Man könnte das neue Gesetz lesen und sich dabei denken: Hamburg hat es ja nur gut gemeint. Denn der Stadtstaat möchte "sicherstellen", dass er genügend Wohnraum für all die Flüchtlinge zur Verfügung hat, die derzeit ankommen. Wenn man jedoch weiß, was sich Hamburgs rot-grüne Regierung unter dieser "Sicherstellung" von Gebäuden und Grundstücken vorstellt, klingt das Wort schon ganz anders: Damit ist nämlich die Beschlagnahmung von Immobilien gemeint. Hamburg will sich das Recht einräumen, in leerstehenden Bauten künftig zwangsweise Asylsuchende unterzubringen. Jedenfalls für eine gewisse Zeit, und die Eigentümer sollen dafür auch mit ortsüblichen Mieten entschädigt werden. Noch ist das Gesetz nur ein Entwurf. Es soll aber im Oktober durch den Senat gebracht werden.

Berlin hat bereits vier Gewerbeimmobilien beschlagnahmt und darin Asylbewerber einquartiert. Nun wird öffentlich diskutiert, ob auch die Eigentümer eines weitgehend leerstehenden Gründerzeitblocks, Riehmers Hofgarten in Kreuzberg, demnächst akzeptieren müssen, dass Flüchtlinge in ihren Edelwohnungen unterkommen. "Bis vor Kurzem war die Beschlagnahme von Wohnungen noch eine theoretische Diskussion", sagt Alexander Weich vom Eigentümerverein Haus und Grund, "jetzt fangen Berlin und Hamburg damit an. Und allein das Wort ist schon eine Überschreitung einer Grenze."

Es ist die Grenze des Privateigentums, die Hausbesitzer damit verletzt sehen. Auch wenn sie wissen, dass die Städte rechtlich sehr wohl zu so drastischen Maßnahmen greifen dürfen.

Denn das Ordnungs- und Polizeirecht der Bundesländer besagt, die Behörden müssen eingreifen, wenn die öffentliche Ordnung in Gefahr ist – zum Beispiel dadurch, dass viele Menschen obdachlos sind. Winfried Kluth, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Halle, erklärt es so: "Die 'Einweisung' ungewollt obdachloser Personen oder Familien in leerstehende Privatwohnungen oder Hotelzimmer gehört zu den polizei- und prozessrechtlichen Standardfällen der juristischen Ausbildung. Bereits jetzt kommt diese im Einzelnen nicht gänzlich gefestigte Rechtsprechung auch in der Praxis regelmäßig zum Tragen."

Allerdings, so betont der Jurist auch: "Diese Möglichkeit kommt jedoch nur in absoluten Ausnahmefällen in Betracht und entbindet die Kommunen nicht von ihrer Pflicht, ausreichend Platz bereitzustellen oder anzumieten, wo immer das möglich ist. Zudem handelt es sich nicht um eine Dauerlösung, denn das Gesetz zwingt die Gemeinden, so schnell wie möglich Alternativen zu finden." Die Städte dürfen also nur zu dieser Ultima Ratio greifen, wenn sie zuvor alles ihnen Mögliche versucht haben, die nötigen Unterkünfte auf anderem Weg zu schaffen. Die zeitliche Befristung hat Hamburg ins Gesetz geschrieben: Es soll im Frühjahr 2017 von alleine wieder außer Kraft treten.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat jüngst ebenfalls bekräftigt, dass er die Beschlagnahme von Wohnungen grundsätzlich für erlaubt hält: "In besonderen Fällen ist es schon nach geltendem Recht nicht ausgeschlossen, leerstehende Wohnungen für Flüchtlinge in Anspruch zu nehmen. Die Gesetze der Länder sehen solche sicherheitsrechtlichen Notstandseingriffe vor, um eine gegenwärtige erhebliche Gefahr abzuwehren, die nicht auf andere Weise abgewendet werden kann. Der Eigentümer ist allerdings in vollem Umfang zu entschädigen. Es wäre in der Regel die verkehrsübliche Miete zu erstatten." Papier warnte jedoch: "Ein solches Vorgehen sollten sich die staatlichen Stellen gut überlegen. Die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung könnte rasant auf null sinken."

Genau das gibt auch Alexander Wiech vom Haus- und Grundbesitzer-Verband zu bedenken: "Viele Eigentümer wollen derzeit helfen, aber auf freiwilliger Basis. Wenn man mit so einer gesetzlichen Keule kommt, kann die Hilfsbereitschaft schnell wieder abebben."

Die Städte haben es jedoch vorerst vor allem auf gewerbliche Immobilien wie Gewerbehallen abgesehen, um winterfeste Quartiere für die Flüchtlinge zu finden. Hamburg hat das sogar ausdrücklich in den Gesetzesentwurf geschrieben. Solche leerstehenden Gebäude sollen notfalls zwangsbesiedelt werden, wenn sich die Eigentümer nicht freiwillig bereit erklären, sie zur Verfügung zu stellen. Auch in Berlin ging es bisher nur um Bürohäuser, ehemalige Konzernzentralen und Sportzentren. Über den Gründerzeitblock ist noch nicht entschieden.