Es sollte eigentlich keine große Rolle spielen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) ließ am Freitag ein Papier an einige ausgewählte Staaten in der Eurozone kursieren, das einen Fahrplan für dieses Wochenende festlegte. Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold hat es hier gepostet.

Es legt Bedingungen fest, unter denen die Eurogruppe bereit ist, in Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland einzusteigen. Eine davon: noch mehr und härtere Reformen. Griechenland will ein großes Paket, das über drei Jahre laufen soll, also muss es auch mehr liefern, so die Logik des BMF.

Eine weitere Bedingung: Im Ausland wird ein Fonds eingerichtet, vielleicht in Luxemburg, weil sich das schnell einrichten lässt. Auf den sollen griechische Vermögenswerte übertragen werden, um sie zu privatisieren. Eine Art Treuhand. Außerdem sollten EU-Beamte dabei helfen, die griechische Verwaltung zu "depolitisieren". 

All das müsse passieren, um ein drittes großes Rettungspaket zu ermöglichen. Es geht um viel Geld: Die Institutionen schätzen das notwendige Volumen auf bis zu 86 Milliarden Euro, so sehr hat sich die wirtschaftliche Lage in den vergangenen Wochen verschlechtert. Von Wachstum keine Spur.

Geben die Griechen diesen Forderungen nicht nach, dann müsse man eine Auszeit Griechenlands aus der Eurozone erwägen, heißt es in dem BMF-Papier. Diese könnte mindestens fünf Jahre dauern und würde auch eine Schuldenumstrukturierung ermöglichen. In Brüssel spricht man seitdem von einem Grexit auf Zeit. Es ist eine Variante des oft zitierten Plan B: Was passiert, wenn Griechenland kein neues Geld bekommt? Sie ließe sich jedoch nur realisieren, wenn Griechenland selbst zustimmt – schließlich gilt bei dieser Frage in der EU das Prinzip Einstimmigkeit.

Unklar ist noch immer, wer überhaupt darüber informiert war und zugestimmt hat – wussten Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel Bescheid? Und überhaupt: War es klug, dass das Bundesfinanzministerium dieses Papier kursieren ließ oder hat es nicht sogar Wolfgang Schäuble geschwächt, weil er nun immer mit dem "Grexit auf Zeit" verbunden wird? Auch wenn das vielleicht tatsächlich sein Wunsch ist. Die freundliche Interpretation dagegen lautet, dass nun endlich mit großem Verve versucht wird, den Grexit (auf Zeit) zu verhindern.

Faymann: "Grexit auf Zeit" ist entwürdigend

Egal, was am Ende passiert, eins ist in jedem Fall klar: Das Papier hat zur Spaltung Europas beigetragen. Der französische Staatspräsident François Hollande erteilte der Idee noch vor Beginn der Gespräche eine Absage. "Es gibt keinen vorübergehenden Grexit: Entweder, es gibt einen Grexit oder es gibt keinen Grexit", sagte er. Der österreichische Regierungschef und Sozialdemokrat Werner Faymann sagte, dass er Vorschläge wie den Grexit auf Zeit "für entwürdigend und für falsch halte".     

Sie würden dazu führen, dass man plötzlich jedem Euro-Land zurufen könne, für ein halbes Jahr auszusetzen. Das widerspreche dem gemeinsamen, europäischen Geist. Warum fünf Jahre und nicht gleich zehn? Und ob man Griechenland für das Jahr 2025 einfach so eine Rückkehr in den Euro zusichert? Kaum vorstellbar.

Das Bundesfinanzministerium spielte die Idee am Samstag herunter. Trotzdem findet sich der Vorschlag in dem vierseitigen Papier, über das die Regierungschefs der Eurozone seit Sonntagnachmittag auf ihrem Sonder-Eurozonengipfel beraten. Es ist der letzte Satz auf Seite vier, gesetzt in Klammern. Das bedeutet, dass die Euro-Finanzminister sich noch nicht darauf einigen konnten und dass nun die Chefs darüber beraten müssen. Aus griechischen Verhandlungskreisen verlautete, die Vorschläge seien "sehr schlecht", aber man wolle weiterhin an einer Lösung arbeiten. Der Grexit ist für Griechenland keine Option.

Auch die Idee zum Treuhandfonds hat es in die Chef-Vorlage geschafft. Sie ist allerdings ebenfalls in Klammern gesetzt. Zudem gibt es auch einen Alternativvorschlag: Griechenland könnte die Privatisierung selbst organisieren, vielleicht mithilfe der EU-Kommission und einer unabhängigen Institution, welche die Werte schätzt.

Den IWF bei der Stange halten

Schäubles Fonds-Vorschlag könnte auch dazu dienen, den Internationalen Währungsfonds (IWF) bei der Stange halten. Der macht bei einem dritten Reformpaket nur mit, wenn die Schuldentragfähigkeit Griechenlands gewährleistet ist. Dafür muss aber der Schuldenstand sinken, also die Einnahmen steigen. Das könnte durch Privatisierung gelingen. Zudem hätte die Idee aus Sicht der Technokraten Charme, weil sich damit zumindest auf dem Papier die Schuldenlast schnell mindern ließe. Denn die geplanten Privatisierungserlöse ließen sich möglicherweise schon heute verbuchen. Dass sie allerdings tatsächlich 50 Milliarden Euro betragen können, wird von EU-Diplomaten bezweifelt.

Der Vorschlag ist eine harte Nuss für Premier Alexis Tsipras. Ausgerechnet ein linker Regierungschef soll nun die Privatisierung staatlicher Unternehmen vorantreiben, von der noch nicht einmal klar ist, dass es am Ende auch ein profitables Geschäft sein wird.

Und überhaupt: Was bedeutet es für das Selbstverständnis eines Staates, wenn sein Vermögen plötzlich außerhalb des Landes von einem Fonds verwaltet wird, vielleicht sogar in der umstrittenen Steueroase Luxemburg? "Man kann nicht das Nationaleigentum in die Hände anderer geben", warnt der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz. Ob ihm die Regierungschefs in diesem Punkt folgen?

Kurz erklärt - Was bedeutet Grexit? Schon seit 2009 wird in Politik und Medien vom Grexit gesprochen – dem Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Ein solches Szenario hat es noch nie gegeben – selbst Staatsrechtler sind sich über die juristischen Folgen eines Grexits uneinig.