So klar hat es noch niemand gesagt. Man werde bei TTIP "die Reißleine ziehen" – wenn sich die amerikanische Regierung nicht stärker bewege, warnt der französische Handelsminister Matthias Fekl am Montag in Berlin: Wenn die Amerikaner sich in der nächsten Verhandlungsrunde im Oktober in Miami nicht bewegten, werde er den Abbruch der Verhandlungen über das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen vorschlagen.

Fekl ist damit der erste Minister einer europäischen Regierung, der so klar über ein mögliches Scheitern der TTIP-Verhandlungen spricht. Weder in der Agrarpolitik noch bei der Auftragsvergabe, den Schiedsgerichten oder Fragen der Transparenz bewegten sich die Amerikaner. Die US-Regierung sei zwar sehr schnell darin, von anderen Ländern die Öffnung ihrer Märkte zu fordern, bei sich selbst aber nicht. Es sei deswegen "falsch", wenn die EU-Kommission um jeden Preis einen Vertrag unterschreiben wolle: "Wenn ein Land wie Frankreich so einen Vertrag nicht will, dann wird es ihn nicht geben."

Fekl kritisierte auch den Stil der Verhandlungen: "Es ist nicht normal, dass europäische Abgeordnete die Verhandlungstexte nur in gesicherten Räumen in der US-Botschaft lesen dürfen, ihre amerikanischen Kollegen aber zum Teil an den Verhandlungen teilnehmen."

In der Frage der umstrittenen Schiedsgerichte sieht Fekl auch Korrekturbedarf beim europäisch-kanadischen Abkommen Ceta. Wie auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will Fekl, dass die privaten Schiedsstellen durch öffentliche Gerichte ersetzt werden. Deswegen müsse das entsprechende Kapitel des Ceta-Vertrages "substanziell" verändert werden.