ZEIT ONLINE: Frau Salomon, Sie sagen, Griechenlands Geldgeber seien verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen während der Krise. Wie kommen Sie darauf? 

Margot Salomon: Zunächst müssen wir klar machen, was wir meinen, wenn wir über Menschenrechte reden. Ich meine damit nicht nur politische Freiheitsrechte oder die Tatsache, dass ein Staat seine Bürger nicht foltern darf. Die sozialen Menschenrechte sind genauso relevant. 

ZEIT ONLINE: Welche meinen Sie?

Salomon: Zum Beispiel das Recht auf Gesundheit und ein funktionierendes Sozialsystem, Arbeitnehmerrechte, die Tariffreiheit der Gewerkschaften und das Recht auf ein würdiges Auskommen. Es ist ganz offensichtlich, dass viele Griechen diese Rechte seit fünf Jahren nicht mehr ausüben können. Die soziale Lage in Griechenland ist sehr düster – wegen der Auflagen der Geldgeber.  

ZEIT ONLINE: Man könnte auch sagen: Die Geldgeber retten Griechenland seit fünf Jahren vor der Pleite. Der Staatsbankrott aber wäre mit einem noch größeren Schaden für die Menschenrechte verbunden. 

Salomon: Das ist ein völlig verdrehtes Argument. In den vergangenen fünf Jahren haben wir beobachtet, wie die griechische Wirtschaftslage sich verschlechtert hat, und wie soziale Rechte durch die Austeritätspolitik der Gläubiger verletzt wurden. Das ist keine Solidarität.

Jetzt kommt heraus, dass der IWF schon vor fünf Jahren zu dem Schluss kam, die griechischen Schulden seien nicht tragbar. Um dem Land ohne einen Schuldenschnitt Geld zu leihen, hat der Fonds seine Regeln verändert. Europas Regierungen, vor allem die deutsche, waren 2010 fest gegen eine Umstrukturierung der Schulden. Die Steuerzahler haben ihr Geld gegeben, um deutsche und französische Banken zu retten – weniger als zehn Prozent kam tatsächlich Athen zugute. Dieses Geld war an Bedingungen geknüpft, die schweren wirtschaftlichen Schaden angerichtet haben und zugleich darin versagt haben, das griechische Volk zu schützen. 

Selbst wenn man Europa für solidarisch mit Griechenland hält: Wer Solidarität übt, muss doch sicherstellen, dass dadurch die Menschenrechte nicht verletzt werden! Das ist einfach unabdingbar. Und es ist eine völkerrechtliche Verpflichtung.  

ZEIT ONLINE: Worauf basiert die juristisch?

Salomon: Deutschland zum Beispiel hat den Internationalen Pakt der Vereinten Nationen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte unterschrieben. Die Europäische Sozialcharta garantiert die sozialen Menschenrechte ebenfalls, und viele andere völkerrechtliche Verträge auch. Daran sind alle Staaten der EU gebunden. Sie hätten die soziale Situation in Griechenland durch ihre Hilfe nicht verschlimmern dürfen. Aber das haben sie getan. 

ZEIT ONLINE: Sie hatten Sorge, ihr Geld zu verlieren. 

Salomon: Natürlich müssen sie die finanzpolitischen Folgen ihrer Entscheidung bedenken. Man muss über die wirtschaftlichen Dimensionen der Rettungspolitik reden; ebenso über politische Fragen, zum Beispiel darüber, welchen Einfluss nationale Parlamente noch auf die Rettungspolitik haben, und ob das in Ordnung ist. Das alles ist wichtig.  

Die Geldgeber sind verpflichtet, die Menschenrechte zu schützen. Sie dürfen sie keinesfalls ignorieren – aber genau das passiert seit fünf Jahren.

Mein entscheidender Punkt ist: Die Geldgeber sind verpflichtet, die Menschenrechte zu schützen. Sie dürfen sie keinesfalls ignorieren – aber genau das passiert seit fünf Jahren. 

ZEIT ONLINE: Über die soziale Krise in Griechenland wurde schon viel und sehr eindringlich berichtet. 

Salomon: Aber die Geldgeber haben sich damit de facto nicht auseinandergesetzt. Unsere wissenschaftlichen Erkenntnisse zeigen: Weder die Europäischen Institutionen noch einzelne Mitgliedsstaaten haben die Folgen ihrer Auflagen für die Menschenrechte je geprüft, bevor sie auf die Austeritätspolitik bestanden. Das hätte auf jeden Fall vorab geschehen müssen, bevor die Sparpolitik das Gesundheitssystem und die Arbeitsbeziehungen zerstört hat.

Auch der Weltwährungsfonds hat die Auswirkungen der Sparpolitik auf die Menschenrechte vorab nicht abgeschätzt. Dabei erkennt er inzwischen an, dass das gemacht werden müsste. Schließlich ist das Thema nicht neu: Jahrzehntelang hat der Fonds in einigen Entwicklungsländern die gleichen Fehler schon einmal begangen.

ZEIT ONLINE: Wer ist für die Fehler in Griechenland haftbar zu machen?