Alexis Tsipras ist meist nicht um große Worte verlegen. Erst recht nicht, wenn er sich in einer Fernsehansprache direkt an das griechische Volk wendet. "In fünf Jahren, wenn wir 200 Jahre Unabhängigkeit feiern, dann werden wir ein Griechenland geschaffen haben, das seiner Geschichte würdig ist", sagte der griechische Ministerpräsident in seiner Neujahrsansprache. Optimismus für das leidgeplagte Volk.

Dass es auch ganz anders kommen könnte, hatte er wenige Stunden zuvor vor Journalisten eingeräumt: Sollten die verlangten Reformen der Geldgeber nicht umgesetzt werden, könnte Griechenland seine Renten schon in fünf Jahren gar nicht mehr auszahlen. Eine umfassende Reform des Rentensystems ist auch im laufenden dritten Hilfsprogramm die Kernforderung der Geldgeber, also des Internationalen Währungsfonds, des Rettungsschirms ESM, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank. Auch wenn es inzwischen vier Institutionen sind, heißen die Gläubiger in Griechenland immer noch Troika.

Tsipras hatte im Wahlkampf nicht nur versprochen, die Troika aus dem Land zu werfen, sondern auch die Renten nicht mehr zu kürzen. Doch nun steht auch das wieder auf dem Plan. Sich jetzt so klar zu positionieren, kann auch als Drohung gesehen werden. An all jene in Griechenland, die seinen eingeschlagenen Kurs bremsen oder untergraben wollen – ob in der Opposition oder in der eigenen Regierungskoalition. Tsipras ist mittlerweile bereit, auch bittere Einschnitte durchzusetzen.

Etliche Gesetzespaket sind schon verabschiedet

Spätestens Ende Januar soll der Plan für eine grundlegende Reform des Rentensystems stehen, einen ersten Vorschlag hat Tsipras den Gläubigern bereits vorgelegt. Schließlich wollen die Institutionen ab Mitte Januar mit der ersten Überprüfung des Programms beginnen. 

Die Gläubiger müssen nicht allein der Rentenreform zustimmen, damit Griechenland weitere Kredite aus dem laufenden Programm erhält. Auch alle anderen bisher beschlossenen Maßnahmen werden von den Geldgebern begutachtet. Mit einigen Reformen ist Tsipras im Rückstand, insgesamt hat er allerdings bereits mehrere große Gesetzespakete mit einer nur dünnen Mehrheit durch das Parlament gebracht (siehe Infokasten).

Steuern auf den Inseln angehoben

29. September 2015: Die Regierung hebt die Steuerprivilegien auf mehreren Inseln in der Ägäis auf. Ab 1. Oktober würden die bisher um 30 Prozent verminderten Steuersätze auf den Urlaubsinseln Mykonos, Santorin, Rhodos, Naxos, Paros und Skiathos auf die sonst geltenden 23 Prozent erhöht. Nur in wenigen Ausnahmen wie etwa bei Büchern oder Medikamenten sollen weiter verminderte Steuersätze von 6 und 13 Prozent gelten. Ab Juni 2016 und Januar 2017 soll diese Besteuerung auch auf weiteren Inseln gelten.

Renteneintrittsalter erhöht

16. Oktober 2015: Die regierende Koalition aus der linken Syriza-Partei und den rechtskonservativen Unabhängigen Griechen hat einen ersten umfassenden Parlamentsbeschluss zur Reform des Rentensystems gefasst. Das gesetzliche Renteneintrittsalter wird ab 2022 auf 67 Jahre festgeschrieben, die Möglichkeiten für Früh-Verrentungen werden drastisch eingeschränkt. Außerdem wurden härtere Strafen für Steuersünder beschlossen.

