Dass es gleich ganz oben losgeht, kam unerwartet. Klar, die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte bereits seit einigen Tagen geprüft, ob sie im Abgas-Skandal gegen Volkswagen ermitteln sollte. Viele Juristen waren bisher davon ausgegangen, die Ermittler würden zunächst ein Verfahren gegen Unbekannt oder gegen Verantwortliche im VW-Konzern einleiten. Nun aber richten sich die Ermittlungen wegen Betruges auch direkt gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn. Ziel des Verfahrens sei "insbesondere die Klärung der Verantwortlichkeiten", teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Warum wird nun in Deutschland wegen Betruges ermittelt und weshalb direkt gegen Winterkorn? Vor etwa eineinhalb Wochen war bekannt geworden, dass der Volkswagen-Konzern in den USA mit Abgaswerten von Dieselfahrzeugen bei Tests getäuscht hatte. Die entsprechende Software ist nach Angaben des Autoherstellers auch in Deutschland in etwa 2,8 Millionen Autos verbaut. Sie kann dafür sorgen, dass im Testbetrieb deutlich weniger Emissionen gemessen werden als im regulären Betrieb.

"Dass Herr Winterkorn ein akribischer Arbeiter ist, belegt im Grundsatz noch nicht, dass er auch über die Details der Steuerungssoftware in den Dieselfahrzeugen informiert war", sagt der Frankfurter Wirtschaftsjurist Matthias Jahn, Richter am Oberlandesgericht. Wenn sich die Vorwürfe gegen einzelne Personen richten, müsse deren genaue Beteiligung an der Abgas-Manipulation geklärt werden.

Hat Winterkorn seine Sorgfaltspflicht vernachlässigt?

Die Ermittler müssen nun herausfinden, wie groß der Personenkreis ist, der in die Manipulationen verwickelt war. Aus der Erfahrung ähnlicher Skandale lässt sich ableiten, dass mindestens 20 bis 30 Mitarbeiter daran beteiligt sein könnten. Strafrechtlich entscheidend wird sein, wer die Anweisungen zur Manipulation gegeben und wer die Programmierung technisch umgesetzt hat. Wenn Winterkorn von den Vorgängen wusste, wird er sich nur schwer aus der Verantwortung lösen können, denn für den Vorstandsvorsitzenden gilt laut Gesetz eine Geschäftsherrenhaftung. Das heißt, wer zuschaut, wie in seinem Unternehmen betrogen wird, vernachlässigt seine Sorgfaltspflicht.

Eine direkte Schuld Winterkorns ist damit aber noch nicht gegeben. "Für einen Betrug müssen vier objektive Merkmale vorliegen, damit ein strafrechtlicher Anfangsverdacht entsteht: eine Täuschung, ein Irrtum, eine Vermögensverfügung und ein Vermögensschaden", sagt Wirtschaftsjurist Jahn. Die Frage der Täuschung sei eindeutig, da das Unternehmen in seinen Pressemitteilungen diese selbst eingeräumt hat. "Das heißt aber noch nicht, dass auch die übrigen Merkmale vorliegen, beispielsweise eine durchgehende Kausalität zwischen Täuschung, Irrtum und Vermögensverfügung", erklärt Jahn. Damit ein vollendeter Betrug nachgewiesen werden kann, müsse es plausibel sein, dass die Käufer einen VW gerade aufgrund der Angaben zu den Abgaswerten gekauft hätten.

Außerdem müsse sehr differenziert beurteilt werden, ob den Millionen Käufern allein in Deutschland tatsächlich ein Schaden entstanden ist. "Bisher hat niemand bezweifelt, dass die betroffenen Fahrzeuge ihren Dienst verrichten", sagt Jahn. "Kann man es bei dieser Lage der Dinge als vermögensrelevanten Schaden ansehen, dass diese Fahrzeuge nicht die Abgasnormen erfüllen?" Das Bundesverfassungsgericht vertrete in solchen Fällen die Auffassung, ein solcher Minderwert müsse in Euro und Cent quantifizierbar sein.