Alexis Tsipras will nicht schon wieder der Sündenbock in Europa sein. "Jetzt sind die anderen europäischen Staaten an der Reihe, ihre Versprechen einzuhalten", sagt der griechische Premier, als er am Mittwoch die Insel Chios besucht, um dort ein Flüchtlingslager zu besichtigen. Nur einen Tag vor dem Gipfel will Griechenland dem Rest der EU klar machen: Wir haben die Flüchtlingskrise im Griff.

Auf Lesbos ist ein Erstaufnahmelager (Hotspot) für 4.000 Flüchtlinge seit mehreren Wochen in Betrieb. Bis zum Jahresende sollen zwei weitere folgen, sagt Tsipras. Zudem habe Griechenland seit Jahresanfang mehr als 400 Schlepper festgesetzt. Der Krisenstaat fühlt sich bei all seinen Bemühungen, die Grenzen besser zu überwachen und die ankommenden Flüchtlinge zu registrieren, vom Rest der EU im Stich gelassen. 1.500 Grenzschutzbeamte habe Athen von der europäischen Grenzschutzagentur Frontex angefordert, außerdem noch 100 Eurodac Geräte, um Fingerabdrücke zu registrieren, heißt es in einem Papier der griechischen Regierung. Bislang seien gerade einmal 170 Grenzschützer aus anderen Staaten und lediglich 48 Eurodac-Geräte eingetroffen. Eine Milliarde hat Griechenland nach eigenen Angaben für die Sicherung der Grenzen ausgegeben. Von der EU kamen bislang lediglich 33 Millionen Euro.

Aber zum vollständigen Bild gehört auch, dass sich Griechenland lange gesträubt hat, europäische Hilfe anzunehmen, um die vielen Menschen zu registrieren. Es war schließlich viel einfacher, die Flüchtlinge auf dem Weg tiefer in die EU einfach durchzuwinken. Und die Lage an der griechisch-türkischen Grenze entspannt sich auch deshalb, weil die EU mit der Türkei einen Deal geschlossen hat: Geld, Visafreiheit und EU-Beitrittsverhandlungen gegen sichere Grenzen. Und nicht zuletzt trägt auch das winterliche Wetter dazu bei, dass weniger Flüchtlinge die gefährliche Reise über das Mittelmeer antreten. Seit Ende November sind laut einem aktuellen EU-Bericht jeden Tag etwa 4.000 Menschen aus der Türkei angekommen. Zuvor waren es 5.000 bis 6.000 pro Tag.

EU-Gipfel - Merkel will EU-Grenzschutz stärken Die EU-Staaten wollen ihre Grenztruppe aufwerten. Sie soll in Mitgliedsstaaten auch gegen deren Willen eingreifen dürfen. Die Idee einer neuen Grenzschutz-Agentur ist höchst umstritten.

Frontex soll aufgewertet werden

Die Flüchtlingszahlen gehen also leicht zurück, gelöst ist die Krise damit aber noch lange nicht. Daher hat die EU-Kommission nur zwei Tage vor dem EU-Gipfel den Mitgliedstaaten einen Plan präsentiert, um die EU-Außengrenzen besser zu sichern und den Mitgliedsländern stärker zu helfen. Ein Kernelement: Frontex soll aufgewertet werden. Die europäische Grenzschutzagentur mit Sitz in Warschau ist ein zahnloser Tiger ohne eigene Beamte und technische Ausrüstung. Bislang darf sie nur koordinieren und ist abhängig von den Launen der Mitgliedsstaaten. Frontex muss jedes Mal um Entsendung von Grenzschützern bitten.

Das soll sich nun ändern: "Wir machen Frontex zu einer echten europäischen Behörde", sagt EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos. Die Zahl der Mitarbeiter soll bis zum Jahr 2020 auf etwa 1.000 erhöht werden; das wären mehr als doppelt so viele wie bisher. Und es gibt mehr Geld. Außerdem sollen die EU-Mitgliedstaaten für Frontex einen Pool von 1.500 Grenzschützern aufbauen, auf die innerhalb von nur wenigen Tagen zurückgegriffen werden kann. Aber reicht das? Allein Griechenland hat von Frontex 1.500 Beamte angefordert und nur einen Bruchteil bekommen. Im Zweifelsfall stehen wieder einige wenige Grenzschützer Hunderttausenden Flüchtlingen gegenüber.

Viel problematischer ist aber ein anderes Kernelement des EU-Vorschlags: Frontex soll notfalls auch gegen den Willen des betroffenen Mitgliedslandes tätig werden. "Wenn Mängel fortbestehen oder ein Mitgliedsstaat einem erheblichen Migrationsdruck ausgesetzt ist, wodurch der Schengenraum gefährdet wird", könne die EU-Kommission einen entsprechenden Durchführungsbeschluss erlassen, heißt es in dem Entwurf zur Richtlinie. Wie das dann genau aussieht, ist unklar. Die Hoffnung ist, dass es dazu gar nicht erst kommt und die Drohung allein schon ausreicht. "Ich will nichts vormachen: Die Vorschläge sind noch nicht perfekt. Aber sie sind ein positiver Schritt vorwärts", sagt EU-Kommissionsvize Frans Timmermans.