Klimakonferenz Blog-Nachlese: "Die schönste aller französischen Revolutionen"

Strahlende Gesichter in Paris: Die Delegierten feiern den neuen Klimavertrag. Selbst Umweltschützer sind zufrieden. Der Live-Blog zum Klimaschutzabkommen in der Nachlese.
François Hollande umarmt die Uno-Klimachefin Christiana Figueres nach der Abschlusskonferenz in Paris. © Francois Mori/AP Photo/dpa
  • Die UN-Klimakonferenz hat sich auf ein neues Klimaschutzabkommen geeinigt.
  • Der Vertrag ist ehrgeizig, ausbalanciert und rechtlich verbindlich, sagt Tagungsleiter Laurent Fabius.
  • Mehr als sechs Jahre nach der gescheiterten Konferenz von Kopenhagen wollten die Staats- und Regierungschefs in Paris endlich ein neues Klimaabkommen verabschieden.
  • Ziel ist es, den Ausstoß klimaschädlicher Gase bis 2030 so zu senken, dass die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad Celsius begrenzt werden kann.
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  • 07:48 Uhr
    Susann Kreutzmann

    Widerstand bei den Republikanern gegen das Klimaabkommen: Die Einigung werde nach der Präsidentschaftswahl 2016 „in den Schredder“ gehen, sagte der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell. Mit seiner Unterstützung für das Abkommen schreibe Präsident Barack Obama „Schecks aus, die er nicht einlösen kann und trampelt über die Mittelschicht hinweg“.

    Der republikanische Senator James Inhofe mutmaßte, die Regierung werde das Abkommen als Vorwand nehmen, für alle Sektoren der US-Wirtschaft Emissionsziele vorzugeben. Die Republikaner haben die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses. Sie argumentieren vor allem, der Klimaschutz werde in den Vereinigten Staaten Jobs kosten. Obama selbst warb hingegen vehement für das Abkommen aus Paris. „Ich glaube, dieser Moment kann ein Wendepunkt für die Welt sein“, sagte er.

  • 00:54 Uhr
    Susann Kreutzmann

    US-Präsident Barack Obama hat das Klimaschutzabkommen von Paris als "stark" und "historisch" begrüßt. Das Abkommen könne ein "Wendepunkt für die Welt" sein, sagte Obama. Die Übereinkunft lege den nötigen Rahmen zur Beilegung der Klimakrise fest.

    Mit der Einigung hätten die Teilnehmer von 195 Staaten "gezeigt, was möglich ist, wenn die Welt zusammensteht". Gleichzeitig warnte der US-Präsident, das Abkommen könne nur ein Schritt im Kampf gegen die Erderwärmung sein.

  • 00:08 Uhr
    Susann Kreutzmann

    "shall" oder "should": Ein Wort hätte die kunstvoll ausbalancierte Architektur des UN-Klimaabkommens fast noch ins Wanken gebrach: Der Hintergrund war, neben einigen anderen weniger bedeutsamen Ungereimtheiten, die Frage von "shall" und "should".

    "Entwickelte Länder sollen weiterhin die Führung übernehmen bei die gesamte Wirtschaft betreffenden Zielen zur Senkung der Emissionswerte", hieß es in dem den Delegierten vorliegenden Text. Dort hätte aber "sollten" stehen müssen, reklamierte die US-Delegation. Ein wichtiger rechtlicher Unterschied.

    "Shall" (sollen) wäre eine bindende Verpflichtung, die für das ganze Abkommen eine Ratifizierungpflicht durch den US-Kongress auslösen könnte, wo das Klimaabkommen so gut wie sicher an der Mehrheit der Republikaner scheitern würde. "Should" (sollten) ist dagegen eine weniger verbindliche Aufforderung. Genau deswegen hätte eine Reihe von Schwellen- und Entwicklungsländern an dieser Stelle tatsächlich lieber "shall" gehabt .

  • 22:30 Uhr
    Sybille Klormann

    Lob auch von der Kanzlerin: Angela Merkel hat das Klimaabkommen als Zeichen der Hoffnung begrüßt. "Mit dem heute verabschiedeten Klimavertrag hat sich zum ersten Mal die gesamte Weltgemeinschaft zum Handeln verpflichtet – zum Handeln im Kampf gegen die globale Klimaveränderung", sagte Merkel. "Ungeachtet der Tatsache, dass noch viel Arbeit vor uns liegt, ist dies ein Zeichen der Hoffnung, dass es uns gelingt, die Lebensbedingungen von Milliarden Menschen auch in Zukunft zu sichern."

  • 21:54 Uhr
    Sybille Klormann

    Kleine Euphoriebremse, denn so geht es nach dem Gipfel weiter:

    Nach dem heute beschlossenen Abkommen wird UN-Generalsekreträr Ban Ki Moon im April 2016 zu einer Unterzeichnungszeremonie einladen, wobei auch nachträgliche Unterschriften möglich sind. Danach beginnt der Ratifizierungsprozess, der national unterschiedlich geregelt ist.

    Besonders heikel ist das Verfahren in den USA, weil der von den Republikanern dominierte Kongress das Abkommen ablehnt. Wenn die USA damit aber keine neuen Verpflichtungen eingehen, die über US-Recht hinausgehen, kann Präsident Barack Obama die Ratifizierung auch im Alleingang vornehmen.

    Im November 2016 findet die nächste turnusmäßige UN-Klimakonferenz im marokkanischen Marrakesch statt. Dabei dürfte es vor allem um Fragen der Transparenz bei der Umsetzung von Zusagen sowie um Sofortmaßnahmen beim Klimaschutz vor 2020 gehen.

