"Für mich läuft es richtig gut." Fünf Jahre war Walter S. arbeitslos. Außer Leiharbeitsfirmen interessierte sich in dieser Zeit niemand für den gelernten Dreher, der zum Hartz-IV-Empfänger wurde. "Auch Weiterbildungskurse an modernen CNC-Werkzeugmaschinen haben nichts genützt", sagt der heute 48-Jährige. Irgendwann gehörte Walter S. zu den über eine Million Langzeitarbeitslosen in Deutschland. Bis ihm das Jobcenter in Stuttgart die Teilnahme am Programm Passiv-Aktiv-Transfer des Landes Baden-Württemberg anbot. S. ergriff die Chance mit Erfolg: Zu Beginn dieses Jahres hat der Dreher seinen Arbeitsvertrag bei der Stuttgarter Firma Fiberreed unterzeichnet, einem Hersteller von Saxophon- und Klarinettenblättern.

Für Menschen wie Walter S. hat das Land Baden-Württemberg zusammen mit Wohlfahrtsverbänden den sogenannten Passiv-Aktiv-Transfer (PAT) ins Leben gerufen. Aus Hartz-IV-Empfängern sollen wieder sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer werden. Die Idee des Projekts ist, statt in Arbeitslosigkeit in Arbeit zu investieren

Viele Beschäftigungsprogramme hat es in den vergangenen Jahrzehnten gegeben, doch sie alle hatten eins gemeinsam: Die Langzeitarbeitslosigkeit blieb der gleichbleibend dunkle Fleck in der Arbeitslosenstatistik. Auch der wirtschaftliche Boom der vergangenen zwölf Monate verbesserte die Bilanz nur leicht um 2,7 Prozentpunkte. Erst wurde viel Geld für die Programme ausgegeben, dann im Hauruck-Verfahren wieder eingespart. Die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gibt es seit 2009 nicht mehr, die Zahl der Ein-Euro-Jobs, einmal als Wegbereiter zum ersten Arbeitsmarkt gedacht, schrumpften von 300.000 auf weniger als 100.000 Stellen. Unter Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) waren die Mittel für Fördermaßnahmen von 2010 bis 2013 von 6,6 auf 3,9 Milliarden gekürzt worden.

Eine Wende in dieser erfolglosen Arbeitsmarktpolitik soll das ESF-Bundesprogramm für Langzeitarbeitslose von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) bringen, das im Juni letzten Jahres gestartet ist. Bis 2020 sollen insgesamt 885 Millionen Euro zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt bereitgestellt werden, die eine Hälfte über den Europäischen Sozialfond, die andere aus dem Sozialetat des Bundes. Allerdings wurden von den 33.000 Plätzen, die das Projekt vorsieht, bundesweit bisher nur knapp 2.000 belegt.

Wie das ESF-Bundesprogramm basiert zwar auch der Passiv-Aktiv-Transfer der baden-württembergischen Landesregierung auf Lohnkosten-Zuschüssen für die Arbeitgeber. Der entscheidende Unterschied: Im Fall des PAT müssen keine zusätzlichen Geldquellen angezapft werden. Das Projekt finanziert sich über die für Hartz-IV-Empfänger sowieso vorhandenen Mittel. Das Konzept, Jobs statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, ist bestechend einfach: Die 399 Euro Grundsicherung für Hartz-IV-Empfänger sowie das Geld für Unterkunft und Heizung wird als Lohnkostenzuschuss verwendet, um einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz zu schaffen. Das Land finanziert das Programm darüber hinaus mit insgesamt 17,4 Millionen Euro. Im Gegenzug zahlt der Arbeitgeber einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro.

Schon seit 2012 testet die Landesregierung in Stuttgart, inwieweit mit diesem Ansatz tatsächlich nachhaltige Beschäftigungsverhältnisse aufgebaut werden können. Eine Studie des Instituts für Arbeit und Soziales in Baden Württemberg hat die Effekte geprüft und kam zu dem Ergebnis, dass von den über 900 Menschen, die bisher an dem Projekt teilgenommen haben, die Hälfte in ein festes Arbeitsverhältnis gekommen ist. Fast alle Teilnehmer des Programm beurteilen dabei ihr Verhältnis zu Kollegen und Vorgesetzten als gut und ihre Tätigkeit als sinnvoll. Positiv überrascht waren auch mehr als zwei Drittel der Arbeitgeber von der Integrations- und Leistungsfähigkeit ihrer neuen Mitarbeiter.

Läuft Programm nach Wahlen weiter?

