Was haben Finanz-, Euro- und Flüchtlingskrise gemeinsam? Sie zeigen, wie schwierig es ist, in der Europäischen Union langfristig für alle vorteilhafte Kompromisse zu schließen. Beispielhaft stehen die jüngsten Gipfel zur Flüchtlingskrise: Während sich Hunderttausende über den Balkan und das Mittelmeer nach Europa durchschlagen, um Krieg und Verfolgung zu entkommen, streiten die Staats- und Regierungschefs der EU seit Monaten, wer wie viele Flüchtlinge aufnehmen soll – oder muss, weil das eigene Staatsgebiet auf der Flüchtlingsroute liegt. Fortschritte sind allenfalls in Millimetern messbar.

Die europäische Asylregelung ist völlig widersinnig. Asylverfahren sind laut dem Dublin-Abkommen in dem EU-Land abzuwicklen, das der Flüchtling erstmals in der Union betreten hat. Ohne funktionierende Verteilungsmechanismen sitzen die Flüchtlinge dort jedoch fest oder machen sich faktisch illegal auf den Weg in andere Länder. Statt möglichst rasch einen gerechten und ausreichend großen Verteilungsschlüssel zu finden und die EU-Außengrenzen gemeinsam besser zu kontrollieren, ging es bislang nur darum, wie jedes einzelne Land für sich allein am effektivsten Flüchtlinge abwehrt.

Ihre Mitgliedsstaaten an der Außengrenze unterstützt die EU nur zögerlich. Auch gegenüber den Nachbarländern Syriens, die Millionen von Menschen aufgenommen haben, zeigt sie sich knauserig. Am Sonntag wurde eine Übereinkunft mit der Türkei geschlossen. Jetzt wird ein Nicht-EU-Mitglied quasi dafür bezahlt, seine Grenzen dichtzumachen.

Die Populisten gewinnen

Die Flüchtlingskrise und zuvor schon die Eurokrise zeigen, dass die Europäische Union meist nur eine Gemeinschaft des kleinsten gemeinsamen Nenners ist. Das hat so lange passabel funktioniert, wie der Wohlstand in Europa für eine große Mehrheit der Menschen gestiegen ist. In der Krise muss die EU jedoch beweisen, dass sie mehr ist als eine Zweckgemeinschaft von Egoisten.

Dafür ist eine simple Erkenntnis notwendig: Nationale Politik ist innerhalb der Union immer auch europäische Politik. Weder kann ein einzelnes Euroland einen untragbaren Schuldenberg ohne Konsequenzen für die anderen Eurostaaten anhäufen (Griechenland), noch sollte ein EU-Land dauerhaft unter seinen Verhältnissen leben (Deutschland). Die Europäische Union kann nicht funktionieren, wenn ein einzelnes Mitglied immer wieder Sonderkonditionen durchsetzt (Großbritannien). Es hat Folgen für alle, wenn wichtige Strukturreformen über viele Jahre ausbleiben (Italien, Frankreich). Alle EU-Mitglieder haben einen gemeinsamen Wertekanon, geregelt in Artikel 2 der EU-Verträge (Ungarn).

Ignorieren die EU-Staaten dies auf Dauer, wird die Gemeinschaft im schlimmsten Fall zerbrechen und im günstigsten Fall ein von nationalen Interessen getriebenes Zweckbündnis bleiben. Für globale Krisen wird nationale Kleinstaaterei in einem losen gemeinsamen Wirtschaftsraum aber nicht ausreichen. Und mit China, Indien und den aufstrebenden Schwellenländern können Europas Staaten nur gemeinschaftlich konkurrieren.

Betrachtet man, wie in Europa populistische Parteien am linken und rechten Rand des politischen Spektrums an Zustimmung gewinnen, nimmt das reine Zweckbündnis bereits Form an. Die seit mehr als fünf Jahren währende Dauergipfelei hat es den Gegnern einer vertieften europäischen Integration leicht gemacht, politisch an Gewicht zu gewinnen.

Existenziell könnte es 2017 werden, falls dann in Frankreich die Rechtspopulistin Marine Le Pen zur Präsidentin gewählt werden sollte. An den Finanzmärkten würde schnell über einen Verbleib Frankreichs in der Eurozone spekuliert. Gleiches gilt für Italien, falls dort die Euroskeptiker die nächste Wahl gewinnen sollten.

Ein immer engeren Zusammenschluss – eine ever closer Union, wie es in den römischen Verträgen von 1957 heißt – ist jedoch heute genauso wichtig wie damals. Im Zweifelsfall müssen ja nicht alle EU-Staaten mit gleicher Intensität und Geschwindigkeit mitmachen.