"Für mich läuft es richtig gut." Fünf Jahre war Walter S. arbeitslos. Außer Leiharbeitsfirmen interessierte sich in dieser Zeit niemand für den gelernten Dreher, der zum Hartz-IV-Empfänger wurde. "Auch Weiterbildungskurse an modernen CNC-Werkzeugmaschinen haben nichts genützt", sagt der heute 48-Jährige. Irgendwann gehörte Walter S. zu den über eine Million Langzeitarbeitslosen in Deutschland. Bis ihm das Jobcenter in Stuttgart die Teilnahme am Programm Passiv-Aktiv-Transfer des Landes Baden-Württemberg anbot. S. ergriff die Chance mit Erfolg: Zu Beginn dieses Jahres hat der Dreher seinen Arbeitsvertrag bei der Stuttgarter Firma Fiberreed unterzeichnet, einem Hersteller von Saxophon- und Klarinettenblättern.

Für Menschen wie Walter S. hat das Land Baden-Württemberg zusammen mit Wohlfahrtsverbänden den sogenannten Passiv-Aktiv-Transfer (PAT) ins Leben gerufen. Aus Hartz-IV-Empfängern sollen wieder sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer werden. Die Idee des Projekts ist, statt in Arbeitslosigkeit in Arbeit zu investieren

Viele Beschäftigungsprogramme hat es in den vergangenen Jahrzehnten gegeben, doch sie alle hatten eins gemeinsam: Die Langzeitarbeitslosigkeit blieb der gleichbleibend dunkle Fleck in der Arbeitslosenstatistik. Auch der wirtschaftliche Boom der vergangenen zwölf Monate verbesserte die Bilanz nur leicht um 2,7 Prozentpunkte. Erst wurde viel Geld für die Programme ausgegeben, dann im Hauruck-Verfahren wieder eingespart. Die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gibt es seit 2009 nicht mehr, die Zahl der Ein-Euro-Jobs, einmal als Wegbereiter zum ersten Arbeitsmarkt gedacht, schrumpften von 300.000 auf weniger als 100.000 Stellen. Unter Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) waren die Mittel für Fördermaßnahmen von 2010 bis 2013 von 6,6 auf 3,9 Milliarden gekürzt worden.

Eine Wende in dieser erfolglosen Arbeitsmarktpolitik soll das ESF-Bundesprogramm für Langzeitarbeitslose von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) bringen, das im Juni letzten Jahres gestartet ist. Bis 2020 sollen insgesamt 885 Millionen Euro zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt bereitgestellt werden, die eine Hälfte über den Europäischen Sozialfond, die andere aus dem Sozialetat des Bundes. Allerdings wurden von den 33.000 Plätzen, die das Projekt vorsieht, bundesweit bisher nur knapp 2.000 belegt.

Wie das ESF-Bundesprogramm basiert zwar auch der Passiv-Aktiv-Transfer der baden-württembergischen Landesregierung auf Lohnkosten-Zuschüssen für die Arbeitgeber. Der entscheidende Unterschied: Im Fall des PAT müssen keine zusätzlichen Geldquellen angezapft werden. Das Projekt finanziert sich über die für Hartz-IV-Empfänger sowieso vorhandenen Mittel. Das Konzept, Jobs statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, ist bestechend einfach: Die 399 Euro Grundsicherung für Hartz-IV-Empfänger sowie das Geld für Unterkunft und Heizung wird als Lohnkostenzuschuss verwendet, um einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz zu schaffen. Das Land finanziert das Programm darüber hinaus mit insgesamt 17,4 Millionen Euro. Im Gegenzug zahlt der Arbeitgeber einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro.

Schon seit 2012 testet die Landesregierung in Stuttgart, inwieweit mit diesem Ansatz tatsächlich nachhaltige Beschäftigungsverhältnisse aufgebaut werden können. Eine Studie des Instituts für Arbeit und Soziales in Baden Württemberg hat die Effekte geprüft und kam zu dem Ergebnis, dass von den über 900 Menschen, die bisher an dem Projekt teilgenommen haben, die Hälfte in ein festes Arbeitsverhältnis gekommen ist. Fast alle Teilnehmer des Programm beurteilen dabei ihr Verhältnis zu Kollegen und Vorgesetzten als gut und ihre Tätigkeit als sinnvoll. Positiv überrascht waren auch mehr als zwei Drittel der Arbeitgeber von der Integrations- und Leistungsfähigkeit ihrer neuen Mitarbeiter.

Läuft Programm nach Wahlen weiter?

Das deckt sich mit den Erfahrungen von Harry Hartmann, dem Chef von Walter S. bei Fiberreed. Zwei ehemaligen Hartz-IV-Empfängern hat er bereits in seinem Betrieb eine Festanstellung gegeben. "Bei Walter S. spürte ich von Anfang an ein großes Interesse", sagt er. Meistens merke man schon in Vorstellungsgesprächen, ob die Kandidaten wirklich ihre Situation verbessern wollen oder ob sie sich bereits mit der Arbeitslosigkeit abgefunden hätten. Der Passiv-Aktiv-Transfer sei ein tolles Projekt. "Ich hoffe, dass es weiterläuft", sagt Hartmann.

Ob das PAT-Programm eine Zukunft hat, wird sich vermutlich erst nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg entscheiden. Ziel von Sozialministerin Katrin Altpeter war es eigentlich, ihren Einfluss in Berlin geltend zu machen, um den Aktiv-Passiv-Transfer bundesweit zu implementieren. Dazu wäre die SPD bereit gewesen, doch die CDU lehnt das Programm aus Kostengründen ab. Stattdessen wurde das ESF-Bundesprogramm für Langzeitarbeitslose eingeführt. Wenigsten seien die Umsetzungskriterien und Zugangsvoraussetzungen aus Baden-Württemberg übernommen worden, sagt Altpeter.