    2018 sollen die für die Zeit bis 2025 oder 2030 eingereichten nationalen Emissionsziele (INDC) erstmals informell neu bewertet werden. Dies wurde in Le Bourget in einer separaten Entschließung festgelegt. Bis 2020 sollen dann möglichst Nachbesserungen erfolgen.

    Das neue Klimaabkommen soll in Kraft treten, 30 Tage nachdem mindestens 55 Staaten, die für mindestens 55 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, ihm beigetreten sind. Ein Jahr wird im Vertragstext nicht genannt, bisher wurde von 2020 ausgegangen.

  • 21:45 Uhr
    Sybille Klormann

    Frankreichs Präsident Hollande freut sich: "In Paris hat es seit Jahrhunderten viele Revolutionen gegeben. Aber heute ist die schönste und friedlichste aller Revolutionen vollbracht worden, die Revolution für den Klimawandel. Danke. Es leben die Vereinten Nationen, es lebe der Planet, es lebe Frankreich."

  • 21:09 Uhr
    Sybille Klormann

    Was steht also drin in dem verabschiedeten Abkommen.

    Das Ziel: Die Erderwärmung soll auf klar unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit begrenzt werden. Die Vertragsstaaten sollten sich sogar anstrengen, sie bei 1,5 Grad zu stoppen.

    Der Weg dorthin: Die Staaten wollen gemeinsam den Netto-Ausstoß ihrer Treibhausgase in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts auf Null bringen: Sie dürfen dann nur noch so viele Treibhausgase ausstoßen, wie etwa mit Waldanpflanzungen oder durch Speichern von Kohlendioxid (CO2) im Boden aus der Atmosphäre gezogen werden kann. Für viele Forscher bedeutet dies, dass die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas im Fall des Zwei-Grad-Ziels bis 2070 aufhören muss. Die Länder sollen ihre Ziele alle fünf Jahre nachbessern, zum ersten Mal 2020.

    Geld für Klimaschutz und Anpassung: Von 2020 bis 2025 sollen die Industriestaaten jährlich 100 Milliarden Dollar (91 Milliarden Euro) für Entwicklungsländer bereitstellen. Für die Jahre danach soll es ein neues, höheres Ziel geben. Andere Länder „werden darin bestärkt“, sich „freiwillig“ an der Finanzierung zu beteiligen. Dieser Satz bezieht sich vor allem auf Ölstaaten und Schwellenländer.

    Verluste und Schäden: Die Vertragsstaaten erkennen die Notwendigkeit an, ärmeren Staaten bei Verlusten und Schäden durch den Klimawandel zu helfen. Dazu zählen Dürren, Überschwemmungen, der Untergang von Inseln oder Sturmschäden. Für arme Länder soll beispielsweise ein Versicherungssystem gegen Schäden aufgebaut werden.

    Transparenz: Alle Staaten sollen Klimaschutzaktivitäten und Daten zu den Treibhausgasen registrieren und offenlegen. Für Entwicklungs- und Schwellenländer wird dieser Punkt aber „flexibel“ ausgelegt.

    Verbindlichkeit: Das Abkommen ist völkerrechtlich verbindlich. Es gibt jedoch keine Strafen bei Nichterfüllung der Punkte.

  • 20:45 Uhr
    Sybille Klormann

    Umweltministerin Hendricks sagt in einer ersten Stellungnahme zum Klimaabkommen: "Ich bin sehr froh über das, was wir hier erreicht haben. Das ist das erste Klimaabkommen, bei dem ALLE Staaten mitmachen: Industrieländer, Schwellenländer und die Länder des Südens haben sich verpflichtet, ihre klimaschädlichen Gase zu mindern. Dieser Klimagipfel hat sein Ziel erreicht – trotz aller Schwierigkeiten. Das ist ein historischer Erfolg, über den ich sehr froh und erleichtert bin."

  • 20:43 Uhr
    Sybille Klormann

    Zahlreiche Umweltschützer werten den Vertragstext als starkes Signal zur Abkehr von den fossilen Energien Kohle, Öl und Gas. Sie hätten sich aber früheres Handeln und mehr konkrete Verpflichtungen für die einzelnen Staaten gewünscht.

    "Der Text, den wir vor uns haben, ist nicht perfekt", sagte die südafrikanische Umweltministerin Edna Molewa, die für eine Gruppe von mehr als 130 Entwicklungs- und Schwellenländern einschließlich Chinas sprach. "Aber wir glauben, dass er eine solide Basis darstellt, von der wir unser verstärktes Handeln mit neuer Entschlossenheit beginnen können."

    Laut Vertragstext soll der Ausstoß von Treibhausgases möglichst bald sinken. In der zweiten Hälfte des Jahrhunderts sollen dann nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden, als an anderer Stelle, zum Beispiel von Wäldern, aufgenommen werden können – das heißt: Es sollen netto keine zusätzlichen Treibhausgase in die Atmosphäre gelangen.

  • 19:30 Uhr
    Sybille Klormann

    Und tatsächlich: Die UN-Konferenz hat das weltweite Klimaschutzabkommen gebilligt. Die Vertreter aller 195 Staaten konnten sich einigen. Das ist ein wahrlich historischer Moment.

    "Ich sehe den Saal, die Reaktion ist positiv, ich höre keine Einwände", sagte Fabius, bevor er die Einigung per Hammerschlag besiegelte.

    Es ist das erste Mal, dass sich alle beteiligten Staaten vertraglich dazu bekennen, Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung zu unternehmen. Die Delegierten feierten die Einigung stehend mit minutenlangem Applaus. Der Vertrag sieht eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 bis zwei Grad sowie finanzielle und technische Unterstützung für Entwicklungsländer vor.

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