Ver.di-Chef Frank Bsirske hat im Kita-Tarifstreit zugesichert, dass es bis zum Ende der Sommerferien in Bayern und Baden-Württemberg Mitte September keine neuen Streiks geben wird. Bis dahin stehe die Tür für weitere Verhandlungen offen, sagte Bsirske tagesschau24. Der Arbeitskampf solle nicht nach Bundesländern gestückelt werden.

Für die Zeit danach bekräftigte Bsirske aber die Streikdrohung seiner Gewerkschaft für kommunale Kitas. "Ich gehe davon aus, dass in der ersten Oktoberhälfte dann die Streiks erneut beginnen werden", wenn bis dahin keine Einigung mit den Arbeitgebern erreicht sei, sagte Bsirske.

Am Wochenende hatten die Mitglieder von ver.di und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den Schlichterspruch mehrheitlich abgelehnt. Die Arbeitgeber wollen aber keine weiteren Zugeständnisse machen. "Ich sehe keine Luft nach oben", hatte der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, der Passauer Neuen Presse gesagt. Es sei auch für die Arbeitgeber nicht leicht gewesen, Akzeptanz für den Schlichterspruch zu finden. Der Verband habe auch Austritte von Gemeinden zu verzeichnen gehabt, denen der Schlichterspruch bereits zu teuer war.

Ende Juni hatten die Schlichter – Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und der einstige Oberbürgermeister von Hannover, Herbert Schmalstieg (SPD) – nach wochenlangen Kita-Streiks einvernehmlich Erhöhungen in den einzelnen Berufsgruppen vorgeschlagen. Der Schlichterspruch sah Gehaltserhöhungen zwischen 2 und 4,5 Prozent vor.

Damit lag er weit entfernt von den Vorstellungen der Gewerkschaften, die eine deutliche Aufwertung der Beschäftigten durch bessere Eingruppierungen fordern. Sie verlangten für die Beschäftigten des kommunalen Sozial- und Erziehungsdienstes neue Eingruppierungsregeln und Tätigkeitsmerkmale, was ihren Angaben nach zu im Durchschnitt zehn Prozent mehr Gehalt führen sollte.

Am Dienstag soll die große Tarifkommission von ver.di die Schlichtung für gescheitert erklären, womit die Friedenspflicht endet. Die Tarifverhandlungen sollen am Donnerstag in Offenbach fortgesetzt werden.