Anti-TTIP-Protest am 10. Oktober 2015 in Berlin © Axel Schmidt/Getty Images

In einem Gastbeitrag für ZEIT ONLINE kritisiert Andreas Freytag die TTIP-Gegner, namentlich Campact. Im Schutz des Netzes argumentierten wir "anonym, polemisch und beleidigend", schreibt er – und rückt Campact gar in die Nähe von Pegida. Sein rhetorischer Trick: Weil Campact das Internet für seine Kampagnen nutzt, überträgt Freytag die Schattenseiten mancher Diskussionen im Netz einfach auf unsere Organisation. Irgendetwas bleibt schließlich immer hängen.

Dabei kämpft Campact gegen TTIP stets mit offenem Visier, nie anonym und immer mit guten Argumenten. Damit tragen wir zur Aufklärung der Bürger und einer lebendigen Demokratie bei.  

Aktuelle Umfragen zeigen, dass die Zustimmung zu TTIP auf einem Allzeittief ist. Anfang Oktober gingen in Berlin sogar rund eine Viertelmillion Menschen gegen TTIP und CETA auf die Straße. Es war die größte Demonstration in Deutschland seit dem Irakkrieg 2003.

Die Fakten sprechen für uns: TTIP-Befürworter wie der Bundesverband der Deutschen Industrie und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft haben ihre überzogenen Wachstumsprognosen längst korrigieren müssen. Sie waren teils um das Zehnfache übertrieben. Seitdem ist keinem mehr so richtig klarzumachen, wozu man TTIP eigentlich braucht. Für ein prognostiziertes zusätzliches Wachstum von 0,05 Prozent pro Jahr hart erkämpfte demokratische Errungenschaften und parlamentarische Spielräume aufs Spiel zu setzen, das leuchtet niemandem ein.

Transparenz? Nur unvollkommen

Die von Andreas Freytag beschworene Transparenz der Verhandlungen ist leider bis heute so unvollkommen, dass Parlamentspräsident Norbert Lammert mit der Ablehnung von TTIP droht. Im Gegensatz zu Parlamenten haben dagegen Großkonzerne privilegierten Zugang zu den Strategien der EU-Kommission: Dies zeigen jüngste Enthüllungen des britischen Guardians.

Freytag nennt die umstrittenen Schiedsverfahren (ISDS) "gelebte und übliche Praxis". Doch ISDS in TTIP und CETA würde die Investitionen in Deutschland und Europa, die von den umstrittenen Sonderklagerechten für internationale Konzerne erfasst würden, drastisch ausweiten. Was das bedeutet, hat Kanada erfahren müssen. Das Land zählt dank des NAFTA-Abkommens mit den USA zu den fünf am meisten in ISDS-Verfahren beklagten Staaten. Es hat schon 135 Millionen Euro an Schadensersatzsummen gezahlt, weitere Klagen über 1,75 Milliarden Euro sind anhängig. 

Auch die neuen Vorschläge der EU-Kommission zum Investitionsschutz sind noch weit davon entfernt, von den USA akzeptiert zu werden. Campact hat selbst eine präzise Analyse des ICS-Vorschlags vorgelegt, die eines zeigt: Trotz einiger positiver Ansätze beschränkt sich der Vorschlag alles in allem auf rein kosmetische Korrekturen.