Die Staatsanwaltschaft einer deutschen Großstadt ermittelt seit einigen Monaten gegen Angestellte eines amerikanischen Automobilkonzerns. Lassen wir die Namen hier ungenannt. Die Mitarbeiter des deutschen Werks sollen von Bestechungsgeld gewusst haben, das von ihnen beauftrage Logistiker an russische Zollbeamte gezahlt haben, um die Zollabfertigung zu beschleunigen. Sollten die Zahlungen gegen das internationale Bestechungsgesetz verstoßen, hätte dies nur für die Angestellten strafrechtliche Folgen, nicht jedoch für das Unternehmen. Wie kann das sein?

Die letzten Überbleibsel eines sogenannten Verbandsstrafrechts – also eines Strafrechts für Unternehmen – wurden in den 1950er Jahren aus der deutschen Rechtsordnung eliminiert. Seither lässt das deutsche Gesetz lediglich zu, gegen Unternehmen ein Bußgeld aufgrund einer Ordnungswidrigkeit zu verhängen – und zwar bis zu einer Höhe von zehn Millionen Euro. Zwar kann sich der Betrag noch erhöhen, indem die Mehreinnahmen abgeschöpft werden, die durch die Straftat erzielt wurden. Doch wird den Unternehmen dadurch im Prinzip nicht mehr genommen, als ihnen aus der Straftat zugeflossen ist. Überdies führen Gesetzesverstöße wie Bestechung nicht immer zu einem nachweisbaren Mehrerlös für das bestechende Unternehmen. Dann bleibt es bei einem Bußgeld, das – wie im oben genannten Fall – einen der größten Autokonzerne der Welt gewiss nicht beeindrucken wird.

Anders verhält es sich mit den bis zu 18 Milliarden Dollar, die Volkswagen allein in den USA als Strafe für die Manipulation von Abgasprüftests drohen. Zehn Millionen Euro hierzulande und 18 Milliarden Dollar in den USA: Die Zahlen verdeutlichen, dass von einer Waffengleichheit im Arsenal deutscher und amerikanischer Strafverfolgungsbehörden keine Rede sein kann.

Gegen Facebook und Google nutzen keine guten Argumente

Aber welche Konsequenzen hat diese Unwucht? Die Bundesrepublik hat kaum Möglichkeiten, internationale Rechtsstandards mitzugestalten und so ihre außenpolitischen Interessen wahrzunehmen. Gerade auf dem wichtigen Feld des internationalen Wirtschaftsstrafrechts kann Deutschland nur wenig bewegen, während sich immer mehr Länder ähnlich weitreichende Kompetenzen und Sanktionsmöglichkeiten verschaffen wie die USA.

Ein Staat, der etwa Facebook oder Google davon überzeugen will, deutsche und europäische Datenschutzvorgaben einzuhalten und Einfluss auf globale Umwelt- und Arbeitsschutzbestimmungen nehmen will, kann sich nicht allein auf gute Argumente verlassen. Er muss multinationalen Unternehmen gegenüber glaubhaft machen können, dass er die eigenen Standards notfalls auch durchsetzen kann, und dass bei Verstößen spürbare Strafen drohen.

Wenn ein deutscher Datenschutzbeauftragter in Verhandlungen mit Facebook auf ein mögliches Bußgeld von zehn Millionen Euro hinweist, dürfte das Gegenüber nur mit den Schultern zucken. Öffnet hingegen das US-Justizministerium seinen Instrumentenkasten, sind deutsche und europäische Unternehmen schnell bereit, ihr bisheriges Verhalten zu ändern. Selbst die Fifa hat auf die seit langem zirkulierenden Korruptionsvorwürfe erst reagiert, als sich eine amerikanische Staatsanwaltschaft für zuständig erklärt und die Ermittlungen an sich gezogen hat. Die hiesige Wirtschaft orientiert auch deshalb ihr Handeln auf den Weltmärkten nicht primär an den Vorgaben des deutschen Strafrechts, sondern an Gesetzen wie dem amerikanischen Korruptionsrecht.

Für Unternehmen haben die häufig sehr geringen Voraussetzungen für eine Strafbarkeit in den USA schwerwiegende Folgen. Ein Konzern kann sogar ohne eigenes Verschulden bestraft werden, also ohne dass defizitäre Organisationsstrukturen festgestellt worden sind. Beispielsweise kann der Regelverstoß nur eines Managers bereits strafbarkeitsbegründend für das gesamte Unternehmen wirken. Dass dies mit deutschen Straf- und Verfassungsprinzipien schwerlich vereinbar ist, muss amerikanische Ermittler nicht kümmern. Für den Volkswagen-Konzern kann diese Frage im aktuellen Abgas-Fall jedoch von zentraler Bedeutung sein.