Der Internationale Währungsfonds hat eine Analyse veröffentlicht, nach der die Eurozone ihre Schuldenerleichterungen für Griechenland deutlich ausweiten muss. "Griechenlands Schulden können nur mit Maßnahmen zur Schuldenerleichterung tragfähig sein, die viel weiter gehen, als Europa bislang vorgesehen hat", heißt in dem Bericht, der am Samstag den Regierungen der Euroländer vorgelegt worden sei. 

Schon jetzt liege die Schuldenquote Griechenlands bei 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), heißt es in dem IWF-Papier. Sie werde sich in den kommenden beiden Jahren 200 Prozent nähern. Passagen des Berichts waren bereits am Dienstag bekannt geworden.

Der IWF schlägt daher drei Möglichkeiten vor: Die Verlängerung der Zeit, in der das Land keine Schulden an die europäischen Partner zurückzahlen muss, von zehn auf 30 Jahre; zweitens jährliche Transferleistungen an Griechenland; und drittens schlicht einen Schuldenerlass. Die Entscheidung zwischen den genannten Optionen liege "bei Griechenland und seinen europäischen Partnern".

Zudem warnen die Ökonomen davor, dass im Falle einer weiteren Verschlechterung der griechischen Wirtschaftslage der Finanzbedarf des Landes für die kommenden Jahre noch höher ausfallen könnte als angenommen.

Insbesondere bezweifeln sie, dass Griechenland in den kommenden Jahrzehnten im Haushalt regelmäßig einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent erwirtschaften kann. In der Vergangenheit hätten das nur wenige Länder geschafft. Griechenland habe zudem zuletzt versagt, dem politischen Druck zu widerstehen, das Ziel zu senken, sobald im Haushalt ein Überschuss erzielt wurde. Das lasse "Zweifel an der Annahme aufkommen, dass solche Ziele über einen ausgedehnten Zeitraum erreicht werden können".

Ambitioniert sei auch die Annahme, dass Griechenland das Produktivitätswachstum sowie die Beschäftigungsrate stark steigern könnte. Griechenland gehöre derzeit bei diesen Werten zu den Schlechtesten der Eurozone und müsste zur Spitzengruppe aufsteigen. Hierzu seien umfassende Strukturreformen notwendig.

Die Eurostaaten hatten sich am Montag auf ein drittes Hilfspaket für Griechenland geeinigt. Sie knüpften dies aber an umfangreiche Bedingungen, unter anderem Strukturreformen. Die Möglichkeit weiterer Schuldenerleichterungen für Athen wurde in der Einigung allerdings lediglich angedeutet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in der Vergangenheit wiederholt erklärt, dass ein klassischer Haircut, also ein Schuldenschnitt, für Griechenland für sie nicht infrage komme.

Steuerzahlerbund fordert Ablehnung des Hilfspakets

Unterdessen hat der Bund der Steuerzahler die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, einem dritten Hilfspaket für Griechenland aus Mitteln des Eurorettungsfonds ESM ihre Zustimmung zu verweigern. "Die Abgeordneten müssen sicherstellen, dass die Grundlagen einer funktionierenden Währungsunion nicht abermals ad absurdum geführt werden", begründete Verbandspräsident Reiner Holznagel seine Aufforderung im Handelsblatt.

Den europäischen Staats- und Regierungschefs warf Holznagel vor, sie würden erneut sehenden Auges europäisches Recht verbiegen. Schon die Europäische Zentralbank (EZB) gehe seit Langem akrobatisch mit ihrem Mandat um. "Nun sollen auch noch die Geldschleusen des ESM für Griechenland geöffnet werden, obwohl zweifelhaft ist, ob dies überhaupt rechtens wäre", kritisierte der Verbandschef. Schließlich seien ESM-Hilfen für Griechenland "definitiv" nicht unabdingbar, wie dies der ESM-Vertrag mit Blick auf die systemische Relevanz eines hilfesuchenden Landes vorschreibe.