In Merkels Duktus und Mimik war eigentlich alles wie immer: etwas unbeholfen, etwas steif. Aber die Worte und Botschaften der Kanzlerin waren unmissverständlich: Deutschland müsse sich jetzt der Herausforderung der Flüchtlingskrise stellen. "Wir werden nicht einfach weitermachen können wie bisher", sagte die Kanzlerin im Bundestag. Bestehende Regelungen müssten außer Kraft gesetzt, Entscheidungen schneller getroffen werden. "Wir müssen jetzt anpacken und alle Hindernisse aus dem Weg räumen, um den Menschen zu helfen, die zu uns kommen."

Über eines dieser Hindernisse wurde in den vergangenen Tagen schon ausgiebig diskutiert: Geld. Merkel und ihre Koalitionspartner hatten in der Nacht zum Montag beschlossen, dass der Bund für das Jahr 2016 drei Milliarden Euro mehr bereitstellt. Die Länder und Kommunen sollen darüber hinaus noch einmal drei Milliarden Euro zusätzlich erhalten. Dreimal so viel wie im laufenden Jahr. Kaum war dieser Plan zu Beginn der Woche vorgestellt, kritisierten vor allem die Landespolitiker die Summe als viel zu gering.

Der heftigste Vorstoß kam aus Nordrhein-Westfalen: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft traf sich am Dienstag mit Journalisten in Berlin, um die Flüchtlingspläne der Regierung auseinanderzunehmen. Die SPD-Politikerin, sonst für ihre ruhige Art bekannt, gestikulierte aufgebracht. Ihr Pressesprecher musste sie hin und wieder bremsen. Das versprochene Geld vom Bund reiche einfach nicht, beklagte Kraft. Die drei Milliarden Euro hörten sich zwar nach einer großen Zahl an, doch Nordrhein-Westfalen würde davon nur etwa 600 Millionen Euro erhalten. "Allein mein Land gibt 1,7 Milliarden für Flüchtlinge aus." Kraft verlangte auch für 2015 neues Geld, über die bereits zugesagte eine Milliarde des Bundes hinaus.

Die Kommunen sind "am Anschlag"

Die Ministerpräsidentin warf Merkel außerdem vor, dass die offizielle Zahl der in diesem Jahr erwarteten Asylanträge nicht mehr stimme. "Wir sind uns alle darüber im Klaren, dass es nicht bei 800.000 bleiben wird", sagte Kraft. Dabei seien die Kommunen schon jetzt am Anschlag. Sie mahnte auch zur Eile: Der für den 24. September geplante Gipfel von Bund, Ländern und Kommunen müsse vorgezogen werden: "Wir sind dazu jederzeit bereit."

Nicht nur zwischen Ländern und Bund ist ein Verteilungsstreit ausgebrochen, auch die Kommunen melden einen deutlich höheren Bedarf an. Eva Lohse, Präsidentin des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, reagiert ebenfalls auf die Pläne – wenn auch ganz anders als Kraft. "Die Kommunen erwarten in jedem Fall, dass die zusätzlichen drei Milliarden Euro ganz überwiegend an die Kommunen gehen müssen", sagte die CDU-Politikerin. Sie kündigte an, sich bis zum Gipfel am 24. September dafür einzusetzen, dass es zu einer derartigen Verteilung komme. Die Kommunen müssten spürbar entlastet werden.

Bislang tragen die Länder vor allem die Kosten für die Erstaufnahme, auf die Kommunen kommen längerfristig Ausgaben für die Unterbringung der Menschen zu. Ungeklärt ist die Frage, wie das zusätzliche Geld aus Berlin die Kommunen erreichen soll. Denn direkt darf der Bund den Städten und Gemeinden die Summen bislang nicht überweisen, weswegen sogar eine Grundgesetzänderung diskutiert wird.