Bis zu 800.000 Flüchtlinge werden allein in diesem Jahr nach Deutschland kommen – fast doppelt so viel wie bislang erwartet. Vermutlich wird auch deren Unterbringung und Lebensunterhalt doppelt so viel kosten wie bisher gedacht, rund zehn Milliarden Euro. Die Zahl ergibt sich aus der Schätzung, dass Länder und Kommunen etwa 12.000 bis 13.000 Euro pro Flüchtling und Jahr ausgeben. Zehn Milliarden Euro, das sind gut acht Milliarden mehr als 2014.

Manch ein Politiker in Deutschland fordert deshalb schon Steuererhöhungen. Wenn es gar nicht anders geht, dann müsse der Staat eben "die Einnahmeseite verbessern", sagt beispielsweise die Finanzministerin von Schleswig-Holstein Monika Heinold (Grüne). Mancherorts verschicken Stadtkämmerer mittlerweile sogar Bescheide über Grundsteuererhöhungen, in denen sie erklärten, die Aufnahme der Flüchtlinge käme die Kommune derzeit so teuer, dass diese Erhöhung notwendig mache. Aber ist die Finanzlage der öffentlichen Haushalte wirklich so schlecht?

Gegen diese These steht eine andere Zahl, die Politiker und Steuerschätzer dieser Tage vermelden: 10,5 Milliarden Euro, so viel wird der Bund allein 2015 mehr einnehmen als bisher gedacht. Die Steuereinnahmen steigen deutlich, weil die Unternehmen satte Gewinne machen, die Beschäftigung wächst und die Kauflaune ungetrübt ist. Von den zusätzlichen Einnahmen entfallen knapp vier Milliarden auf den Bund, 4,8 Milliarden auf die Länder und 1,8 auf die Gemeinden. Und wahrscheinlich wird die positive Entwicklung anhalten: In den kommenden Jahren sollen jedes Jahr rund acht Milliarden Euro mehr in die Staatskasse fließen als im jeweiligen Vorjahr, prognostizieren die Steuerschätzer.

"Natürlich haben wir das Geld"

Also sollte doch genug Geld da sein für die wachsende Zahl an Flüchtlingen? "Natürlich haben wir das Geld", sagt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Es sei "billiger Populismus" zu behaupten, Deutschland könne sich das nicht leisten. Entscheidend sei die Verteilung, so Fratzscher. Die Kosten fielen vor allem bei den Kommunen und den Ländern an. "Der Bund könnte ihnen durch höhere Zuweisungen sehr einfach helfen", sagt der Ökonom. Ein Beispiel: Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) rechnet damit, dass Ausgaben für Flüchtlinge im laufenden Jahr um 150 Prozent steigen werden. In Geldnot kommt der Freistaat deswegen aber nicht. Denn gleichzeitig verbucht das Land Steuermehreinnahmen von 900 Millionen Euro und hortet vier Milliarden Euro an Rücklagen. "Wir haben gute Nachrichten, aber gleichzeitig auch Herausforderungen", sagte der Finanzminister. Bayern nimmt nach Nordrhein-Westfalen die meisten Flüchtlinge auf.

Spitzenreiter NRW brachte zuletzt etwa jeden vierten Asylbewerber unter. Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen jeweils rund zehn Prozent. Zusammen nehmen diese vier Bundesländer 56 Prozent aller Flüchtlinge auf. Bislang bekommen die Länder und die Gemeinden vom Bund dafür lediglich eine halbe Milliarde. Wenn es nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geht, sollen es bald drei Milliarden sein. Aber reicht das? Immer wieder heißt es, viele Gemeinden hätten auch ohne Flüchtlingskosten kaum Geld. "Jede vierte Kommune hat Finanzprobleme", resümierte unlängst eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Klar, dass sie da die Zusatzlast kaum noch tragen könnten.

Stimmt aber nicht ganz: Die Studie sagt auch, dass sich viele Kommunen derzeit in einer "recht stabilen Haushaltslage" befinden. In den vergangenen zehn Jahren nahmen alle zusammen kumuliert 6,3 Milliarden Euro zusätzlich ein, vor allem durch gestiegene Gewerbe-, Grund- und Umsatzsteuern. Ihre Gesamtlage sei jedenfalls deutlich besser als die von Bund und Ländern, die deutlich unausgeglichenere Haushalte hätten und das schon seit Jahren, wenn nicht gar Jahrzehnten, heißt es in der Studie. Mit einem deutlichen Finanzierungsplus glänzten insbesondere die Gemeinden in Bayern, Sachsen, Thüringen, Baden-Württemberg und Niedersachsen. Doch natürlich geht es nicht allen Kommunen gleich gut. Vor allem in Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Rheinland-Pfalz kämpfen viele Städte mit Defiziten und hohen Schulden.

Vermutlich werden gerade sie auch nicht die großen Profiteure der 1,8 Milliarden Euro zusätzlichen kommunalen Steuermehreinnahmen sein, mit denen die Steuerschätzer rechnen. Und darin liegt die Krux. Die zusätzlichen Einnahmen fallen eher in den Städten an, denen es ohnehin besser geht. "Die Belastung durch Flüchtlinge ist genau dort groß, wo die Kommunen klamm sind, zum Beispiel in NRW. Die Kommunen ohne Überschüsse müssen daher mehr Schulden aufnehmen", sagt Ökonom Fratzscher. Auch das spricht für eine gerechtere Verteilung und höhere Zuschüsse durch den Bund.