Demonstranten in Berlin protestieren gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta. © Axel Schmidt/Getty Images

Eine Viertelmillion Menschen hat nach Angaben der Organisatoren in Berlin gegen die EU-Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada demonstriert. "Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen", teilte das Veranstalterbündnis der Demonstration unter dem Motto "TTIP und Ceta stoppen!" mit. Die Polizei sprach von etwa 150.000 Demonstranten.

Zu dem Protestmarsch hatte ein Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen sowie Globalisierungskritikern aufgerufen. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich 45.000 Menschen an der Demonstration vor dem Hauptbahnhof.

Auch Grüne und Linke unterstützen den Protest gegen das TTIP-Abkommen zwischen EU und USA sowie den Ceta-Vertrag zwischen der EU und Kanada. Die Demonstranten reisten aus der ganzen Republik mit fünf Sonderzügen sowie mehr als 600 Bussen in die Hauptstadt. "Wir sind hier, weil wir die Zukunft nicht den Märkten überlassen, sondern die Demokratie retten wollen", sagte Auftaktredner Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands. Zu den weiteren Rednern gehörten der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann, die SPD-Politikerin Gesine Schwan, der Grünen-Vorsitzende Anton Hofreiter sowie Linken-Chef Bernd Riexinger.

Die Protestroute führte durch das Stadtzentrum zur Siegessäule im Berliner Tiergarten, wo am frühen Nachmittag die Abschlusskundgebung stattfand.

Die Organisatoren hatten mit 50.000 bis 100.000 Teilnehmern gerechnet. Wegen des großen Andrangs war aber am Bahnhofsvorplatz gegen Mittag kein Durchkommen mehr. Die S-Bahnen konnten nach Angaben der Deutschen Bahn den Hauptbahnhof zeitweise nicht mehr anfahren. Auch U-Bahn-Stationen entlang der Route zur Siegessäule mussten nach Polizeiangaben zeitweise gesperrt werden.

Die Polizei sei mit rund 1.000 Beamten im Einsatz, sagte Berlins Polizeisprecher Stefan Redlich. Die Demonstration bezeichnete er als "störungsfrei". Die Polizei änderte die Marschroute wegen der hohen Teilnehmerzahl jedoch kurzfristig. Als im Tiergarten bereits die Abschlusskundgebung lief, harrten noch immer 50.000 Demonstranten am Hauptbahnhof aus.

Gabriel schaltet Anzeigen in Tageszeitungen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wandte sich in einer ganzseitigen Zeitungsanzeige an die Kritiker und versprach darin: "Eine Absenkung der erreichten Standards wird es nicht geben." Das geplante Abkommen sei weder gut noch böse, Europa habe die Chance, die Regeln der Globalisierung selbst mitzugestalten. Das Ziel seien ambitionierte Umwelt- und Verbraucherstandards sowie faire Bedingungen für Investitionen und Arbeitnehmer. Klar sei zum Beispiel schon heute, "dass es in TTIP keine privaten Schiedsgerichte mehr geben darf".

Die Kritiker des Abkommens fordern, die TTIP-Verhandlungen mit den USA zu stoppen und das mit Kanada verhandelte Ceta-Abkommen nicht zu ratifizieren. Sie kritisieren zudem, dass die Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington weitgehend im Geheimen stattfinden. Umstritten sind auch Sonderrechte von Konzernen und die Rolle von Schiedsgerichten.

Die EU und die USA verhandeln seit Juli 2013 über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TIPP), die durch den Wegfall von Zöllen und sogenannten nichttarifären Handelshemmnissen – etwa technischen Standards und Zulassungsvorschriften – mehr Wachstum und neue Jobs schaffen soll.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warf Gabriel Versäumnisse vor: "Es ist höchst bedauerlich, dass der Bundeswirtschaftsminister es verpasst hat, die Industriegewerkschaften für TTIP zu gewinnen. Denn die Kritik an TTIP ist vielfach unbegründet oder überholt." Die Welt warte nicht auf Deutschland und Europa, wie die Einigung auf das transpazifische Handelsabkommen TPP zeige. Oft sei Kritik an TTIP "nur vorgeschoben, um in Wahrheit plumpen Antiamerikanismus und altlinke Vorurteile gegen die Marktwirtschaft zu tarnen".

Auch Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte vor einem Scheitern des Freihandelsabkommens mit den USA. Vor allem die Gewerkschaften forderte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) auf, "zu Sachlichkeit, Differenziertheit und Weitblick zurückzufinden". Der geforderte Verhandlungsstopp sei mit Sicherheit der falsche Weg, sagte Kramer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Mir ist unerklärlich, warum hierzulande in letzter Zeit eine neue Mentalität der Abschottung um sich greift." Soziale und ökologische Standards würden nicht abgesenkt, das Recht der Parlamente werde nicht durch Investitionsschutz ausgehebelt.

"Aberwitzige Geheimniskrämerei"

TTIP bietet nach Ansicht der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie auch neue Gestaltungschancen. Es bestehe "die vielleicht einmalige Gelegenheit, ein neues internationales Regelwerk zu entwickeln, das wirtschaftliche Dynamik fördert und zugleich die Interessen der Arbeitnehmer und Verbraucher stärkt", schrieb IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis in einem Beitrag für die im Redaktionsnetzwerk Deutschland zusammengeschlossenen Tageszeitungen. Er kritisierte jedoch die "aberwitzige Geheimniskrämerei" bei den Verhandlungen über das Abkommen. Dies bereite den Boden "für völlig überzogene Spekulationen bis hin zu abseitigen Verschwörungstheorien". Intransparenz passe nicht zu offenen Gesellschaften.

Die SPD-Linke pocht auf Nachverhandlungen beim fertigen EU-Handelsabkommen Ceta mit Kanada. "Es kann nicht sein, dass das Abkommen genau die privaten Schiedsgerichte enthält, die die EU-Kommission bei TTIP bereits verworfen hat", sagte der Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch. Brüssel spiele nicht mit offenen Karten: "Es ist inakzeptabel, dass die EU-Kommission frei gewählten Abgeordneten immer noch die volle Einsicht in die Unterlagen verwehrt. Diese Taktik taugt nicht, um Bedenken auszuräumen."