Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Fusionspläne der Supermarktketten Edeka und Kaiser’s Tengelmann unter Auflagen billigen. Er stellt sich damit gegen die Monopolkommission und auch gegen das Bundeskartellamt. Das hatte die Übernahme der 451 Tengelmann-Supermärkte mit etwa 16.000 Beschäftigten durch den Branchenführer Edeka Anfang April untersagt. Als Begründung führte die Behörde  an, dadurch verschlechtere sich der Wettbewerb auf ohnehin stark konzentrierten regionalen Märkten und Stadtbezirken im Großraum Berlin, in München und Oberbayern sowie in Nordrhein-Westfalen. Die beiden Supermarktketten hofften darauf, dass Gabriel das Veto der Wettbewerbshüter mit einer Ministererlaubnis aushebelt und hatten einen entsprechenden Antrag gestellt.

Mit seinen Auflagen will Gabriel den Erhalt von Arbeitsplätzen und Tarifverträgen bei dem Zusammenschluss sichern, sagten mehrere mit den Plänen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Er wolle Bedingungen vorlegen, unter denen eine Ministererlaubnis erteilt werden könnte. Die Vorgaben will er noch am Dienstag bekanntgeben. Danach sollten die beteiligten Unternehmen sich äußern, eine endgültige Entscheidung sei dann in einigen Wochen zu erwarten.

Auch die Monopolkommission – ein Beratungsgremium der Bundesregierung –  hatte Gabriel in einem Sondergutachten empfohlen, den Antrag abzulehnen. Eine ministerielle Sondererlaubnis ist möglich, wenn die gesamtwirtschaftlichen Vorteile nach Auffassung des Wirtschaftsressorts deutlich schwerer wiegen als rein wettbewerbsrechtliche Kritikpunkte. Gegen die Entscheidung des Ministers können Konkurrenten der Unternehmen klagen.

Edeka hatte in der Diskussion mit dem Ministerium argumentiert, die gesamtwirtschaftlichen Vorteile würden bei einer Übernahme von Kaiser's Tengelmann deutlich überwiegen. Nur mit der Komplettübernahme durch Edeka sei der Erhalt der mehr als 16.000 Arbeitsplätze bei der angeschlagenen Kette Tengelmann sicher. Edeka-Konkurrenten wie die Rewe-Gruppe hatten dies bezweifelt und warnten vor einer Sondererlaubnis durch Gabriel.

Nach Angaben der Bundesregierung gab es bislang 21 solche Fälle. Achtmal wurde dabei die Ministererlaubnis erteilt (teils mit Auflagen), sechsmal sagte ein Minister Nein. In sieben Fällen zogen die Unternehmen ihren Antrag zurück.