Die Europäische Kommission ist aus einem 20 Jahre langen Tiefschlaf aufgewacht: Die EU-Kommissarin für Wettbewerbsfragen Margrethe Vestager hat Steuerabsprachen zwischen Fiat und der luxemburgischen Steuerbehörde sowie Starbucks und dem niederländischen Staat zu illegalen Beihilfen erklärt. Die Behörden hatten den Konzernen Steuervorbescheide ausgestellt, die es den Unternehmen erlaubten, künstlich ihre Gewinne klein zu rechnen. Für den Fiskus in den Niederlanden und Luxemburg entstand ein Schaden von 20 bis 30 Millionen Euro. Diese Summen sollen Fiat und Starbucks nun nachzahlen.

Ganz klar: Die Entscheidung der EU-Kommission markiert einen erfreulichen Wendepunkt im Umgang mit unfairer Steuervermeidung in Europa. Zum Robin Hood der Steuerzahler wird Margrethe Vestager damit aber noch nicht. Erstens, Fiat und Starbucks sind nur die Spitze des Steuervermeidungseisbergs in Europa. Wir schätzen das Ausmaß auf über Tausend Fälle, bei denen Regierungen den Großunternehmen steuerliche Sonderkonditionen gewährt haben. Allein 350 Konzerne bekamen ihr individuelles Steuersparprogramm beim luxemburgischen Staat über die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers. Das deckte der Sonderausschuss des Europaparlaments zur Aufklärung des sogenannten LuxLeaks-Skandals durch Whistleblower auf. All diesen Fällen muss jetzt nachgegangen und die gewährten Rabatte nachträglich bezahlt werden. Nur so kann die Kommission wieder Fairness im Wettbewerb herstellen.

Zweitens, zu den schmutzigen Steuerdeals gehören zwei Seiten: Die Konzerne, die ihrer Steuerverantwortung nicht nachkommen wollen, und die Staaten, die den Unternehmen dafür das Nest bereiten. Gerechtigkeit stellt die EU-Kommission nicht dadurch wieder her, dass sie den beteiligten Regierungen nun durch die Nachzahlungen einen Geldregen beschert. Die Geschädigten sind vor allem die Steuerzahler der EU-Staaten, in denen die Konzerne durch die Steuerdeals mit einer anderen Regierung Steuerzahlungen vermieden haben. Denn Gewinne aus anderen EU-Staaten werden auf Tochterfirmen verlagert, die wiederum ihren Sitz in dem Land haben, das dem Konzern die Steuervorteile gewährt. Gerecht wäre es deshalb, wenn die Rückzahlungen in den EU-Haushalt für Zukunftsinvestitionen fließen würden. Dann würde das Geld dem zugutekommen, dem es bisher verwehrt wurde: dem gesamteuropäischen Gemeimwohl.

Juncker hat sich nicht mit Ruhm bekleckert

Auf die Verkündigung der Entscheidungen zu Fiat und Starbucks folgte prompt die Ankündigung von der niederländischen und luxemburgischen Regierung, Rechtsmittel einzulegen. Das ist unverschämt. Insbesondere im Falle des sozialdemokratischen Finanzministers der Niederlande, Jeroen Dijsselbloem, der als Chef der Eurogruppe bei den Verhandlungen mit Griechenland gerne den strengen Hüter von EU-Regeln gibt. Von einer solch arroganten Uneinsichtigkeit dürfen die weiteren Untersuchungen der EU-Kommission nicht gebremst werden. Doch die Arbeit von EU-Kommissarin Vestager allein kann das Problem des systematischen Steuerdumpings nicht lösen.

Vielmehr muss EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker an dieser Stelle seiner Verantwortung gerecht werden. Mit Ruhm hat sich Juncker bei der bisherigen Aufklärung der LuxLeaks-Affäre wahrlich nicht bekleckert. Im Gegenteil: Bis heute ist unklar, wer die politische Verantwortung dafür trägt, dass Luxemburg Hunderte oder gar Tausende Steuerabsprachen mit Konzernen einging. Ende der neunziger Jahre, als sich Luxemburg zur Mega-Steueroase mauserte, war Juncker erst Finanzminster und später Premierminister des Landes. Dass Juncker bei der ersten Anhörung im EU-Parlament vor allem in die Gegenoffensive ging und einforderte, den Fall von "LuxLeaks" in "EU-Leaks" umzutaufen, überzeugt wenig. Bezüglich Junckers Rolle in der Affäre stehen noch zu viele offene Fragen im Raum, die er bei einer zweiten Anhörung vor dem Ausschuss erklären muss, wenn er seine europäische Glaubwürdigkeit noch retten will. Dem Ausschuss muss mehr Zeit für die Aufklärung des Skandals eingeräumt werden. Weil etwa nationale Regierungen den Zugang zu wichtigen Unterlagen blockieren, ging die Aufklärung bisher nur langsam voran. Das darf sich das Europaparlament nicht gefallen lassen.