Die Regierung in Athen und die Experten der Gläubiger haben sich auf ein Memorandum für das neue Hilfspaket geeinigt. Dies berichteten mehrere griechische Nachrichtensender unter Berufung auf Regierungskreise. Griechenlands Finanzminister Euklides Tsakalotos bestätigte: "Nur noch zwei, drei kleinere Details" seien offen. Ein weiterer Regierungsvertreter zeigte sich optimistisch, dass eine Einigung noch im Laufe des Tages erzielt werden könne. Tsakalotos begab sich am Morgen nach rund 18-stündigen Verhandlungen zum Regierungssitz, um Ministerpräsident Alexis Tsipras über die Einigung zu unterrichten, berichtete das Staatsradio.

Am Nachmittag bestätigte auch die EU-Kommission, eine Grundsatzeinigung sei "auf technischer Ebene" erzielt worden. "Was wir derzeit noch nicht haben, ist eine Einigung auf politischer Ebene", sagte eine Sprecherin. Am Nachmittag sollen Vertreter der 28 EU-Staaten die Einigung in einer Telefonkonferenz bewerten. Dabei dürfte deutlich werden, ob die Absprache der Experten die Unterstützung der 19 Staaten mit der Euro-Währung hat.

Die griechische Zeitung Kathimerini berichtet, die Liste der Reform- und Sparauflagen umfasse 35 Maßnahmen, die Griechenland sofort umsetzen müsse. Demnach sollen unter anderem die Steuern für Reeder erhöht und Steuerbegünstigungen für Landwirte abgeschafft werden, zum Beispiel billigere Treibstoffe. Zudem soll spätestens bis 2016 der verminderte Mehrwertsteuersatz für die Inseln der Ägäis abgeschafft werden, der 30 Prozent niedriger ist als auf dem Festland.

Außerdem soll eine vor drei Jahren als vorläufig eingeführte Immobiliensteuer weiter gelten und die Steuerhinterziehung intensiver bekämpft werden. Die Steuerfahndungsbehörden sind durch zusätzliches Personal aus anderen Behörden zu stärken; ferner soll es keine weiteren Regeln geben, mit denen Steuersündern erlaubt wird, ihre Schulden in Raten zurückzuzahlen. Auch die stufenweise Abschaffung aller Frührenten gehört zum Auflagenpaket, ebenso wie ein Plan zur Rekapitalisierung der angeschlagenen Banken und zum Umgang mit faulen Krediten. Des Weiteren fordern die Gläubiger die vollständige Liberalisierung des Energiemarktes und weitreichende Privatisierungen.

Weiter berichtet Kathimerini, bei einer schnellen Einigung könnte das griechische Parlament am Donnerstag darüber abstimmen, die Eurogruppe am Freitag. Auch der Bundestag muss der Vereinbarung zustimmen.

Zuvor hatte es bereits geheißen, Griechenland und die internationalen Geldgeber von EU, EZB, IWF und dem Euro-Rettungsschirm ESM hätten sich bei den Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket auf die Haushaltsziele für die kommenden Jahre geeinigt. Demnach soll das pleitebedrohte Euroland in diesem Jahr einen Primärüberschuss von 0,25 Prozent statt 1 Prozent erwirtschaften, wie aus Verhandlungskreisen verlautete. Beim Primärüberschuss werden die Zinszahlungen eines Landes ausgeklammert. Der Wert ist damit ein Indikator dafür, wie sich der Haushalt ohne Zinsbelastung entwickelt. Das von einer schweren Finanzkrise geplagte Griechenland soll dann 2016 einen Primärüberschuss von 0,5 Prozent und 2017 von 1,75 Prozent erzielen. Die Gläubiger würden sich also mit einem niedrigeren Überschuss zufriedengeben als bis vor Kurzem gefordert: Die bisherigen Vorgaben lagen bei 1, 2, 3 und 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018.

Bundesregierung sieht gute Chancen für Einigung

Eine Einigung bei den Verhandlungen ist Voraussetzung für weitere Hilfen für Griechenland. Bis zum 20. August muss Griechenland frisches Geld bekommen, um 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen zu können. Ein drittes Hilfspaket soll bis zu 86 Milliarden Euro umfassen.

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn (CDU), sieht nun gute Chancen für eine Einigung: "Es scheint so zu sein, dass es eine höhere Bereitschaft gibt, als wir sie in den letzten Monaten erleben mussten", sagte Spahn in der ARD. Gleichzeitig betonte er, dass eine Einigung langfristig angelegt sein müsse. "Das muss für drei Jahre tragen, und nicht für drei Tage." Daher werde das Finanzministerium das Gesamtergebnis "in Ruhe prüfen".

Der CDU-Mittelstandspolitiker Christian von Stetten sagte im Deutschlandradio Kultur, jüngste Einigungsmeldungen aus Athen seien mit Vorsicht zu genießen. "Auch heute Morgen wissen wir überhaupt nicht, wie das Gesamtkonzept aussieht, wir wissen nicht, was mit den griechischen Banken passiert, wir wissen nicht, wie die Privatisierungen tatsächlich umgesetzt werden."