Die interessanteste Bemerkung in der Bundestagsdebatte über das dritte Hilfsprogramm für Griechenland am Mittwoch machte der Bundesfinanzminister. Und zwar eher beiläufig. Für die Beurteilung der Schuldentragfähigkeit eines Landes sei keineswegs die abstrakte Schuldenquote entscheidend, bemerkte Wolfgang Schäuble. Vielmehr käme es auf die sogenannte Bruttofinanzierungslast an. Sie dürfe 15 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung nicht überschreiten.

Das ist zweifellos ein eleganter Ausweg aus jenem Dilemma, in das die Unionsfraktion im Bundestag in den vergangenen Tagen gestürzt worden ist. Mit dieser Argumentation könnte Schäuble den IWF an Bord halten und zugleich einen nominalen Schuldenschnitt vermeiden. Schließlich gilt das von amerikanischen Ökonomen geprägte Denken des IWF als nicht so dogmatisch wie das deutscher Ordoliberaler. Für diese sind die drei Prozent Defizitgrenze und die 60 Prozent Staatsverschuldung des Maastrichter Vertrages immer noch der letzte Schluss ökonomischer Weisheit.

Mindestens einem Redner in dieser Griechenland-Debatte ist dieser für einen deutschen Finanzminister eher unkonventionelle Pragmatismus aufgefallen: dem CDU-Abgeordneten Klaus-Peter Willsch. Er warnte in den wenigen Minuten, die ihm die Fraktion für seine Rede eingeräumt hatte, vor den möglichen Konsequenzen dieser Argumentation. Er traf damit einen wunden Punkt. Was bedeutet eine solche Flexibilität eigentlich für die Schuldenbremse im Artikel 109 des Grundgesetzes? Ist Griechenland ein Sonderfall oder stellt es nicht vielmehr den Sinn solcher abstrakter Regeln infrage?

Willsch wirkte in dieser Debatte etwas verloren. Er hatte die kaum lösbare Aufgabe, den immerhin 63 "Abweichlern" und dreien, die sich enthielten, in der Unionsfraktion eine Stimme geben zu müssen. Das war in der Kürze der Zeit kaum zu leisten. Aber er machte mit seiner Bemerkung die Grenzen sichtbar, die das Politikverständnis der Bundeskanzlerin auszeichnet.

Das besteht allerdings darin, keine Grenzen anzuerkennen. Der Bundestag ist kein ökonomisches Hauptseminar und der Bundesfinanzminister kein Professor der Nationalökonomie, wie ein früherer Kollege aus Athen. Es ist eine politische Aussage mit Konsequenzen, wenn seit heute Vormittag Schuldentragfähigkeit als "Bruttofinanzierungslast" definiert wird. Das muss man politisch begründen.

Zum Verrücktwerden

Nur schwieg die Kanzlerin und überließ ihrem Finanzminister das Einbringen des Gesetzentwurfs. Schäuble vermied jede Polemik, nichts war mehr von der Dramatik des Juli zu spüren. Er beschränkte sich weitgehend auf die technischen Details dieses Hilfsprogramms. Die anderen Redner der Union ließen durchaus selbstkritische Töne hören. So wies Ralph Brinkhaus, immerhin der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, auf die Verantwortung der Gläubiger hin. Die von den Reformen gebeutelten Griechen müssten das "Licht am Ende des Tunnels" erkennen können, wenn der Umbau des Landes erfolgreich sein soll. Vor Wochen hörte sich das noch anders an.

Aber wer wundert sich angesichts des Schweigens der Kanzlerin über den Unwillen in der Unionsfraktion? Wer unverdrossen an den alten Überzeugungen wie Willsch festhält, muss fast verrückt werden. Die Entspannungspolitik sei eine "Aggression auf Filzlatschen", so fürchteten einst führende Kader der SED. Die Kanzlerin verschiebt politische Grenzen auf diesem aus der Mode gekommenen Schuhwerk. Frühere Überzeugungen werden aus dem Weg geräumt, als handele es sich um Kleinigkeiten.