Die chinesische Regierung hat die wirtschaftliche Lage im Land nicht mehr im Griff. Zu diesem Schluss kann man kommen, wenn man sich die Entwicklung an den chinesischen Aktien- und Devisenmärkten in den vergangenen Wochen anschaut. An den Börsen haben die staatlichen Eingriffe – wie die Einführung einer inzwischen wieder abgeschafften Notbremse – das Gegenteil ihrer beabsichtigten Wirkung erzielt und die Panik unter Investoren verstärkt. Und in der Wechselkurspolitik könnten sich die Intransparenz und die mangelnde Kommunikationsfähigkeit der Zentralbank zu einer Gefahr für die globale Finanzstabilität entwickeln.

Die Regierung in Peking verspielt so ihre Glaubwürdigkeit. Für die sich verschärfenden ökonomischen Probleme des Landes ist das ein verheerendes Signal. Schon jetzt wächst die Wirtschaft immer langsamer, während die Verschuldung des Landes rasant steigt. Kredite gehen vor allem an unrentable Staatsunternehmen, während viele innovative Privatunternehmen erfolglos nach Finanzierungsquellen suchen.

Und so investiert China weniger in seine wirtschaftliche Zukunft als vielmehr in die Aufrechterhaltung staatlicher Zombie-Firmen. Die sitzen bereits seit Jahren auf gigantischen Überkapazitäten und gefährden aufgrund ihrer hohen Verschuldung die Stabilität des Finanzsystems. Gleichzeitig leidet China unter einer schwachen globalen Nachfrage, die die Exportwirtschaft empfindlich trifft. Aufstrebende Branchen wie die Internetwirtschaft sind bislang nicht in der Lage, die Probleme in den traditionellen Industrien auszugleichen. Eine Folge: Der fiskalische Spielraum schrumpft, Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft sind immer schwerer zu finanzieren.

Was das Land in dieser Situation braucht, ist eine geschlossene Führung, die tiefgreifende Strukturreformen umsetzt. Ringt sich Chinas Regierung dazu durch, das Finanzsystem zu entpolitisieren, mehr Raum für Privatunternehmen zuzulassen und ein neues, die Kreativität des Einzelnen förderndes Bildungssystem zu schaffen, kann der Übergang zu einem neuen Wachstumsmodell gelingen.

Nur: Solche Reformen würden unweigerlich die Macht der Kommunistischen Partei über Wirtschaft und Gesellschaft einschränken. Entsprechend groß ist der Widerstand in Peking. Und so wundert der Eindruck nicht, dass der Widerspruch zwischen dem Kontrollanspruch der Partei und dem notwendigen Abbau politischer Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen zunehmend zu innerparteilichen Konflikten und Reformblockaden führt.

Die Ironie dabei ist, dass die Angst vor dem Kontrollverlust genau diesen zur Folge haben könnte. Gelingt es der Regierung nicht, die Fundamente für ein neues Wachstumsmodell zu legen, wird sich die wirtschaftliche Krise unweigerlich verschärfen und die Arbeitslosigkeit im Land wird weiter steigen. Das aber wäre politisch extrem brisant. Denn die Legitimität der Partei beruht seit Jahrzehnten darauf, dass sie für einen wachsenden Wohlstand der Bevölkerung sorgt.

Wirklich aussagekräftige Statistiken zur Arbeitslosigkeit in China gibt es nicht. Trotzdem mehren sich die Anzeichen, dass die Zahl der Chinesen ohne Job steigt. So wächst seit dem vergangenen Sommer vor allem in Südchina die Zahl der Proteste von entlassenen Wanderarbeitern, die verbesserte Sozialleistungen fordern. Dass Arbeitsrechtler in den vergangenen Monaten Opfer verstärkter Repression wurden, zeigt allzu deutlich, wie empfindlich die Partei auf diese Entwicklungen reagiert. Größtenteils bleibt die wachsende Arbeitslosigkeit bislang jedoch verdeckt. Denn in vielen Staatsunternehmen werden Arbeiter weiterbeschäftigt, obwohl sie aufgrund der sich abkühlenden Wirtschaft keiner sinnvollen Tätigkeit mehr nachgehen können.

Droht eine Systemkrise?

Der ungeschriebene Vertrag zwischen Partei und Bevölkerung wird allerdings nicht nur durch Probleme auf dem Arbeitsmarkt bedroht. Vielmehr gefährden auch Instabilitäten auf den Finanzmärkten den sozialen Frieden. Dubiose Finanzierungsarrangements im Schattenbanksektor brechen reihenweise zusammen und vernichten das Vermögen zahlloser Sparer, die auf einen schnellen Geldsegen gehofft haben. Nicht zuletzt bergen auch die Kursstürze an den Börsen das Potenzial für soziale Verwerfungen.

Spitzen sich die wirtschaftlichen Probleme weiter zu, ist es wahrscheinlich, dass Massenarbeitslosigkeit und Vermögensverluste zu sozialen Unruhen in völlig neuen Größenordnungen führen. Sollten sich die Proteste dabei von der Peripherie auf das Zentrum der Macht ausweiten und sich Wanderarbeiter mit der städtischen Mittelschicht, Studenten und demobilisierten Soldaten solidarisieren, geriete die Regierung in große Bedrängnis.

In einer solchen Situation wäre die Gefahr groß, dass die schwelenden innerparteilichen Konflikte offen ausbrechen und in eine Systemkrise münden würden. Noch aber hat die Partei die Chance, ein solches Worst-Case-Szenario zu verhindern. Überwindet sie sich dazu, ihre Eingriffe in die Wirtschaft zu reduzieren und die notwendigen Strukturreformen umzusetzen, kann das Land auf einen neuen Wachstumskurs geführt werden. Es wäre daher voreilig, bereits heute einen Abgesang auf das KP-Regime anzustimmen. Doch liegt es auf der Hand, dass die Partei ihre wirtschaftspolitischen Zügel lockern muss, wenn sie im Sattel bleiben will.