Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im Juni während eines Besuchs in Jerusalem © Jim Hollander/epa/dpa

Auch die Abgeordneten des Bundestags bekommen nach einer Mitteilung von Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) "uneingeschränkten Zugang" zu Verhandlungsdokumenten zum Freihandelsabkommen TTIP. Zweifel an diesem Recht der Parlamentarier seien ausgeräumt, erklärte Lammert am Donnerstag nach der Sitzung des Ältestenrats in Berlin. Er verwies auf Gespräche in Brüssel und ein Schreiben von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Juncker habe deutlich gemacht, "auch er halte es für selbstverständlich, dass nationale Regierungen ihren Parlamenten und den nationalen Abgeordneten uneingeschränkten Zugang zu den Verhandlungstexten der EU geben, die die Kommission den Regierungen zur Verfügung stellt", erklärte Lammert. Wie das konkret organisiert wird, sei Sache der nationalen Regierungen. Lammert kündigte an, dies mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu klären.

Die Grünen forderten eine schnelle Lösung. "Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Abgeordneten der Zugang bis heute verwehrt ist", erklärte ihre Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann.

Zugang zu Vorschlägen von US-Seite noch immer eingeschränkt

Bislang sind bestimmte TTIP-Unterlagen nur Regierungsvertretern der EU-Mitgliedstaaten und Europaabgeordneten zugänglich. Die Frage der Transparenz begleitet die Gespräche über das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und den USA von Anfang an. Nach heftiger Kritik unter anderem von TTIP-kritischen Gruppen und aus dem Europaparlament versprach die EU-Kommission unter Juncker mehr Offenheit. Seit Anfang des Jahres stellt die Kommission Unterlagen zu den Verhandlungen ins Internet.

Allerdings sind dort Textvorschläge nur von der EU-Seite verfügbar, nicht von den USA. Für Einsicht in sogenannte konsolidierte Verhandlungsdokumente zu TTIP wurde in der US-Botschaft in Berlin ein Leseraum eingerichtet. Dort können Textvorschläge der EU und der USA sowie Änderungsvorschläge für die Verhandlungen gelesen werden. Zutritt haben aber nur Regierungsvertreter, keine Bundestagsabgeordneten.