Auch wenn man für die Hetze der Pegida-Anhänger keinerlei Verständnis aufbringt, kann einem bei den Bildern der vielen Flüchtlinge, die es nach Deutschland drängt, schon mulmig werden: Da kommen Hundertausende, vielleicht sogar Millionen Menschen nach Deutschland, die alle untergebracht, ernährt und versorgt werden müssen. Das braucht Organisationstalent – und viel Geld. Milliarden. Selbst wenn Deutschland ein reiches Land ist, überschreitet diese Belastung nicht unsere finanziellen Möglichkeiten? Zum Glück trügt der erste Reflex: Die Sorge ist völlig übertrieben – auch wenn einige Politiker bereits Steuererhöhungen wegen der Flüchtlinge fordern.

Rechnen wir einmal grob nach: Derzeit zahlt der Bund den Ländern 670 Euro pro Flüchtling und Monat. Damit sind wahrscheinlich aber nicht alle Kosten gedeckt. Neben den direkten Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Taschengeld kommen die indirekten Kosten, etwa für neue Lehrer, neues Kita-Personal oder neue Polizisten. Auch auf die Krankenversicherungen kommen Kosten zu. Realistische Schätzungen gehen deshalb von zunächst etwa 10.000 bis 12.000 Euro pro Flüchtling und Jahr für alle staatlichen Ebenen aus.


Eine Million Flüchtlinge kostet damit den Staat rund zwölf Milliarden Euro pro Jahr. Die Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen in ihrem Herbstgutachten deshalb auch für 2016 mit zusätzlichen Ausgaben von elf Milliarden Euro für die öffentliche Hand, nach vier Milliarden Euro im laufenden Jahr.

Was aber, wenn noch mehr Flüchtlinge kommen, wird es dann nicht untragbar viel? Was passiert, wenn 2016 und 2017 noch einmal je eine Million Flüchtlinge zusätzlich in Deutschland ankommt? Wenn die Familien der bereits in Deutschlandenden Flüchtlinge nachkommen?

Bevor wir weiterrechnen, muss man sich klarmachen: Nicht alle Flüchtlinge werden bleiben. Nur rund die Hälfte erhält Asyl oder eine Duldung. Der Rest – etwa aus Balkanstaaten, die als sichere Herkunftsländer eingestuft sind – dürften über kurz oder lang wieder ausreisen. Andere Flüchtlinge werden nach einiger Zeit einen Job finden und keine Unterstützung mehr brauchen.

Gehen wir also einmal davon aus, dass grob die Hälfte der ankommenden Flüchtlinge auch im zweiten Jahr nach Ankunft noch voll vom Staat finanziert wird und auch danach nur nach und nach aus der Finanzierung fällt. Nehmen wir weiter an, dass die Flüchtlinge über das Jahr gleichmäßig verteilt ankommen, sodass die vollen Kosten erst im zweiten Jahr anfallen. Die Tabelle stellt die unter diesen Annahmen zu erwartenden Kosten zusammen.

Insgesamt kommt man wir so – wohlgemerkt für das Extremszenario – bis 2018 auf staatliche Ausgaben für die Flüchtlinge von rund 65 Milliarden Euro.

Deutschland zahlt kaum Zinsen

Hier muss man allerdings beachten, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil dieser Ausgaben durch Steuern wieder zurück an den Fiskus fließt. Der Bau von Unterkünften, die Versorgung mit Essen und Gesundheitsdienstleistungen schafft Wirtschaftswachstum, Jobs und Einkommen in Deutschland – und so zusätzliche Steuereinnahmen. Bei Baumaßnahmen etwa rechnet man mit einer inländischen Wertschöpfung von rund 80 Prozent der Ausgaben. Geht man davon aus, dass der Staat die 65 Milliarden Euro wirklich zusätzlich ausgibt (und nicht an anderer Stelle spart), dürfte ein gutes Drittel als Steuern und Sozialabgaben wieder zurückfließen.

Bleiben also fiskalische Nettokosten von etwas mehr als 40 Milliarden Euro. Das hört sich immer noch gigantisch an. Tatsächlich ist die Summe aber weit von dem entfernt, was Deutschland an den Rand der Belastungsgrenze bringen könnte. Nur zum Vergleich: Nach gängigen Berechnungen haben die Transfers im Zuge der deutschen Wiedervereinigung von West nach Ost zwischen 1990 und heute zwischen 1.500 Milliarden Euro und 2.000 Milliarden Euro betragen – wohlgemerkt geschultert von einer westdeutschen Wirtschaft, die deutlich kleiner war, als es die gesamtdeutsche Wirtschaft heute ist. Deutschland hat unter den Belastungen geächzt, hat sie aber am Ende gut gemeistert. Jetzt geht es um einen viel niedrigeren Betrag.  

Aber wenn Deutschland schon nicht unter diesen Belastungen zusammenbricht, so sind doch sicher Steuererhöhungen nötig, oder?

Auch dieser Schluss ist alles andere als zwingend. Der deutsche Staat nimmt derzeit spürbar mehr Steuern und Abgaben ein, als er Mittel ausgibt. Die Herbstprognose der Forschungsinstitute hat die Überschüsse für das laufende Jahr auf 23 Milliarden Euro taxiert, für das kommende Jahr auf 13 Milliarden Euro – wobei sogar schon ein Teil der Mehrausgaben für die Flüchtlinge berücksichtigt ist. Solange die Konjunktur nicht einbricht, dürfte sich die gute Lage der Staatsfinanzen 2017 und 2018 fortsetzen. Viel spricht dafür, dass der Großteil der Flüchtlingskosten schon mit diesen Überschüssen zu decken wäre.

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Darüber hinaus wäre der Flüchtlingszustrom auch einer jener Fälle, die man sinnvoll und auch rechtlich zulässig mit neuen Staatsschulden finanzieren könnte. Erstens sind die Ausgaben für das Meistern der aktuelle Zuwanderung eine typische Zukunftsinvestition: Die Kosten fallen heute an, wenn aber die Integration der – überwiegend jungen – Flüchtlinge gelingt, ergeben sich in den kommenden Jahrzehnten Steuer- und Sozialeinnahmen in Milliardenhöhe. Wie Unternehmen auch Investitionen in die Ausweitung von Produktionskapazitäten heute mit neuen Schulden finanzieren, ist es völlig sinnvoll, die Kosten der Zuwanderung heute mit neuen Staatsschulden zu finanzieren, da in der Zukunft die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und das Steuerpotenzial steigt.

Zweitens zahlt der Staat heute auf seine 10-jährigen Anleihen gerade einmal 0,5 Prozent Zinsen pro Jahr – deutlich weniger, als für das kommende Jahrzehnt an Geldentwertung erwartet wird. Mit einer Schuldenfinanzierung übernehmen die Käufer von Staatsanleihen einen Teil der Kosten.

Drittens sieht sogar die Schuldenbremse im Grundgesetz für "außergewöhnliche Notfälle" ausdrücklich vor, dass neue Schulden gemacht werden dürfen, wenn zugleich ein Plan für die spätere Tilgung aufgestellt wird. Es dürfte nicht allzu schwierig sein, die aktuelle Situation unter diese Klausel zu verbuchen.

Kurz: Wer vor einer wirtschaftlichen Überlastung Deutschlands durch die Flüchtlinge warnt, sollte sich die Zahlen einmal genauer ansehen. Und wer jetzt schon neue Steuern fordert, sollte sich fragen, ob er nicht mutwillig Sorgen in der Bevölkerung vor den negativen Auswirkungen der Flüchtlingskrise schürt.

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