Die Bundesrepublik hat bei der EU ein Anbauverbot für acht Sorten Genmais angemeldet. "Der Anbau von gentechnisch verändertem Mais ist unvereinbar mit der in Deutschland üblichen Ackernutzung", heißt es in dem Schreiben von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) an die EU-Kommission.

Es ist der erste Schritt zu einem nationalen Verbot der landwirtschaftlichen Nutzung von genetisch veränderten Organismen (GVO). In der EU sind Genmais oder Gensoja nicht grundsätzlich verboten.

Betroffen von einem möglichen Verbot in Deutschland wären die Konzerne Monsanto, Syngenta, Dow AgroSciences und DuPont-Pioneer, die in Brüssel bereits Anbauanträge für gentechnisch veränderte Pflanzen gestellt haben. Diese wurden auch teilweise genehmigt.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium weist in seinem Schreiben auf die Gefahr der Übertragung von modifizierten Gen-Sequenzen auf konventionelle Pflanzen hin. Mit dem Anbau von GVO steige das Risiko einer Verunreinigung heimischer Erzeugnisse einschließlich ökologischen Maissaatguts.

Die EU-Kommission muss den Verbotsantrag der Bundesregierung nun an jene Agrar-Konzerne weiterleiten, die eine Anbaugenehmigung für GVO-Produkte beantragt haben. Erst wenn die Unternehmen nicht auf den Vertrieb in Deutschland verzichten, kann der Anbau per nationaler Gesetzgebung untersagt werden.

Bund und Länder streiten über Zuständigkeit

Über die Ausgestaltung des deutschen Genmais-Verbots streitet Schmidt seit Monaten mit dem Koalitionspartner SPD sowie mit den Bundesländern. Schmidt will das Verbot in die Hände der Bundesländer legen oder zumindest die Zuständigkeit Bund und Ländern gemeinsam übertragen. SPD und Bundesländer hingegen pochen auf die alleinige Zuständigkeit des Bundes.

Hinter dem Streit steht die Furcht, ein deutsches Verbot könnte von europäischen Gerichten ausgehebelt werden. Schließlich sollen Produkte vom Handel ausgeschlossen werden, die in anderen Teilen der EU zugelassen sind. Schmidt will den Bundesländern die Zuständigkeit übertragen, da aus seiner Sicht regionale Gegebenheiten als Begründung herangezogen werden müssen. Damit werde ein Verbot rechtssicherer. Die Bundesländer warnen dagegen vor einem Flickenteppich.

Bis zum 3. Oktober haben die EU-Mitgliedsstaaten noch Zeit, die sogenannte Opt-out-Regelung eines nationalen Verbotes anzumelden. Frankreich hat bereits vor zwei Wochen ein GVO-Verbot beantragt.