Die EnEV wird schon seit Längerem attackiert, bis in die Reihen der Regierungskoalition hinein. Von Dämmwahn ist die Rede, von marktwidrigem Ordnungsrecht, von Zwangsmaßnahmen, von überbordender Bürokratie. Selbst die Behauptung, die Vorschriften öffneten Energie- und Öko-Blockwarten die Wohnungstüren, machte schon die Runde. Umweltschützer und -politiker verteidigen dagegen die 30 EnEV-Paragrafen samt ihren elf Anlagen. Es sind schließlich die zentralen Regeln für mehr Energieeffizienz der rund 20 Millionen deutschen Gebäude. Bisher gehen fast 40 Prozent des Energieverbrauchs auf ihr Konto, ließ das Bundeswirtschaftsministerium im vergangenen Jahr wissen.

Damals war von Flüchtlingskrise noch nicht die Rede. Doch seit wenigen Tagen kursiert ein Plan, mit dem die Regierung mehrere Verordnungen und Gesetze fit für die neuen Herausforderungen machen will, darunter das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz und die EnEV. Dieser Teil des Plans stammt aus dem Haus von Sigmar Gabriel (SPD). Der Wirtschaftsminister macht sich zwar nicht die Forderung der Wohnungswirtschaft zu eigen, will aber Wärmeschutzvorschriften bei schon bestehenden Gebäuden bis Ende 2018 aussetzen, sofern sie als Unterkünfte für Asylbewerber genutzt werden.

Fachleute aus der für den Klimaschutz zuständigen Abteilung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagen, mit ihnen sei das Vorhaben nicht abgestimmt worden. Tatsächlich lässt es Fragen offen.

Schon nach geltendem Recht kann nämlich zum Beispiel eine nicht mehr als Soldatenunterkunft genutzte Kaserne ohne Weiteres als Heim für Asylbewerber genutzt werden. Weil die EnEV die reine Nutzungsänderung weder behindert noch verzögert, kann ihre Änderung auch nicht für Erleichterung oder Beschleunigung bei der Beschaffung von Wohnraum sorgen.

Energieberater kritisieren "Mindestwärmeschutz"

Nur wenn zum Beispiel Außenwände oder Fenster eines Gebäudes erneuert werden, fordert die EnEV, bestimmte technische Kennwerte einzuhalten. Schneller geht der Einbau weniger guter Fenster zwar nicht; allerdings sinken die Kosten. Den gesparten Investitionskosten stehen allerdings später wegen des steigenden Heizenergiebedarfs höhere Betriebskosten gegenüber. Diese Kostenverlagerung würde durch die vorübergehende Aussetzung der EnEV-Vorschriften legalisiert.

Wirtschafts- und Umweltministerium haben in einem gemeinsamen Rundschreiben an die Länder – sie sind für die Umsetzung der EnEV zuständig – darauf hingewiesen, dass bereits das geltende Recht "Ausnahmen und Befreiungen" wegen "unbilliger Härte" erlaubt: "Die Anforderungen des Energiesparrechtes stehen der Vielzahl der jetzt akut erforderlichen Maßnahmen nicht entgegen", heißt es in dem Schreiben vom 24. August. Immerhin würde die geplante Änderung der EnEV die lästige Antragstellung überflüssig machen und das Verfahren etwas beschleunigen.

Ist das schon alles? Nicht ganz. Der Regierungsplan verlangt nämlich einen "Mindestwärmeschutz", soll ein Gebäude zwecks Schaffung einer Asylantenunterkunft "geändert, erweitert oder ausgebaut" werden. Das klingt gut, ist aber nicht gut, wie Marita Klempnow erklärt, die ehrenamtliche Sprecherin des Vorstands des Deutschen Energieberater-Netzwerks: Auf diese Weise werde nämlich Investitionen in "energetisch minderwertigen Wohnraum" Vorschub geleistet – und zwar nicht vorübergehend, sondern für Jahrzehnte. Es sei denn, die Regierung stellte unmissverständlich klar, dass Gebäudeeigentümer nach Ablauf der Ausnahmefrist Ende 2018 die üblichen, von der EnEV geforderten Baustandards zu erfüllen haben.

Noch hat sie die Chance dafür, denn ihr Plan ist vorerst nur ein Entwurf. Tut sie es nicht, leistet sie einem üblen Verdacht Vorschub: dass sie es mit dem Klimaschutz doch nicht so ernst nimmt.