Langsam aber sicher vertreibt die Politik den Atomstrom aus deutschen Steckdosen. Vor 15 Jahren wurde noch jede dritte Kilowattstunde nuklear erzeugt, im vergangenen Jahr war es nur noch jede sechste – während bereits ein Viertel des Stroms aus erneuerbaren Quellen stammte. Das ist ein Sieg der Politik über die Atomkonzerne und deren Propaganda. Mehr als vier Prozent unseres Strombedarfs, so lautete die einst, könnten die regenerativen Energien ohnehin nicht decken. Von wegen.

Weniger erfolgreich als beim Umbau der Stromerzeugung war die Politik bisher beim Umgang mit der Hinterlassenschaft des Atomzeitalters. Die Meiler müssen abgerissen, der Strahlenmüll muss sicher gelagert werden. Es handelt sich dabei um eins der größten Abriss- und Abwicklungsprogramme aller Zeiten. Jenseits aller technischen Probleme und Akzeptanzfragen hinsichtlich des Endlagerstandorts geht es auch darum, wer die Sache bezahlt: Die Atomkonzerne – oder die Steuerzahler? Auf dem Spiel stehen viele Milliarden Euro, die genaue Summe kennt momentan niemand.

Eigentlich und laut Verursacherprinzip haften die Atomkonzerne. Die haben mit den Meilern zwar viele Jahre lang bestens verdient, gehören inzwischen aber allesamt zu den Verlierern der Energiewende. Deshalb verspüren sie einen fast unwiderstehlichen Drang, sich der finanziellen Verantwortung zu entziehen oder sie zu begrenzen – während die Regierung die Interessen der Steuerzahler zu vertreten hat. Es bahnt sich ein veritabler Machtkampf an, es ist der letzte Kampf der Atomwirtschaft.

Die Kosten sind kaum kalkulierbar

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel plant jetzt einen ersten Schritt gegen die Versuchung der Konzerne, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Er will verhindern, dass sie sich durch Unternehmensumbau der Haftung entziehen. E.ON marschiert voran: Uniper, die neue Gesellschaft für das Geschäft mit Kohle-, Gas- und Kernkraftwerken, habe genug Vermögen, um die Atomlasten zu stemmen, heißt es zwar bei dem Konzern. Doch darauf will Gabriel sich zu Recht nicht verlassen – zumal das E.ON-Beispiel Schule machen könnte. Auch RWE schließt einen Umbau à la E.ON nicht aus.

Bisher haften die Konzernmütter für den Fall, dass die Betreibergesellschaften der Meiler nicht genug Rückstellungen für die Stilllegung und die Entsorgung des Nuklearmülls gebildet haben. Bei einem Konzernumbau können sie dafür sorgen, die "Nachhaftung" auf fünf Jahre zu begrenzen. Diese Fünfjahresfrist will Gabriel nun abschaffen. Es sei nämlich "nicht auszuschließen, dass auf die öffentliche Hand erhebliche Kosten für die komplette Beendigung der friedlichen Nutzung der Kernenergie zukommen könnten", hat sich der Bundeswirtschaftsminister von Gutachtern bescheinigen lassen.

Sein Plan, den er populär "Eltern-haften-für-ihre-Kinder-Gesetz" nennt, liegt gerade zur Begutachtung im Kanzleramt. Der Koalitionsausschuss hat zwar am 1. Juli beschlossen, dass die Kosten für Stilllegung, Rückbau, Zwischen- und Endlagerung "von den Verursachern getragen werden" – allerdings nur "dem Grundsatz" nach. Wie Angela Merkel diese Formulierung auslegt, ob für sie das Verursacherprinzip mehr ist als ein Bekenntnis ohne Wert, bleibt abzuwarten.

Doch welches Schicksal auch immer Gabriels Initiative haben wird: Risiken für den Steuerzahler lassen sich weder damit noch mit weitergehenden Plänen ausschließen. Erstens ist ungewiss, ob die von den Konzernen gebildeten Rückstellungen in Höhe von inzwischen 38 Milliarden Euro ausreichen. Zweitens wächst die Gefahr, dass die Rückstellungen schon bald wegen wachsender wirtschaftlicher Probleme der AKW-Betreiber zerbröseln. Das Ansinnen, sie in einen öffentlich-rechtlichen Fonds einzubringen, ist zwar richtig, schützt die Steuerzahler aber ebenfalls nicht sicher vor den Kosten der Atom-Abwicklung. Treibt sie die Konzerne nämlich in die Insolvenz, bleiben die Lasten an der Allgemeinheit hängen, Verursacherprinzip hin oder her. Einmal mehr erweist sich die Atomenergie als unbeherrschbar: nicht nur technisch, sondern auch ökonomisch.

Nachhaltigkeit - Kurz erklärt: Was ist die Energiewende?