Angela Merkel räuspert sich. Ihr ist anzumerken, auf diese Frage hat sie keine schnelle Antwort. Wie denn die Stimmung in der Marathonsitzung gewesen sei, wird die Bundeskanzlerin auf der eilends einberufenen Pressekonferenz gefragt. 17 Stunden Dauerverhandlungen hat sie da hinter sich. "Eigentlich für die vielen Stunden sehr sachlich", sagt sie um kurz vor zehn vor der versammelten Presse in Brüssel. Und muss selbst ein Grinsen unterdrücken.

Jeder im Raum kann sich denken, dass es kaum so sachlich gewesen ist. Die Nerven der versammelten 19 Eurostaats- und Regierungschefs lagen zeitweise blank. Am Montagmorgen gegen sechs Uhr standen die Verhandlungen kurz vor dem Scheitern.

Die ganze Nacht war turbulent: Gleich drei Mal wurde die Tagung unterbrochen, in verschiedenen Konstellationen zogen sich die Politiker in kleinen Runden zurück und diskutierten mit dem griechischen Premier Alexis Tsipras. Auch Finanzminister Euklides Tsakalotos wurde von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seinem französischen Kollegen Sapin ins Gebet genommen.

Harte Auflagen für Griechenland

Herausgekommen ist ein Deal, der es in sich hat – vor allem für Griechenland. Tsipras muss im griechischen Parlament für ein extrem hartes Reformprogramm werben, das er inhaltlich noch vor gerade einmal zwei Wochen abgelehnt hat. Und noch mehr: Das griechische Volk hat in einem Referendum weitere Sparrunden mit großer Mehrheit abgelehnt.

In der Logik der Gläubiger spielt das aber keine Rolle. Griechenland braucht weitere Milliarden? Also muss Griechenland liefern, und zwar deutlich mehr als bislang gefordert. Das sind die wichtigsten Punkte des Abkommens:

  • Der Grexit ist erst einmal vom Tisch. Die Eurogruppe steigt mit Griechenland in Verhandlungen über ein drittes Reformpaket ein – ohne allerdings die Garantie abzugeben, dass es am Ende auch zu einem positiven Ergebnis kommt. Das Programm ist auf drei Jahre angelegt. Vom europäischen Rettungsfonds ESM sollen Kredite in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro fließen.
  • Damit überhaupt mit den Verhandlungen begonnen wird, muss das griechische Parlament bis Mittwoch einige wichtige Reformgesetze verabschieden und das Einigungspapier annehmen. Zu den Gesetzen gehört eine umfassende Reform der Mehrwertsteuer und eine Rentenreform.
  • Griechenland sagt zu, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) an Bord bleibt. Es muss mit Ablaufen des bisherigen IWF-Programms im März 2016 den Antrag auf neue Hilfen beim IWF stellen. Die Beteiligung des IWF ist zwingend. Tsipras hatte sich dagegen gesperrt und dem Fonds "kriminelle Erpressung" unterstellt.
  • In Griechenland wird ein Privatisierungsfonds unter europäischer Aufsicht eingerichtet. Die Einnahmen des Fonds sollen genutzt werden, um die Kredite des europäischen Rettungsfonds ESM abzutragen. "Es geht um die Verbesserung der Schuldentragfähigkeit", sagt Merkel. Auf den Fonds werden griechische Vermögenswerte übertragen – welche das sein können, ist noch unklar. Das könnten etwa die Banken sein, die mit ESM-Geld erst einmal stabilisiert werden. Schließlich benötigen sie dringend bis zu 25 Milliarden Euro, sonst sind sie bankrott. Oder andere staatliche Unternehmen wie Flughäfen oder Telekomanbieter. In den kommenden Jahren würde der Fonds den Verkauf der Firmen organisieren. Einen Teil der Verkaufserlöse darf Griechenland wieder investieren.
  • Fachleute von den Institutionen kehren nach Athen zurück und helfen bei der Erarbeitung und Umsetzung der Reformen. Ausgerechnet die von Tsipras so wütend beschimpfte Troika wird also de facto wieder zurückkehren.
  • Bis auf das Gesetz zur humanitären Krise, das etwa kostenlosen Strom für arme Haushalte vorsieht, muss Griechenland alle bis jetzt verabschiedenden Gesetze wieder zurücknehmen, wenn sie im Widerspruch zu einem Abkommen mit der Eurogruppe vom Februar 2015 stehen.

