Zu den Erzählungen rund um die Energiewende gehört die Behauptung, das Ausland beobachte akribisch und fasziniert, wie die Deutschen dabei sind, ihre Energieversorgung ohne Atomstrom und Klimafrevel zu organisieren. Mancher argumentiert gar, dass das Gelingen oder Scheitern der Energiewende im Kampf gegen die globale Erwärmung von größerer Bedeutung sein als die Endlosschleifen der UN-Klimaverhandlungen.

Angesichts der real existierenden Probleme beim Umbau des Energiesystems ist allerdings zu hoffen, dass das Ausland nicht zu genau hinschaut. Ein genauer Blick könnte nämlich ernüchternd wirken.

Die Bundesregierung hat jetzt zum vierten Mal Bilanz dieses großen Reformvorhabens gezogen. Interessanter als der am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Monitoring-Bericht ist aber die Stellungnahme der vierköpfigen, von der Regierung berufenen Expertenkommission. Das Gremium unter dem Vorsitz des Wirtschaftswissenschaftlers Andreas Löschel ringt sich zwar zu der Aussage durch, die Energiewende komme "voran". Allerdings überwiegen in der 19-seitigen Zusammenfassung des Berichts bei Weitem die kritischen Töne. Angesichts der vielen Defizite sieht die Kommission "umfassende Handlungsnotwendigkeiten".

Keine zwei Wochen vor Beginn des UN-Klimagipfels in Paris ist von besonderer Bedeutung, dass nun nicht mehr nur Grüne und grün Angehauchte mangels entschlossenem Regierungshandelns an der Erreichbarkeit des deutschen Klimaschutzziels zweifeln. Selbst hochrangige Berater der Regierung sind skeptisch. Das zentrale Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, sei "erheblich gefährdet", heißt es in der Stellungnahme. Das Ziel könne nur noch erreicht werden, wenn die Emissionen bis 2020 jährlich im Durchschnitt um 28 Millionen Tonnen CO2 gesenkt würden. In den Jahren 2000 bis 2014 lag der Jahresdurchschnittswert bei kaum mehr als 9 Millionen Tonnen. Das Tempo der Emissionsminderung müsste also in den wenigen Jahren bis 2020 "mindestens verdreifacht werden".

Die Bundesregierung geht zwar davon aus, sie könne das mit den inzwischen beschlossenen Maßnahmen noch schaffen: mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz, dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) sowie mit der Stilllegungsinitiative für ältere Braunkohlekraftwerke. Aber die Expertenkommission teilt diesen Optimismus allerdings nicht. Bis zum Jahr 2020 müssten noch 170 Millionen Tonnen CO2 reduziert werden, 22 Millionen Tonnen soll der Stromsektor nach Regierungsplänen beisteuern. Das sei  "nicht ausreichend", selbst dann nicht, wenn die Stilllegung alter Kohlekraftwerke und ein neues Gesetz zur Kraft-Wärme-Kopplung die von der Regierung geplanten CO2-Mengen beisteuern.

Sicher, ein Grund sind die gesunkenen Weltmarktpreise für Energie und für CO2-Emissionsrechte; dafür kann die Regierung nichts. Wohl aber dafür, dass es ihr bisher nicht gelungen ist, "für potenziell wirksame Instrumente wie die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung die notwendigen politischen Mehrheiten zu finden".

Oberpeinlich ist die Bilanz für Dobrindt

Geradezu vernichtend ist, was die Experten zur Emissionsminderung im Verkehr mitzuteilen haben. Hier soll der Energieverbrauch bis 2020 um 10 Prozent sinken (im Vergleich zu 2005). Dieses Ziel werde – und das ist oberpeinlich für den Verkehrsminister – nicht einmal "ausreichend ernst genommen", so die Experten. Deshalb sei die Zielerreichung "in weite Ferne gerückt", im Verkehr laufe die Entwicklung "sogar in die falsche Richtung". Erforderlich sei nun eine "integrierte Strategie zum Mobilitätssystem", die Infrastruktur- und Raumplanung aufeinander abstimmt sowie die Planungen für Straße und Schiene, öffentlichen Verkehr und Individualverkehr. Auch die Fokussierung der Debatte auf batteriebetriebene Elektrofahrzeuge kritisiert die Kommission: "Für den Langstreckeneinsatz und insbesondere für den Straßengüterverkehr ist der Brennstoffzellenantrieb aus heutiger Sicht die vielversprechendste Technologie."