Banken rekapitalisiert

31. Oktober 2015: Die Regierung beschließt mit Stimmen aus der Opposition ein Reihe von Neuregelungen im Bankensektor, um die Institute des Landes mit neuem Kapital zu versorgen. Kurz zuvor hatte ein Stresstest der Europäischen Zentralbank ergeben, dass der Finanzsektor knapp 15 Milliarden Euro benötigt – 10 Milliarden Euro weniger als im Rettungspaket eigentlich veranschlagt. Mit dem Gesetz soll die Unabhängigkeit der Banken gesichert werden. In den Vorständen müssen jetzt mindestens drei Mitglieder mit zehnjähriger Erfahrung in entsprechenden Positionen internationaler Geldinstitute vertreten sein. Zudem dürfen sie in den vergangenen fünf Jahren keinen Regierungsposten bekleidet haben.

Bauernprivilegien abgeschafft

06. November 2015: Das Parlament hat weitere Steuererhöhungen gebilligt. Die wichtigste Maßnahme betrifft die griechischen Bauern. Eines ihrer Privilegien wurde abgeschafft: Diesel für landwirtschaftliche Maschinen wird jetzt höher besteuert. Bislang zahlten Bauern 66 Euro Steuern pro Tonne Diesel. Sie werden ab sofort 200 Euro pro Tonne zahlen.

Pfändung von Immobilien erleichtert

19. November 2015: Das Athener Parlament beschließt im Eilverfahren, dass Schuldner, die ihre Kredite nicht bedienen, auch ihr Haus verlieren können. Nur etwa 25 Prozent der sozial Schwächeren sollen vor einer Beschlagnahmung ihres Hauses oder ihrer Wohnung geschützt werden. Zudem wird eine Sondersteuer für griechischen Wein in Höhe von 15 Cent pro Liter eingeführt. Auch Glücksspiele sollen mit neuen Steuern belastet werden.

Sparhaushalt beschlossen, Diäten gekürzt

06. Dezember 2015: Die Regierungsmehrheit im Parlament hat den Haushaltsentwurf des kommenden Jahres genehmigt. Die Ausgaben sollen um 5,7 Milliarden Euro gekürzt, die Steuern um 3,2 Milliarden Euro erhöht werden. Auch für die Abgeordneten gibt es Einschnitte: Ihre Diäten werden um 570 Euro auf monatlich brutto 5.130 Euro gekürzt.

Regionalflughäfen privatisiert

14. Dezember 2015: Der deutsche Flughafenbetreiber Fraport hat die Verträge zum Betrieb von 14 Regionalflughäfen in Griechenland unterzeichnet. Zusammen mit dem griechischen Partner Copelouzos wird der Konzern die Flughäfen 40 Jahre lang betreiben. Der Staat Griechenland soll im Besitz der Flughäfen bleiben.

Privatisierungsfonds neu organisiert

15. Dezember 2015:Mit einer knappen Regierungsmehrheit von nur drei Stimmen hat das griechische Parlament eine Neuorganisation des griechischen Privatisierungsfonds beschlossen. Er soll vor allem Staatsfirmen und Immobilien verkaufen. Außerdem können unbediente Kredite, die sich in Milliardenhöhe bei griechischen Banken angesammelt haben, ab 2016 an ausländische Fonds verkauft werden. Für Schuldner bedeutet dies: Pfändungen können schneller durchgesetzt werden.

"Tsipras geht auf die Geldgeber zu", sagt der Volkswirt Jens Boysen-Hogrefe vom Institut der Weltwirtschaft in Kiel. Der griechische Ministerpräsident habe offenbar eingesehen, dass gerade ein Umbau des Rentensystems in Griechenland angesichts der demografischen Entwicklung unabdingbar sei. "Selbst ohne Finanzkrise hätte das passieren müssen", sagt Boysen-Hogrefe. Jetzt sei es umso dringlicher.

Der Vorschlag von Tsipras sieht vor, nur die Bezüge künftiger Rentner zu kürzen – um im Schnitt 15 Prozent. Renten von mehr als 2.000 Euro pro Monat sollen um bis zu 30 Prozent geringer ausfallen. Pensionen von mehr als 3.000 Euro sollen auf 2.200 Euro reduziert werden. Wer heute bereits Rentner ist, werde allerdings bis 2018 nichts verlieren. Nach zwei Jahren ist eine erste Bilanz geplant.