In Vorbereitung auf den Pariser Klimagipfel haben fast alle Staaten neue nationale Klimapläne vorgelegt. Das stimmt optimistisch. Jetzt muss die Pariser Klimakonferenz den Rahmen für eine wirksame Umsetzung liefern. Wenige Tage vor Konferenzbeginn ist offen, ob dies gelingen wird.

Zumindest ist wieder Bewegung in den zähen Verhandlungsprozess gekommen. Um die Gespräche über ein neues UN-Klimaabkommen endlich zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen, hatten sich die Mitglieder der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen auf eine neue Herangehensweise verständigt: Alle Staaten sollten individuelle Pläne vorlegen, in denen sie ihre konkreten Beiträge zum Klimaschutz bis zum Jahr 2030 auflisten. Tatsächlich hat dies zu einer spürbaren Wiederbelebung der internationalen Klimapolitik geführt. Die INDCs genannten, national geplanten Klimaschutzbeiträge (Intended Nationally Determined Contributions) bestimmen nun maßgeblich den Verhandlungsprozess.

Mehr als 170 Länder haben inzwischen ihre Vorschläge eingereicht. Darunter sind auch viele Entwicklungsländer, die sich erstmals mit eigenen Beiträgen aktiv zum Klimaschutz bekennen. Für den in Paris angestrebten Abschluss eines umfassenden neuen Klimaabkommens ist dies ein sehr ermutigendes Signal. Gleichwohl ist offensichtlich, dass die vorgelegten nationalen Pläne allenfalls einen Anfang für eine ambitionierte internationale Klimapolitik sein können.

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Bislang lassen die Szenarien des Weltklimarats Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) eine globale Erwärmung von rund vier Grad Celsius befürchten. Die effektive Umsetzung aller nun vorliegenden Vorschläge zur Emissionsminderung könnte eine Reduzierung auf etwa 2,7 Grad Celsius bewirken. Damit gerät das erklärte Ziel, unterhalb einer von den Klimawissenschaften als gefährlich eingestuften globalen Erwärmung von 2 Grad Celsius zu bleiben, immerhin wieder in Sichtweite.

Optimistisch stimmt zunächst, dass der universelle Anspruch der INDCs hilft, die festgefahrene Nord-Süd-Blockade der internationalen Klimapolitik zu umgehen. Dies schien mit dem Verweis auf die historische Verantwortung der Industrieländer lange undenkbar. Die Annahme, dass allein der reiche Norden in der Pflicht steht, das Klima zu schützen, ist aber von der Realität längst eingeholt worden: China hat die USA als größten Emittenten von Treibhausgasen abgelöst und auch andere Entwicklungsländer wie Indien, Indonesien oder Brasilien tragen erheblich zu den globalen Emissionen bei. Zudem weisen ölfördernde Entwicklungsländer wie Katar, Saudi-Arabien oder der Oman zum Teil deutlich höhere Pro-Kopf-Emissionen auf als etwa Europäer oder sogar Amerikaner. Gemäß der INDC-Logik sind jetzt auch diese Länder angehalten, faire und ambitionierte Vorschläge vorzulegen, wie sie ihre nationalen Treibhausgasemissionen reduzieren wollen.

Starre Nord-Süd-Konfrontation aufgebrochen

Obwohl die Staaten sich nicht auf klare Richtlinien für die Formulierung der INDCs einigen konnten, können diese doch wissenschaftlich ausgewertet und verglichen werden. Dies hilft, um Länder, die bislang hinter den Erwartungen zurückbleiben, zu größeren Anstrengungen zu motivieren. So hat etwa die brasilianische Umweltministerin die Schwellenländer Singapur und Südkorea explizit dafür kritisiert, zu lasche INDCs vorgelegt zu haben. Auch darin zeigt sich, dass die starre Nord-Süd-Konfrontation der bisherigen Klimaverhandlungen ins Wanken geraten ist. Zugleich steigt der Druck auf die noch verbleibenden 20 bis 30 Staaten, ebenfalls angemessene Klimapläne einzureichen. Schon allein wegen dieser Effekte sind die INDCs als enormer Fortschritt zu betrachten.

Gleichwohl bleibt vieles im Argen. Die INDCs sind eben zunächst kaum mehr als Absichtserklärungen und befördern zudem einen an nationalen Interessen orientierten Klimaschutz à la carte. Im Extremfall wird dabei der zugrunde liegende Gedanken ad absurdum geführt. So bietet etwa der reiche Ölstaat Oman an, den Anstieg seiner Treibhausgasemissionen für den Zeitraum von 1995 bis 2030 zu deckeln: Er soll nur mehr um 340 Prozent statt 350 Prozent steigen, vorausgesetzt, seine Anstrengungen werden durch internationale Klimafinanzierung unterstützt.

Kein Geld, keine Umsetzung

Auch viele afrikanische Länder und kleine Inselstaaten, die grundsätzlich akzeptable und zum Teil durchaus ambitionierte Vorschläge eingereicht haben, machen deren Umsetzung ausdrücklich von internationaler Unterstützung abhängig. Im Klartext: Kein Geld, keine Umsetzung. Dieser Anspruch ist durchaus nachvollziehbar, denn anders als im Falle des Oman haben die meisten dieser Länder tatsächlich kaum etwas zu den Ursachen des Klimawandels beigetragen, werden aber stark von dessen Folgen betroffen sein. Ein absehbarer Streitpunkt ist dann die Frage: Wer darf sich den Beitrag zum Klimaschutz anrechnen lassen, wenn etwa Deutschland in erneuerbare Energieinfrastruktur in Ägypten investiert?

Doch mit Finanzierungszusagen alleine wird das Klima nicht zu retten sein. Damit die INDCs nicht völlig unverbindlich bleiben und der Gruppendruck innerhalb der Staatengemeinschaft potenziert werden kann, wird es in Paris darauf ankommen, einen robusten Überprüfungsmechanismus zu etablieren. Dieser muss nicht nur Transparenz hinsichtlich der nationalen Ziele herstellen, sondern auch darüber wachen, dass den Absichtserklärungen angemessene Taten folgen und dass die Länderziele regelmäßig nachgebessert werden. Denn nur, wenn die beabsichtigten Beiträge tatsächlich geleistet werden, können sie klimapolitisch wirksam werden. Und nur wenn die Summe der einzelnen Teile infolge des Pariser Gipfels deutlich vergrößert wird, kann es vielleicht noch gelingen, das Weltklima unterhalb der roten Linie von zwei Grad Celsius zu stabilisieren. Denn knapp vorbei ist schließlich auch daneben.

Dr. Steffen Bauer und Pieter Pauw sind wissenschaftliche Mitarbeiter in der Abteilung Umwelt- und Ressourcenmanagement am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) in Bonn.