Die Finanzminister der Eurogruppe haben sich Freitagnacht auf ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland geeinigt. Von einem großen Wurf zur Lösung der seit fünf Jahren chronischen Krise kann allerdings kaum die Rede sein. Echte Lösungen waren auch bisher in Brüssel schon die große Ausnahme. Es galt das Prinzip des Durchwurschtelns.

Es sei halt ein Aberglaube, durch rationale Argumente eine genügend große Anzahl von Menschen guten Willens davon zu überzeugen, nach einem vorgefassten Plan zu handeln. Am Ende werde sich das Resultat von der rationalen Konstruktion unterscheiden: Es ergebe "sich immer aus der jeweiligen Konstellation rivalisierender Kräfte" und könne zudem niemals eine stabile Konstruktion werden, denn das "Gleichgewicht der Kräfte wird sich zwangsläufig verändern". Was sich wie eine Lagebeschreibung der europäischen Politik anhört, stammt aus dem Jahr 1944. Diese Einsichten formulierte der 1994 verstorbene Philosoph Karl Popper in seinem Essay Das Elend des Historizismus. Es passt gut auf das, was wir in diesen Tagen in Brüssel erleben: Glaubt noch jemand an den großen Wurf, um die europäische Integration zu verwirklichen? An rationale Argumente, um die Probleme Griechenlands endlich aus der Welt zu schaffen?

Das betrifft nicht nur die Befürworter eines Austritts Griechenlands aus der Währungsunion, die dadurch eine Lösung erwarten. Das allerdings auch nur, weil sie die Wirklichkeit nach einem Grexit nicht kennen. Niemand weiß, was geschehen wäre, wenn sich die Idee von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von einem Grexit auf Zeit beim EU-Gipfel Mitte Juli in Brüssel durchgesetzt hätte. Die Regierung in Athen hätte ja nicht nur eine neue Währung einführen müssen. Alle anderen Krisen wären immer noch nicht gelöst, wie etwa an erster Stelle der Umgang mit den Flüchtlingen, die jeden Tag in immer größerer Zahl die griechischen Inseln erreichen. Sogar die im Vergleich zu Griechenland zweifellos hoch effektive deutsche Bürokratie erlebt in der Flüchtlingsfrage die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit. In einer solchen Situation kann niemand Interesse an Experimenten wie einem Grexit haben, gleichgültig wie lange er dauert. Es kann somit lediglich darum gehen, sich weiter durchzuwurschteln. So kann man Poppers Sicht auf die Welt zusammenfassen, wenn das englische Original des muddling-through auch nicht von ihm stammt. Durchwurschteln bedeutet übersetzt in der derzeitigen Brüsseler Rhetorik übrigens Brückenfinanzierung.

Doch sie löst kein Problem, außer: Sie hält Griechenland weiterhin über Wasser und verhindert damit die unkalkulierbaren Folgen eines Staatsbankrotts. Mit diesem Ziel lässt sich auch die Position des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zusammenfassen. Er hat nur wegen dieser Einsicht seit seiner Ankündigung eines Referendums am 27. Juni einen atemberaubenden politischen Wandel vollzogen. Er hat die Logik des europäischen Durchwurschtelns akzeptiert und sich damit gegen den großen Wurf entschieden. Diesen befürwortete bekanntlich sein früherer Finanzminister Yanis Varoufakis. Tsipras hat damit die von Popper sogenannte Konstellation rivalisierender Kräfte in der griechischen Innenpolitik verändert. Er tritt in Vorleistung, riskiert sogar die Spaltung seiner eigenen Partei. Nur wie hat sich jetzt das "Gleichgewicht der Kräfte" in der europäischen Politik verändert?

Es geht vor allem um die Rolle Deutschlands und damit die des Bundesfinanzministers. Die Union galt bisher als Sinnbild für den Pragmatismus des Durchwurschtelns. Die Skepsis gegenüber großen Würfen brauchte man ihr nie erklären, wenn auch Popper-Lektüre immer nützlich ist. Es war ihr politisches Erfolgsgeheimnis. Der Pragmatismus funktioniert aber nur, wenn man sich dabei nicht in heillose Widersprüche verstrickt. In diese Falle ist Schäuble aber, und damit auch die Union, geraten. In Brüssel ging es am Freitag in Wirklichkeit nämlich nicht mehr um Griechenland. Das Parlament in Athen hatte zuvor zwar die Voraussetzungen für ein drittes Hilfsprogramm geschaffen.

Doch in Brüssel saß in Person von Schäuble die Unionsfraktion mit am Tisch. Und dort haben zunehmend mehr Fraktionsmitglieder am Durchwurschteln kein Interesse mehr. Sie sehnen sich nach dem großen Wurf und ähneln damit mittlerweile dem ansonsten von ihnen wenig geschätzten Varoufakis. Allein aus diesem Grund besteht Schäuble in Brüssel weiterhin auf die Beteiligung des IWF. Nur will er gleichzeitig die Bedingungen für einen Schuldenschnitt nicht akzeptieren. Denn das wäre politisch das Eingeständnis einer Niederlage. Wie will er auch dem Wähler erklären, warum er erst gegen die Schuldenunion argumentierte, um jetzt für Griechenland haften zu müssen? 

Selbst gestellte Falle Schäuble

Unter diesen Voraussetzungen wird der Pragmatismus zur anspruchsvollen Übung für einen politischen Entfesselungskünstler. Die Bundesregierung hat sich in eine Situation gebracht, in der sie weder mit dem IWF noch ohne ihn weiterkommt. Um rationale Argumente geht es dabei nicht. Zumindest nicht, wenn man darunter die Suche nach Lösungen versteht, wie Griechenland ökonomisch wieder auf die Beine kommt. Ansonsten kann man sich das Durchwurschteln tatsächlich sparen. 

Damit ist die Union in die gleiche Lage geraten wie Tsipras nach der Ankündigung des Referendums. Sie muss jetzt mit den falschen Erwartungen umgehen, die sie in den vergangenen Jahren erzeugt hat. Schäuble hat übrigens nach dem Wahlsieg von Syriza wiederholt auf dieses Problem hingewiesen. Er meinte allerdings die Wahlversprechen der griechischen Linkspartei.

Man wird sehen, ob und wie sich die Union in den kommenden Tagen aus dieser selbst gestellten Falle herauswinden wird. Bisher war sie mit ihrem Pragmatismus historisch eine recht stabile Konstruktion. Es wäre aber ein Treppenwitz der Geschichte, wenn sich ausgerechnet ein linker Ministerpräsident aus Griechenland als pragmatischer erweisen sollte als die deutschen Christdemokraten. Darüber wäre sogar Karl Popper erstaunt gewesen.