Auf einer Demonstration von Landwirten in Berlin im vergangenen Januar: Der Protest richtete sich auch gegen TTIP. © Carsten Koall/Getty Images

Als das Institut für Mittelstandsforschung vor rund drei Jahren kleine und mittlere Unternehmen befragte, die Geschäfte mit dem Ausland betrieben oder dies planten, war ein Ergebnis ganz klar: Mehr als 60 Prozent der Firmen wünschten sich von der Politik, sie solle sich für leichtere Zoll- und Außenwirtschaftsverfahren einsetzen. Verwaltungshürden seien das größte Hindernis für den Zugang auf ausländische Märkte, gaben die Unternehmer an. 

Das geplante transatlantische Handels- und Investitionsabkommen TTIP, das seit 2013 zwischen der US-Regierung und der Europäischen Union ausgehandelt wird, könnte das ändern. In dieser Hinsicht greift es die grundlegenden Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen auf.

Besonders attraktiv ist der US-Markt für die Kfz-Zulieferer und für die Mittelständler im Maschinenbau oder in der pharmazeutischen Industrie. Der Grund: Die USA sind ein hochentwickeltes Industrieland mit starkem Bevölkerungswachstum und hohem Investitionsbedarf im Industriebereich. Das hilft dem deutschen Export – ebenso wie die Tatsache, dass die internationalen Transport- und Kommunikationskosten seit Anfang der 1990er Jahre stark gesunken sind. Zugleich genießen deutsche Produkte in Nordamerika große Wertschätzung und werden gerne als integrale Komponenten für hochwertige US-Produkte beispielsweise von Apple oder Tesla verwendet.

Kommt TTIP zur rechten Zeit?

Zum Zeitpunkt der Unternehmensbefragung exportierten 36 Prozent der mittelgroßen Firmen, 29 Prozent der Kleinunternehmen und selbst 12 Prozent der Kleinstbetriebe ihre Waren nach Nordamerika. Ein weiterer Teil plante dies für die Zukunft. Doch bis heute ist der Handel innerhalb Europas für die Unternehmen wichtiger als die Beziehungen über den Atlantik: Sie kommen erst an zweiter Stelle.
Kommt das geplante transatlantische Handels- und Investitionsabkommen TTIP also zur rechten Zeit, um die Exporte in die USA anzukurbeln?

Einige Punkte sprechen dafür. Die größten Erleichterungen für die mittelständischen Unternehmen sind vom beabsichtigten Abbau der nicht-tarifären Handelshemmnisse zu erwarten – insbesondere, weil Test-, Zulassungs- und Zertifizierungsverfahren vereinheitlicht und gegenseitig anerkannt werden sollen. Bislang sind die deutschen Exporteure gezwungen, aufgrund der unterschiedlichen Normen eigene Produktvarianten für den US-Markt zu erstellen. Das ist teuer, und die doppelten Zulassungsverfahren verursachen zusätzlichen Aufwand. Das erschwert gerade kleinen Unternehmen mit knappen Ressourcen den Markteintritt.

Es gibt die Sorge, einheitliche Verfahren könnten die heimischen Hersteller auch benachteiligen. Schließlich müssen Hersteller in den USA aufgrund anders gearteter Regeln zur Gefährdungsbeurteilung und Haftung in einigen Bereichen weniger aufwendige Test-, Zulassungs- und Zertifizierungsverfahren durchlaufen. Die EU hat jedoch zugesichert, dass europäische Mindeststandards nicht abgesenkt werden sollen.

Positive Impulse können sich darüber hinaus ergeben, wenn deutsche Unternehmen sich leichter an öffentlichen Ausschreibungen in den USA beteiligen können. Für Dienstleister, die Arbeitnehmer entsenden wollen, wäre eine leichtere Genehmigung von Einreise- und Arbeitserlaubnissen wichtig. Wünschenswert wären aber auch Vereinheitlichungen im Vertrags- und Haftungsrecht.

Was ist mit den Zöllen? Gerade auf preislich hart umkämpften Märkten könnten auch geringere Zölle generell die Wettbewerbsposition von Unternehmen stärken. Allerdings beruhen die Wettbewerbsvorteile des deutschen Mittelstands viel stärker auf Qualität, Service- und Kundenorientierung sowie Markenimage. Zudem wirkt sich der Euro-Dollar-Wechselkurs deutlich stärker auf die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Unternehmen im interkontinentalen Handel aus als der Abbau von Zöllen. Eine weitere Reduzierung bei den Zollsätzen käme deshalb vorrangig größeren Mittelständlern zugute, die hohe Exportumsätze aufweisen.

Knackpunkt Schiedsgerichte

Natürlich darf man auch nicht verhehlen, dass der Wettbewerb im EU-Binnenmarkt durch den leichteren Marktzugang für US-amerikanische Anbieter härter wird. Dies kann zu Umsatzeinbußen und Beschäftigungsabbau in weniger wettbewerbsfähigen Branchen führen. Doch tendenziell fördert ein funktionierender Wettbewerb Wirtschaftswachstum und Innovationskraft. Die Angst vor einem Beschäftigungsverlust wird aktuell eher in den USA als Argument gegen TTIP vorgebracht. In Europa spielt sie eine geringere Rolle. 

Hier wird vielmehr die Notwendigkeit der geplanten privaten außergerichtlichen Schiedsgerichte angezweifelt, mit deren Hilfe mögliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Investoren und ihrem Zielland geklärt werden sollen.  

Zweifellos sind Investitionen im Ausland nicht nur Marktrisiken ausgesetzt, sondern auch rechtlichen Risiken. Zweifellos können sich solche Rechtsstreitigkeiten zu langwierigen Verfahren hinziehen. Das alles sind Argumente, die für außergerichtliche Schiedsverfahren sprechen. Allerdings diskriminieren sie möglicherweise inländische Wettbewerber, da sie selbst diese Schiedsgerichte nicht in Anspruch nehmen könnten. Stattdessen müssten sie die jeweiligen nationalen Rechtswege einhalten, wenn sie sich gegen Gesetzesänderungen und Regierungsentscheidungen zur Wehr setzen wollten.

Sollten letztlich die Verhandlungen über die außergerichtlichen Schiedsverfahren den Abschluss des gesamten Handelsabkommens verzögern, wäre es ratsam, diesen Verhandlungsaspekt zunächst zurückzustellen. Dann könnte man die übrigen Vereinbarungen zügig abschließen. Denn der Vorteil, den die mittelständische Wirtschaft vom Abbau der administrativen Hürden und Zolltarife hätte, ist sehr viel höher.