Kino-Besuche, Süßigkeiten oder Zigaretten – was brauchen Flüchtlinge zum Leben? Das muss sich Bayern jetzt ganz genau überlegen, denn als bisher einziges Bundesland setzt es künftig auf Sachmittel anstelle von Bargeld, um die "Sogwirkung" (Thomas de Maizière) auf Balkanflüchtlinge zu verringern und den "massenhaften Asylmissbrauch" zu verhindern (Horst Seehofer). Die monatliche Pauschale in Höhe von 143 Euro für den persönlichen Bedarf, besser bekannt als "Taschengeld", soll dann in Gutscheine umgewandelt werden. Bayern folgt damit mustergültig dem neuen Asylgesetz, das seit wenigen Tagen in Kraft ist.

Alle anderen Bundesländer zeigen sich weniger enthusiastisch. Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Bremen und Schleswig-Holstein lehnen die Einführung von Sachleistungen sogar ganz ab, andere prüfen noch. Viel zu bürokratisch, hieß es zur Begründung auf eine Umfrage des rbb . "Sachleistungen scheitern am bürokratischen Aufwand", titelten auch verschiedene Medien

Auf den ersten Blick scheint das logisch. Erst muss entschieden werden, wer überhaupt was braucht: Handyguthaben, Zigaretten, Eintrittskarten oder doch Spielsachen für die Kinder? Dann muss entweder die Sache eingekauft oder ein Gutschein in Auftrag gegeben werden. Wo lassen sich die Dinge lagern? Mit wem geht man Verträge ein, mit der Telekom oder Vodafone? Mit dem kleinen Kino um die Ecke oder einer großen Kette? Mit welchem Supermarkt, Rewe oder Aldi? Am Ende müssen Waren oder Gutscheine ausgegeben werden. Was an wen? Der Gutschein für alkoholische Getränke an Muslime? Süßigkeiten an Zuckerkranke? Das wirft viele Fragen auf. Aber geht es hier wirklich um die Frage, ob Einkaufsgutscheine mit höherem Verwaltungsaufwand verbunden und damit auch teurer sind? Oder liegt das Problem nicht ganz woanders?

Konkrete Zahlen kann keiner vorlegen

Flüchtlinge

Faktencheck: Flüchtlinge

"Besorgte Bürger" versuchen, mit Vorurteilen Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Ein Faktencheck

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Vorurteil #1

"Europa trägt die Hauptlast"

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Vorurteil #2

"Deutschland nimmt schon viel mehr Flüchtlinge auf als andere Länder"

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Richtig teuer wird der Unterhalt von Asylbewerbern, egal ob als Sachmittel, Bargeld oder Gutschein, ja erst dadurch, dass er über einen langen Zeitraum ausgezahlt werden muss. Das liegt an den viel zu komplizierten und nahezu endlosen Asylverfahren, die Flüchtlinge überhaupt erst in die Abhängigkeit von staatlichen Mitteln treiben. Wirklich effektiv und kostensparend wäre es also, das Verfahren abzukürzen. Auch würde so der Anreiz sinken, sich für monatlich 143 Euro auf den Weg nach Deutschland zu machen, falls jemand wirklich auf diese Idee verfallen sollte. Da sich aber in Richtung schnellere Bearbeitung von Asylverfahren nicht viel bewegt, drängt sich der Verdacht auf, dass mit der ganzen Sachmittel-Diskussion tatsächlich Symbolpolitik betrieben wird. Das CSU-geführte Bayern kann sein Narrativ vom Asylmissbrauch und der Abschreckung aufrechterhalten, die SPD-geführten Länder sich im Vergleich dazu liberal positionieren.

Stünde wirklich die Frage im Zentrum, ob Sachmittel einen höheren Verwaltungsaufwand bedeuten oder nicht, hätten die einzelnen Bundesländer bei ihrer Prüfung nachrechnen müssen, wie viel mehr die Umstellung auf Sachleistung wenigstens annähernd kostet – an Zeit, Verwaltungspersonal, Lagerkosten. Die Mühe wollte sich aber offenbar bisher keine Landesbehörde machen, wie sich herausstellt, wenn man nur etwas genauer nach Rechenbeispielen fragt.