Tsipras zahlt einen hohen Preis

Am Ende haben die Gläubiger Griechenland das Programm regelrecht diktiert. Merkel antwortet auf die Frage, wo denn die griechische Handschrift in dem Papier stecke, mit der ihr eigenen Logik: "Die gibt es in Form des hohen Finanzmittelbedarfs." Dass also Griechenland überhaupt neue Kredite gewährt werden könnten, ist ein Erfolg für Griechenland.

In der Tat hat Tsipras nach zahlreichen Telefonaten und Einzelgesprächen nur Erfolge in homöopathischer Dosis errungen, sie sind nur Feinschmeckern als Erfolg vermittelbar. Der Fonds wird nun in Griechenland angesiedelt und nicht, wie ursprünglich vom Bundesfinanzministerium ins Spiel gebracht, in Luxemburg. Die Erlöse aus dem neuen Privatisierungsfonds muss Athen außerdem nicht sofort erzielen. Es muss also seine Unternehmen nicht zu niedrigen Preisen verramschen – was ursprünglich geplant war. Außerdem muss es die Einnahmen nicht ausschließlich für den Schuldendienst verwenden, sondern darf 12,5 Milliarden Euro reinvestieren.

Einen echten Schuldenschnitt wird es nicht geben

Auch die Schäuble-Idee, dass die Staatsausgaben automatisch gekürzt werden, wenn Griechenland bestimmte Finanzziele nicht erreicht, findet sich nicht in dem Papier. Die Staatschefs stellen einmal mehr eine Schuldenumstrukturierung in Aussicht, etwa Tilgungsaufschub und längere Laufzeiten, die Tsipras immer gefordert hatte. Die Umstrukturierung hatte die Eurogruppe bereits im November 2012 versprochen – allerdings nie umgesetzt, weil Griechenland die notwendigen Bedingungen nicht erfüllt hat. Einem nominalen Schuldenschnitt erteilen die Staatschefs ausdrücklich eine Absage.

Kaum überraschend, dass Alexis Tsipras trotzdem versucht, den Deal mit Blick auf Athen als Erfolg zu verkaufen. Er hatte seinem Volk versprochen, nach dem Referendum mehr in den Verhandlungen mit den Gläubigern herauszuholen. Jetzt ist es für ihn schon ein Erfolg, einen Grexit vermieden zu haben. "Wir haben eine harte Schlacht geschlagen", sagt der griechische Ministerpräsident am Montagvormittag. Griechenland habe sich erfolgreich dem Plan widersetzt, der ein finanzielles Ersticken und den "Kollaps des Bankensystems" vorgesehen habe. Gemeint ist das Papier von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dass einen Grexit auf Zeit für Griechenland vorsah.

Am Ende hat Tsipras seine europäische Staatsräson über seine Wahlversprechen gestellt. Dafür zahlt er aber einen hohen Preis. Er muss ein hartes Reformprogramm schlucken, dass sicherlich noch im Mai oder Juni weniger hart ausgefallen wäre. Dann aber kamen die wirren Verhandlungen in Brüssel, ein überraschendes Referendum und der immense Vertrauensverlust der Eurofinanzminister in ihren griechischen Kollegen.

Auf der Eurogruppensitzung am Samstag sollen mehrere Finanzminister Euklides Tsakalatos direkt ins Gesicht gesagt haben: Wir trauen dir nicht.

Die zähen Verhandlungen der vergangenen Monate haben den Finanzbedarf Griechenlands stark erhöht. Die wirtschaftliche Lage hat sich deutlich verschlechtert, in diesem Jahr rechnet niemand mehr mit Wachstum. Anfangs hatte Griechenland noch mit 53 Milliarden Euro an neuen Hilfen kalkuliert, nun sind es 86 Milliarden. Und der kurzfristige Finanzbedarf in den kommenden Wochen, die sogenannte Brückenfinanzierung, ist ebenfalls noch nicht geklärt. Tsipras' Entscheidung war am Ende der Euro um jeden Preis.

Griechenland - Vom Referendum bis zur Einigung