EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Finanzminister Wolfgang Schäuble im Zwiegespräch © Christophe Karaba / dpa

ZEIT ONLINE: Herr Enderlein, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert, der EU-Kommission einen Teil ihrer Aufgaben zu entziehen. Ist sie ihm zu politisch geworden?

Henrik Enderlein: Zu politisch wäre falsch formuliert. Die Kommission ist ja nicht nur auf dem Papier eine politische Institution, sie muss auch politisch handeln. Ich finde daher die Grundaussage von Präsident Jean-Claude Juncker eher positiv: "Wir sind eine politische Kommission." Das heißt ja auch, dass sich dieses Gremium stärker einmischt und endlich als Akteurin das europäische Interesse vertritt. Europa arbeitet grundsätzlich mit zwei Methoden: Auf der einen Seite entscheiden die Mitgliedstaaten untereinander, was in Europa passieren soll. Auf der anderen Seite gibt es auch ein gemeinschaftlich europäisches Interesse, das vertreten werden muss. Das macht die Kommission.

ZEIT ONLINE: Herr Schäuble findet aber anscheinend, dass die EU eine stärkere Gewaltenteilung braucht, zwischen denen, die Gesetze machen und denen, die sie überwachen.

Enderlein: Es gibt von Wolfgang Schäuble noch keine detaillierte Ausformulierung dessen, was er sich da vorstellt. Es wäre gut, wenn er sich bald erklären würde. Einiges mag ja richtig sein. So kann man die Frage stellen, ob wir nicht ein unabhängiges europäisches Kartellamt brauchen. Die eigentliche Frage von Herrn Schäuble scheint mir aber zu sein, ob sich die Kommission bei den Griechenland-Verhandlungen zu stark eingemischt hat. Und wenn er das meint, würde ich ihm widersprechen: ganz im Gegenteil. Ich glaube, es ist wichtig, dass die EU-Kommission als Vertreterin des gesamteuropäischen Interesses an allen Verhandlungen beteiligt ist und dann eben auch die Streithähne an einem Tisch versammelt und Lösungen hervorbringt.

ZEIT ONLINE: Genau das war aber der Kritikpunkt: Die Kommission habe im Ringen um das dritte Hilfsprogramm zu stark gefordert, Griechenland müsse im Euro bleiben.

Enderlein: War das nicht genau ihre Aufgabe? Im Vertrag steht, dass eine Mitgliedschaft im Euro unumkehrbar ist. Ich habe oft gesagt, ein Grexit würde allen schaden. Die Kommission hat also richtig gehandelt. Was das Hickhack um Griechenland aber gezeigt hat, ist, dass Europa stärkere und transparentere Verfahren für Konfliktsituationen braucht. Wenn Europa nur noch über Ultimaten und Drohungen funktioniert, ist das zu allererst ein Armutszeugnis für die Struktur der Europäischen Union. Sie stolpert von Sondergipfel zu Sondergipfel, verhandelt immer bis Mitternacht und am Ende gibt es kein Ergebnis. Starke Institutionen und transparente Prozesse sind dafür da, so ein Durchwursteln zu verhindern.

ZEIT ONLINE: Welche Institution müsste man einführen?

Enderlein: Für internationale Krisen gibt es den Internationalen Währungsfonds. Europa sollte sich daran orientieren und den europäischen Stabilitätsmechanismus ESM zu einem europäischen Währungsfonds ausbauen. Und an dessen Spitze müsste dann auch ein europäischer Finanzminister stehen, der als die gesamteuropäische Stimme der Vernunft auftritt und die Verhandlungen mit den Krisenländern führt. Warum muss unsere Bundeskanzlerin das tun?

ZEIT ONLINE: Den europäischen Finanzminister hat ja Schäuble selbst gefordert.

Enderlein: Deshalb bin ich auch nicht sicher, ob die Aussage stimmt, er wolle keine stärkere Kommission. Herr Schäuble hat sich immer für ein politisch starkes Europa eingesetzt. Und für den europäischen Finanzminister könnte ich mir eine Art Doppelhut vorstellen, jemanden, der sowohl der Kommission angehört, aber auch gleichzeitig Chef der Eurogruppe ist und damit als Mr. Euro den starken politischen Counterpart bildet zum starken Chef der Europäischen Zentralbank EZB. EZB-Vorstand Benoît Coeuré sagte ja kürzlich im Interview: Die EZB braucht einen stärkeren politischen Counterpart.

ZEIT ONLINE: Das heißt, die EZB macht, was sie will?

Enderlein: Nein: Die EZB wird in Entscheidungen gedrängt, für die sie kein Mandat hat und die sie auch nicht treffen möchte. Mario Draghi hat sehr oft betont, dass die EZB keine politische Institution ist. Die EZB fühlt sich eher unwohl mit den Verantwortlichkeiten, die sie in der Krise an sich gezogen hat, weil es keine politische Entscheidung gab. Fakt ist, seit diese Krise läuft, gibt es auf europäischer Ebene ein politisches Vakuum, weil niemand klar entscheidet, in welche Richtung die Krise gelöst wird – und am Ende springt die EZB ein, obwohl sie sich damit an der Grenze ihres eigenes Mandats bewegt. Dieses Vakuum muss dringend gefüllt werden. Ich bin überzeugt, dass Wolfgang Schäuble das auch so sieht. Ihm ist die Unabhängigkeit der EZB ja sehr wichtig.

ZEIT ONLINE: Nun soll die EU-Kommission die Exekutive sein und über die Gesetze wachen, aber nicht selber die Gesetze auf den Weg bringen. Hält sie sich denn an diese Rolle?

Enderlein: Die Kommission spielt tatsächlich die Rolle eines Exekutivorgans. Sie übernimmt aber auch oft die Rolle einer europäischen Regierung. Initiativen, die in Europa ergriffen werden, gehen in der Regel von der Kommission aus, deshalb hat sie ganz natürlich ein starkes politisches Mandat. Dass bei der letzten Europawahl Spitzenkandidaten aufgestellt waren, von denen einer heute Kommissionspräsident ist, zeigt, dass diese Kommission auch ein immer direkter von den Bürgern legitimiertes Organ wird oder zumindest in diese Rolle hineinwächst.

ZEIT ONLINE: Ist das wirklich so? Der Hauptkritikpunkt ist doch, die Kommission sei nicht direkt gewählt, werde aber auch von keinem wirklich überwacht.

Enderlein: So etwas muss wachsen. Die Barroso-Kommission, mit der ich persönlich eher unzufrieden war, hat nur noch als technokratischer Hintergrundmotor agiert, in dem sich weder die Bevölkerung wiedergefunden hat, noch die europäische Öffentlichkeit. Die Barroso-Kommission war in der Finanzmarkt- und Eurokrise doch sehr, sehr abwesend. So stelle ich mir eine Europäische Kommission nicht vor. Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik ist sie nicht mit einer starken Stimme sichtbar geworden. Die Juncker-Kommission setzt sich das richtige Ziel, stärker politisch zu agieren, aber sie muss sich das Vertrauen der Bürger noch erarbeiten. Sie muss zeigen, dass sie für Europa spricht. Ich erinnere gern an die auch sehr aktive Kommission unter Jacques Delors, durch die Europa zum Binnenmarkt geführt worden ist. Alles, was viele von uns heute als sehr positiv wahrnehmen, ist damals entstanden, von den offenen Grenzen über die Reisefreiheit bis zur Ansiedlungsfreizügigkeit.