Anti-TTIP-Demonstration in Dresden © Fabrizio Bensch/Reuters

Es soll die bisher größte Demonstration gegen das transatlantische Freihandelsabkommen in Deutschland werden: Gewerkschaften, Umweltorganisationen, Sozialverbände und Globalisierungskritiker rufen zum Samstag nach Berlin, um gegen TTIP und den europäisch-kanadischen Freihandelsvertrag Ceta zu protestieren. Sie hoffen auf mehr als 50.000 Teilnehmer, die sich von Freitagabend an in mehr als 600 Bussen und fünf Sonderzügen aus allen Ecken der Bundesrepublik auf den Weg in die Hauptstadt machen sollen. 

Ihre Sorge: TTIP schade der Kultur, weiche Umweltstandards auf, gefährde den Verbraucherschutz und verschaffe Investoren Privilegien. Dabei bringe es der Wirtschaft viel weniger, als oft propagiert werde. Was ist dran an den Befürchtungen? Wir stellen die wichtigsten Argumente pro und contra TTIP gegenüber.

1. Bringt TTIP Wachstum?

Pro TTIP


Freihandel – für wirtschaftsliberale Ökonomen und Unternehmer ist das ein geradezu paradiesisches Wort. Die Argumentation dahinter lautet: Je freier Waren, Kapital und Dienstleistungen zwischen Ländern fließen, desto größer ist der Wohlfahrtseffekt für alle Beteiligten. Entsprechend groß ist die TTIP-Begeisterung bei der Mehrheit der deutschen Unternehmen.

Um den Kritikern zu begegnen, hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) unlängst eine Argumentationshilfe herausgegeben. Deren Fazit: Von TTIP profitieren alle Regionen und alle Berufsgruppen in Deutschland. Beleg dafür sind aus Sicht des BDI drei Studien. Eine stammt vom Centre for Economic Policy Research (CEPR), Auftraggeber war die EU-Kommission, die anderen beiden kommen vom Münchener Ifo-Institut.

Einem Haushalt mit vier Personen könnte mit TTIP bis zu 545 Euro mehr pro Jahr zur Verfügung stehen, schätzen die Forscher vom CEPR. Das Ifo-Institut sagt voraus, dass bei einer "tiefen Liberalisierung" die Reallöhne in Deutschland langfristig um gut zwei Prozent steigen. Der Grund: Die Exporte ziehen an, die Produktion und die Nachfrage nach Arbeitskräften steigt und am Ende auch Löhne und Gehälter. Für den Arbeitsmarkt erwarten die Münchener im günstigsten Fall 500.000 neue Jobs in den USA und der EU – 110.000 davon in Deutschland.

Die Unternehmen setzen vor allem auf vereinheitlichte Zulassungs- und Zertifizierungsverfahren. Gerade für kleine und mittelgroße Firmen seien doppelte Zulassungsverfahren sehr teuer. "Das erschwert den Markteintritt", sagt Friederike Welter, Präsidentin des Instituts für Mittelstandsforschung. Durch TTIP, so die Hoffnung, werde der Aufwand sinken.

Contra TTIP

Dass Freihandel grundsätzlich wohlstandssteigernd wirken kann, ist relativ unumstritten. Aber stimmt das auch für TTIP? Schon heute sind die USA und EU eng vernetzt – der Handel zwischen beiden Wirtschaftsräumen floriert. Mehr als die Hälfte aller US-Auslandsinvestitionen fließen nach Europa. Und mit Prognosen ist das so eine Sache, gerade in der Ökonomie. Sabine Stephan vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung hat sich die Mühe gemacht, die Studien zu den Wachstumseffekten von TTIP genauer zu analysieren. Ihr Fazit: In ihnen steckt mehr Schein als Sein.

Die von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie kommt demnach zum Schluss, dass das Wachstum in der EU und in den USA gerade einmal um 0,05 Prozentpunkte pro Jahr zulegen wird, sollte TTIP wirklich kommen. Zu den Beschäftigungs- und Arbeitsmarktwirkungen finde sich in dem Gutachten nicht ein Satz, sagt Stephan.

Das Ifo-Institut prognostiziert, dass TTIP in Deutschland und der EU einen langfristigen Wachstumseffekt von fünf Prozent ermöglicht. Nach Ansicht von Ökonomin Stephan basieren die Zahlen jedoch sehr stark auf den getroffenen Annahmen. Würde der Wachstumsimpuls wie sonst üblich richtig preisbereinigt, läge der Zuwachs nur bei 1,7 Prozent über einen Zeitraum von zehn bis 20 Jahren. "Die magere Bilanz dürfte sich noch deutlich verschlechtern, wenn man – was die Studien nicht tun – die Kosten von TTIP berücksichtigen würden", urteilt sie.

Marcus Gatzke