Das deckt sich mit den Erfahrungen von Harry Hartmann, dem Chef von Walter S. bei Fiberreed. Zwei ehemaligen Hartz-IV-Empfängern hat er bereits in seinem Betrieb eine Festanstellung gegeben. "Bei Walter S. spürte ich von Anfang an ein großes Interesse", sagt er. Meistens merke man schon in Vorstellungsgesprächen, ob die Kandidaten wirklich ihre Situation verbessern wollen oder ob sie sich bereits mit der Arbeitslosigkeit abgefunden hätten. Der Passiv-Aktiv-Transfer sei ein tolles Projekt. "Ich hoffe, dass es weiterläuft", sagt Hartmann.

Ob das PAT-Programm eine Zukunft hat, wird sich vermutlich erst nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg entscheiden. Ziel von Sozialministerin Katrin Altpeter war es eigentlich, ihren Einfluss in Berlin geltend zu machen, um den Aktiv-Passiv-Transfer bundesweit zu implementieren. Dazu wäre die SPD bereit gewesen, doch die CDU lehnt das Programm aus Kostengründen ab. Stattdessen wurde das ESF-Bundesprogramm für Langzeitarbeitslose eingeführt. Wenigsten seien die Umsetzungskriterien und Zugangsvoraussetzungen aus Baden-Württemberg übernommen worden, sagt Altpeter.

Programm vom Bund zu bürokratisch

Voraussetzung für die Teilnahme an beiden Programmen ist, dass die Beteiligten mindestens zwei bis drei Jahre lang Hartz IV bezogen haben und alle Eingliederungsmaßnahmen bislang fehlgeschlagen sind. Beide Programme beinhalten zudem, dass Mitarbeiter der Jobcenter nach Arbeitsplätzen für ihre schwer vermittelbare Kunden finden. Jeder Teilnehmer erhält außerdem einen sogenannten Coach zur Seite, der ihn auf seine Arbeitsstelle vorbereitet und verhindern soll, dass der Betreffende bei den ersten Schwierigkeiten das Handtuch wirft.

Doch auch wenn es gewisse Gemeinsamkeiten zwischen Bund und Land gibt: Im ESF-Programm des Bundesarbeitsministeriums bleibt der Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit ein Hürdenlauf, der bei den Teilnehmern nur wenig Applaus bekommt. Neben der bislang enttäuschenden Teilnehmerzahl wird auch die Art der Finanzierung kritisiert. Offenbar wurden alte Förderprogramme von dem neuen einfach geschluckt: Mit dem Start des ESF vergangenes Jahr bekamen die Jobcenter nämlich Post aus dem Bundesarbeitsministerium. Es informierte darüber, dass sie in den nächsten Jahren weit weniger Fördermittel abrufen können, als bislang zugesagt. Es wurde also im Bundeshaushalt Geld für bereits bestehende Förderinstrumente zugunsten des neuen Programms umgeschichtet.

Für Arbeitgeber zu viel Risiko

Die Arbeitgeber wiederum stört der große Verwaltungsaufwand, der mit dem ESF-Programm verbunden ist. Sie müssen etwa die Verwendung des Geldes aus dem EU-Topf gegenüber dem Bundesverwaltungsamt akribisch nachweisen. Und während der Passiv-Aktiv-Transfer einen Lohnkostenzuschuss über die gesamte Förderdauer garantiert, reduziert sich im ESF die staatliche Unterstützung  von anfänglich 75 Prozent auf null in den letzten sechs Monaten. Fiberreed-Chef Hartmann ist deshalb nicht sonderlich überzeugt von dem neuen Programm aus Berlin: "Es zwingt mich, ein Risiko einzugehen, das ich zum Zeitpunkt der Einstellung des Bewerbers noch gar nicht überblicken kann."

Einen gemeinsamen Nachteil gibt es allerdings auch bei den Programmen von Land und Bund: Wer von den Langzeitarbeitslosen nach Ablauf der Förderung keinen Arbeitsvertrag in der Tasche hat, ist wieder von Hartz IV und dem Jobcenter abhängig. Wohlfahrtsverbände verlangen deshalb eine Änderung: Um auf Dauer einen verlässlichen sozialen Arbeitsmarkt aufzubauen, fordern sie eine Verlängerung der Förderzeiten und eine größere, an die individuelle Situation der Betroffenen angepasste Flexibilität.

Walter S. ficht das alles nicht mehr an. Er ist glücklich. Nach Ablauf seiner Förderung hatten sich gleich fünf Firmen für ihn interessiert. Er entschied sich, bei Fiberreed zu bleiben. "Da kenne ich die Leute und weiß, was ich zu tun habe."