Verbraucheraktivisten bei einem Protestmarsch gegen TTIP in Berlin © Fabrizio Bensch/Reuters

Ein neuer Trend bestimmt die wirtschaftspolitische Debatte in Deutschland: Interessengruppen nutzen das Internet, um breite Massen zu mobilisieren und schlagkräftige Kampagnen zu fahren, etwa gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP oder gegen Fracking. Sie argumentieren nicht sachlich, sondern im Schutz des Netzes anonym, polemisch und beleidigend. So macht sich eine anti-aufklärerische Diskussionskultur breit.

Beispiele sind die Anti-TTIP-Kampagne der Nichtregierungsorganisation (NGO) campact und anderen Gruppen, die Debatten um Großwildjagd oder um die Globalisierung generell. Die Unterschiede zur Unkultur der Pegida verwischen schnell.

Selbstverständlich gibt es stets gute Gründe gegen die eine oder andere Initiative – und die sollen unbedingt öffentlich vertreten werden. Dies ist kein Plädoyer gegen eine kontroverse Diskussion, und schon gar nicht für eine bestimmte Technologie oder ein bestimmtes Abkommen. Mir geht es vielmehr um die Art, wie Debatten geführt werden. Mindestens drei Punkte sind kritisch zu hinterfragen: die fehlende Bereitschaft, Gegenargumente oder der eigenen These abträgliche Fakten anzuerkennen; der mangelnde Datenschutz in der Kampagnenarbeit und der recht eigentümliche Umgang mit modernen Methoden der Öffentlichkeitsarbeit.

Das erste Problem, die fehlende Bereitschaft, Gegenargumente anzuerkennen, lässt sich gut an den Debatten um Fracking und TTIP zeigen. Zu Fracking liegen mehrere wissenschaftliche Studien von ernstzunehmenden Institutionen vor, darunter zwei Bundesbehörden, die das Risiko als gering einstufen und eine Erprobung der Technologie im erdgasreichen Schiefergestein empfehlen. Diese Studien werden von den Kritikern schlicht ignoriert. Ihr häufigster Vorwurf: Fracking verunreinigt das Grundwasser. Laut den Geologen der befürwortenden Studien ist diese Gefahr aber praktisch auszuschließen, weil zwischen Grundwasser und Fracking mehrere Hundert Meter mit massiven, versiegelnden Gesteinsschichten liegen.

Auch dass bereits seit den 1960ern schadensfallfrei in Deutschland gefrackt wird und beim umstrittenen Schiefergas-Fracking so gut wie gar kein Lagerstättenwasser anfallen würde, ignorieren die Kritiker völlig. Gerade diese Fakten müssten aber zwingend berücksichtigt werden, wenn man sich ein differenziertes Bild zur Technologie machen will – unabhängig davon, zu welcher persönlichen Einschätzung man dann auch gelangen mag.

Und bei TTIP? Ein gewichtiger Kritikpunkt gegen das Abkommen war und ist die mangelnde Transparenz der Verhandlungen, ein weiterer der geplante Investitionsschutz innerhalb des Abkommens mit Schiedsgerichten, ein dritter der Verlust an demokratischen Freiheitsrechten. Zu allen Punkten hat die Europäische Kommission Änderungen vorgeschlagen und auf ihrer Webseite mit den Verhandlungsergebnissen dokumentiert.

Schiedsgerichte sind zudem gelebte und praktizierte Üblichkeit der internationalen Handelsbeziehungen. Der Skandalisierungsfaktor müsste sich objektiv gesehen mithin in Grenzen halten, doch das ficht viele Kampagnenbetreiber und ihre Anhänger offenbar nicht an. Als die ehemalige SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan bei einer Anti-TTIP Kundgebung in Berlin kürzlich dafür plädierte, die TTIP-Verhandlungen nicht abzubrechen, wenn die Einwände der Kritiker berücksichtigt würden, erntete sie breite Ablehnung.