Flüchtlinge warten an der Grenze zwischen Serbien und Mazedonien. © Armend Nimani/AFP/Getty Images

Es war eine unverhohlene Drohung, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière Anfang der Woche nach einem Treffen der EU-Innen- und Justizminister aussprach: Sollten die Verhandlungen der EU mit der Türkei scheitern, sei Schengen gefährdet, sagte der CDU-Politiker im ZDF. "Wir versuchen, das zu vermeiden. Aber ob es gelingt: Ich bin mir nicht ganz sicher."

Die Europäische Union ist die letzte Hoffnung in der Flüchtlingskrise – und zugleich die größte Gefahr. Schaffen es die 28 EU-Staaten, sich in den kommenden Wochen auf eine gemeinsame Strategie zu einigen? "Die Bundesregierung hat von Anfang an gesagt: Diese Flüchtlingskrise ist ein europäisches Problem", wiederholt Regierungssprecher Steffen Seibert immer wieder. "Deswegen brauchen wir gemeinsame europäische Lösungen."

Doch statt Lösungen erleben Europas Bürger vor allem eins: Stillstand. Wie immer dominieren nationale Interessen. Ob das kommende Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 18. Februar echte Fortschritte bringen wird, ist offen. Zumal auch über das britische Referendum diskutiert werden soll. Aber worüber streitet Europa eigentlich?

 

  • Die Finanzierung der Flüchtlingskrise

Der Aktionsplan mit der Türkei sieht vor, dass Ankara für die kommenden zwei Jahre drei Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise erhält. Das Geld soll genutzt werden, um die Grenzen besser zu schützen. Aber auch, um beispielsweise syrische Flüchtlingskinder stärker zu unterstützen. Dazu wurde Ende vergangenen Jahres ein Fonds aufgelegt. 500 Millionen Euro steuert die Kommission bei, der Rest soll von den EU-Mitgliedsländern kommen.

Das Problem: Italien stellt sich quer. Premier Matteo Renzi verlangt einen höheren Anteil aus dem EU-Haushalt und entsprechend geringere Lasten für die Mitgliedsstaaten. Seit Wochen blockiert er einen gemeinsamen Beschluss. Renzi geht es dabei nicht allein um die Lastenverteilung innerhalb der EU. Er versucht über diesen Weg, eine wohlwollende Beurteilung des italienischen Haushalts durch die EU-Kommission durchzusetzen. Überhaupt schlägt Renzi, den die rechte Lega Nord innenpolitisch vor sich her scheucht, zurzeit kritische Töne gegenüber der EU und vor allem Berlin an. Am Freitag reist Renzi in die deutsche Hauptstadt. Angela Merkel will den Italiener einfangen. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat einen Besuch in Rom angekündigt.

Mit den drei Milliarden Euro für die Türkei ist es aber nicht getan. Für die gesamte Region veranschlagt die EU mittlerweile einen zweistelligen Milliardenbetrag. Das Ziel: Wiederaufbau und Grenzsicherung, um die Flüchtlingszahlen dauerhaft und nachhaltig zu reduzieren.

Nur woher soll das Geld kommen? Am 4. Februar organisiert eine ungewöhnliche Allianz (bestehend aus Großbritannien, Deutschland, Kuwait, Norwegen und den Vereinten Nationen) in London eine internationale Geberkonferenz für Syrien. Die dort zugesagten Gelder sollen nicht nur dem Bürgerkriegsstaat, sondern auch den Nachbarländern, Jordanien und dem Libanon, zugutekommen. Bislang ist der Wille zu zahlen aber gering. Insgesamt 5,6 Milliarden Euro haben die EU-Staaten, Norwegen und die Schweiz für verschiedene Hilfsfonds (Syrien, Afrika, Welternährungsprogramm) im vergangenen Jahr zugesagt. Eingezahlt wurde bisher noch nicht einmal die Hälfte.

  • Die Verteilung der Flüchtlinge

Es war eine historische Sitzung: Am 22. September 2015 hatten sich die EU-Innenminister nach langem Streit darauf geeinigt, Griechenland und Italien 160.000 der dort gestrandeten Flüchtlinge abzunehmen und auf ihre Staaten umzuverteilen. Vor einem Jahr wäre das noch undenkbar gewesen. Schließlich konterkariert es die Dublin-Regelung, nach der EU-Staaten mit Außengrenze die Asylverfahren durchführen müssen.

Aber auch von diesem Minikompromiss wurde bislang nur wenig umgesetzt. Lediglich 17 EU-Staaten haben in Brüssel insgesamt 4.237 freie Plätze gemeldet. Der größte Teil kommt aus Bulgarien, Lettland, Frankreich und Schweden. Umverteilt wurden bislang lediglich 414 Flüchtlinge. Nach Bulgarien, das 1.302 freie Plätze in Brüssel gemeldet hat, ist noch kein Flüchtling umgesiedelt worden. Es sei schwer, Flüchtlinge davon zu überzeugen, nach Sofia auszufliegen, mutmaßt man in EU-Kreisen über die Gründe. Auch Luxemburg habe Probleme, die gemeldeten 90 Plätze zu besetzen, obwohl es rein wirtschaftlich kein unattraktives Land ist. Schweden hat wegen der hohen Flüchtlingszahlen inzwischen um eine einjährige Pause gebeten und muss deshalb keine weiteren Flüchtlinge aus der Umverteilung aufnehmen.

Schon im November warnte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass es bei diesem Tempo bis zum Jahr 2101 dauern würde, die 160.000 Flüchtlinge zu verteilen. Trotz des Schneckentempos will Brüssel an dem Mechanismus festhalten. Die Gründe des bisherigen Scheiterns sind vielschichtig: Viele Flüchtlinge wollen in kein osteuropäisches Land. Es zieht sie dorthin, wo sie Menschen kennen und es etablierte Flüchtlingsstrukturen gibt. Einige EU-Länder verweisen auch explizit darauf, dass sie keine Erfahrungen und keine Kapazitäten für Flüchtlinge hätten. Ihnen ist es deshalb ganz recht, wenn diese gar nicht erst kommen wollen.

  •  Die Hotspots

Klar ist: Die Umverteilung kann nur gelingen, wenn die Hotspots endlich funktionieren. Gemeint sind Erstaufnahmeeinrichtungen in Griechenland und Italien, in denen Flüchtlinge registriert und ihre Fingerabdrücke genommen werden. Ohne Registrierung ist eine Verteilung auf andere EU-Länder nicht möglich. Elf Hotspots sind insgesamt geplant: sechs in Italien und fünf in Griechenland. In Italien haben bislang drei ihre Arbeit aufgenommen, in Griechenland ist lediglich einer voll in Betrieb.

In den kommenden vier Wochen sollen jedoch alle weiteren Registrierungsstellen ihre Arbeit aufnehmen. Das hat zumindest der griechische Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos angekündigt. In Brüssel gibt es nicht wenige, die das für unrealistisch halten. Noch immer wehren sich etwa Bürgermeister auf griechischen Inseln aus Sorge um den Tourismus und die örtliche Wirtschaft gegen die Hotspots. Und auch unter den Flüchtlingen ist die Skepsis ist groß. Auf Anraten der Schleuser reisen sie lieber unregistriert in ihre Wunschländer weiter. Nach Spiegel-Informationen sollen kriminelle Banden sogar gefälschte Registrierungsdokumente verkaufen.