Apple hat in den vergangenen fünf Geschäftsjahren bis September 2014 in Deutschland gerade einmal 40 Millionen Euro Ertragssteuern bezahlt. Nach Schätzungen von ZEIT ONLINE hat Apple indes in dem gleichen Zeitraum allein mit dem Verkauf von iPhones an deutsche Kunden einen Bruttogewinn von 4,5 Milliarden Euro erzielen können. Hätte Apple darauf regulär Steuern entrichten müssen, dann wären rund 1,3 Milliarden Euro Steuern fällig geworden – statt nur 40 Millionen Euro.

Solche Steuerausfälle müssen nicht sein. Das aktuelle Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland erlaubt es unter gewissen Bedingungen, "die einer Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile zu ermitteln". Im Klartext: Der deutsche Fiskus könnte genau ermitteln, welche Gewinne Apple in Deutschland erwirtschaftet und entsprechend Steuern veranschlagen. Dafür braucht es nur eine gewisse Portion juristischen Wagemut und politische Rückendeckung.

Im Detail müssten bei einer Betriebsprüfung der Tochtergesellschaften deren Gewinnausweis und -berechnung infrage gestellt werden. In der Folge könnten die deutschen Apple-Töchter als Betriebsstätte behandelt werden und der Gesamtgewinn entsprechend aufgeteilt werden. Dann würde das Finanzamt einen korrigierten Gewinn zur Grundlage nehmen und Apple entsprechend höher besteuern.

Aber wird das tatsächlich passieren? Drei Gründe sprechen dagegen:

1. Just den Passus über die Zulässigkeit der Aufteilung der Gesamtgewinne will die Bundesregierung aus dem aktuellen Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland zurzeit streichen. Die entsprechende Gesetzesvorlage steht am diesem Donnerstag zum ersten Mal zur Lesung auf der Tagesordnung des Bundestages. Damit wäre es in Zukunft ausgeschlossen, das steuerliche Versteckspiel Apples in diesem Punkt anzugreifen.

2. Außerdem plädiert Deutschland traditionell beim Industrieländerclub OECD und den Vereinten Nationen für eine sehr enge Definition der Betriebsstätte. Das Finanzministerium fürchtet, dass auch die satten Gewinne der heimischen Exportbranche im Ausland stärker zur Kasse gebeten werden könnten, falls es selbst stärker bei ausländischen Konzernen zulangt. So nimmt es bereitwillig in Kauf, dass es zu unfairen Wettbewerbsverzerrungen auf dem deutschen Markt kommt, wo Firmen wie Apple, Starbucks oder Amazon weitgehend steuerfrei operieren können. Andere OECD-Staaten sind da weniger rücksichtsvoll. Die Steuerbehörden in Großbritannien, Japan und Frankreich haben etwa das Versandhausunternehmen Amazon, der ebenfalls Meister ist bei der Konstruktion von Tochtergesellschaften und Betriebsstätten, ins Visier genommen. Der deutsche Fiskus hält sich lieber zurück.

3. Die für Apple zuständigen Steuerbehörden sitzen in Bayern. Im Ranking der deutschen Bundesländer ist Bayern allerdings ist Schlusslicht bei den Betriebsprüfungen: Es hat zu wenig Personal in der Finanzverwaltung und verfolgt ganz offensichtlich eine Steueroasen-Strategie. Auf jeden bayerischen Betriebsprüfer kommen etwa 826 Betriebe. In Hamburg sind es dagegen nur 407.

Zudem kommt es in verschiedenen Bundesländern offenbar immer wieder zu politischer Einflussnahme auf die Steuerverwaltung. Der Bundesrechnungshof hat in einem bislang geheimen Bericht kritisiert, dass durch die Mitwirkung des Bundes an etwa einem Prozent der Betriebsprüfungen Missstände mit "erheblichen Steuerausfällen für den Bund" entstanden sind. Diese rund 400 Fälle in Deutschland stellten nur die "Spitze des Eisberges" dar.

Am Ende berührt die scheinbar rein technische Frage nach der Definition einer Betriebsstätte so den Kern eines zutiefst ungerechten Weltsteuersystems. Die reichen OECD-Staaten wie Deutschland sind es gewohnt, seit den fünfziger Jahren die Steuerregeln so auszugestalten, dass Interessen der Entwicklungsländer regelmäßig übergangen werden. Erst im Juli warf Deutschland auf einer großen Steuerkonferenz der Vereinten Nationen in Addis Abeba sein diplomatisches Gewicht in die Waagschale, um ein größeres Mitspracherecht von Entwicklungsländern zu verhindern.

Das Selbstbild Deutschlands vom Saubermann und Vorreiter im Kampf gegen Steueroasen und Geldwäsche bröckelt so bei näherer Betrachtung. Bis heute genießt der Schutz einer zögerlichen Veröffentlichungs- und intransparenten Verwaltungspraxis im Geldwesen höchste politisch Priorität. Die Bundesregierung kämpfte im Mai vergangenen Jahres im Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU praktisch allein gegen die Veröffentlichung von Geldwäsche-Sanktionen, die in einem Entwurf zur vierten Geldwäscherichtlinie vorgeschlagen wurde. Letztlich konnte sie sich mit der deutschen Geheimniskrämerei weitgehend durchsetzen. Das ist kein Wunder. Allein im Sommer 2013 hatten sogenannte Steuerausländer in Deutschland mehr als 2,5 Billionen Euro Anlagen investiert, allesamt Gelder, die auch Zinsen abwerfen. Meldungen über Zinsgewinne an die Heimatfinanzbehörden unterbleiben aber in den meisten Fällen, anders als etwa in Skandinavien.

Nicht umsonst landet Deutschland beim Schattenfinanzindex des Tax Justice Network regelmäßig auf den vordersten Rängen. Dieser Index vergleicht die Steuer- und Finanzoasen der Welt anhand der verfügbaren, gesetzlich verbrieften Finanzintransparenz, sowie der Größe des jeweiligen Offshore-Finanzplatzes. Zwar belegten beim jüngsten Index 2013 die Üblichen Verdächtigen Schweiz, Luxemburg und Hong Kong auf die ersten drei Ränge und gelten damit als Hauptverursacher illegaler Finanzströme. Deutschland aber landete auf Rang acht, noch vor der bekannten Steuerinsel Jersey. Wie Deutschland in diesem Jahr abschneidet, wird am 2. November bekannt gegeben.