Es war ja zu erwarten. Vor etwa einem Jahr hat der Sachverständigenrat versucht, einen vermeintlichen Konjunkturabschwung, der dann gar nicht eintrat, der beabsichtigten Einführung eines Mindestlohns in die Schuhe zu schieben. Das Ziel: dessen Abschaffung zu fordern. Nun kommt Hans-Werner Sinn. Und jetzt sind es die Flüchtlinge, deren Eingliederung in den Arbeitsmarkt angeblich die flächendeckende Aussetzung des Mindestlohns erfordert.

Man muss Hans-Werner Sinn dabei eines zugestehen: Er bleibt seiner ökonomischen Logik seit Jahren treu, leider ungeachtet zahlreicher empirischer Belege, die sich mit seinen Vorstellungen darüber, wie Beschäftigung entsteht, nicht in Einklang bringen lassen. Auch die Schäden, die seine Vorschläge anrichten, ignoriert er geflissentlich.

Er folgt vielmehr immer dem gleichen Ansatz. Beschäftigung entsteht bei ihm nur, wenn die Löhne niedrig genug sind. Und wenn dann mehr Beschäftigung entstehen soll, um zum Beispiel die Flüchtlinge in Arbeit zu bringen, dann müssen die Löhne eben sinken. Da stört selbstverständlich ein gesetzlicher Mindestlohn, der ein solches Absinken verhindert.

Schon hier sollten erste Zweifel aufkommen. Wenn denn der Mindestlohn die Eigenschaft hat, Beschäftigung zu verhindern, weil sie sich bei 8,50 Euro pro Stunde nicht lohnt, warum sind dann die vielen Arbeitsplätze in Ostdeutschland nicht einfach weggefallen? So, wie es im übrigen Hans-Werner Sinn und viele andere Ökonomen erwartet haben; in starkem Kontrast zu vielen Studien aus den USA und Großbritannien, wo die Einführung eines Mindestlohns von den gleichen unbegründeten Befürchtungen begleitet wurde. Die Antwort ist sehr einfach: Weil es offensichtlich auch andere Faktoren als Löhne gibt, die die Beschäftigung bestimmen. Die Hans-Werner Sinn aber offensichtlich völlig aus seinen Überlegungen ausblendet.

Den größten Bogen macht er um die gesamtwirtschaftliche Nachfrage. Denn dann müsste er zugeben, dass Löhne einen ökonomischen Doppelcharakter haben. Auf der einen Seite sind sie – wie er es richtig sieht – Kosten für die Unternehmen. Insofern können zu hohe Löhne tatsächlich Beschäftigung verhindern. Auf der anderen Seite sind sie jedoch Einkommen für die Beschäftigten, das diese für die Produkte von Unternehmen ausgeben. Folglich können zu niedrige Löhne wegen zu geringer Einkommen ebenfalls Beschäftigung verhindern. Es gilt also eine Balance zu wahren.

Der Mindestlohn hat dem Aufschwung nicht geschadet

Eben diese Balance, die Hans-Werner Sinn in seinem lohnpolitischen Extremismus fremd ist, war in Deutschland massiv zu Lasten der Einkommen von Beschäftigten gestört. Das galt insbesondere für den Niedriglohnbereich. Vor allem in Dienstleistungsbereichen, wo die Tarifbindung schwach und der gewerkschaftliche Organisationsgrad gering ist, waren Löhne selbst im europäischen Vergleich extrem niedrig. Die Balance war massiv gestört und darauf hat der Gesetzgeber völlig zu Recht mit der Einführung des Mindestlohns reagiert. Dem Aufschwung in Deutschland hat dies nicht geschadet, und der Konsum expandiert wie seit Langem nicht mehr.

Leider hat die extreme lohnpolitische Sichtweise Hans-Werner Sinns eine schlechte Tradition in Deutschland. Schon als vor gut zehn Jahren die deutsche Wirtschaft unter hoher Arbeitslosigkeit litt, wurde, allen voran von Hans-Werner Sinn in seinem Bestseller Ist Deutschland noch zu retten, propagiert, Lohndumping als Allheilmittel einzusetzen, um die vermeintlich verloren gegangene internationale Wettbewerbsfähigkeit wiederzugewinnen. Dass die entsprechenden Indikatoren überhaupt keine Probleme in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit insbesondere innerhalb des Euroraums anzeigten, störte die Verfechter jenes Vorgehens nicht weiter. Die Lohnzurückhaltung wurde mittels mannigfaltiger Arbeitsmarkt- und Sozialreformen durchgesetzt.

Dass sich in der Folge große Handelsungleichgewichte innerhalb des Euroraums bildeten, wurde aus deutscher Sicht sogar als Erfolg gefeiert. Schließlich hatte man Handelsüberschüsse, und Überschüsse erscheinen immer als gut. Dass diesen entsprechende Defizite gegenüberstanden, sich also Volkswirtschaften des Euroraums immer mehr verschuldeten, wurde ignoriert. Es war ein wesentlicher Beitrag zum Entstehen der Krise des Euroraums. Hierfür trägt auch Hans-Werner Sinn eine intellektuelle Mitverantwortung. Leider hat er, wie seine Äußerungen zum Mindestlohn zeigen, bis heute nichts daraus gelernt.

Die Einführung des Mindestlohns hat nicht zu Arbeitsplatzverlusten geführt, wohl aber dazu, dass das Einkommen vieler Beschäftigter deutlich zugelegt hat. Und dies will Hans-Werner Sinn ihnen mit der Begründung wieder nehmen, die Integration der Flüchtlinge erfordere dies nun einmal. Es ist völlig klar, dass eine Absenkung des Mindestlohns, selbst wenn sie nur für Flüchtlinge gelten sollte, zu einem Abbau von Arbeitsplätzen für bisherige Mindestlohnbezieher führt. Aus der einzelwirtschaftlichen Sicht der Unternehmen ist es schließlich lohnend dies zu tun – nicht jedoch wegen des Nachfrageverlusts aus gesamtwirtschaftlicher Perspektive. Die ökonomische Sinnlosigkeit dieses Vorschlags wird dabei noch von seiner politischen Gefährlichkeit übertroffen: Die Schwächsten am Arbeitsmarkt im Dienste eines lohnpolitischen Extremismus gegeneinander auszuspielen, ist ökonomisch, politisch und moralisch verwerflich. Das sollten alle Ökonomen bedenken, die im Andrang der Flüchtlinge eine Chance sehen, den von ihnen gefürchteten Mindestlohn wieder abzuschaffen.