Die Sporthalle im brandenburgischen Nauen sollte etwa 100 Flüchtlingen als Notunterkunft dienen; im August 2015 wurde ein Brandanschlag darauf verübt. © Julian Stähle/dpa

Der Präsident des Bundeskriminalamts Holger Münch hat vor dem Entstehen rechtsextremer Untergrundgruppen nach NSU-Vorbild gewarnt. Die Polizei brauche "schnelle Ermittlungsergebnisse und Urteile, um die Dynamik der rechtsextremen Straftaten zu unterbrechen", sagte Münch der Bild am Sonntag. Sonst könnten sich schlimmstenfalls terroristische Strukturen bilden.

Von den rund ermittelten 500 Tätern bei Straftaten gegen Asylunterkünfte im vergangenen Jahr seien 70 Prozent vorher nicht wegen politisch motivierter Delikte aufgefallen. Sie seien überwiegend aus der Umgebung der Unterkünfte gekommen.

Mit Sorge sehe er zudem die selbst ernannten Bürgerwehren, die Recht und Gesetz in die eigene Hand nehmen wollten, sagte Münch. Da müsse man genau hinschauen, wer da wie tätig werde. In rechtsextremen Internetforen gebe es seit den Übergriffen auf Frauen an Silvester so viel Kommunikation wie nach dem Anschlag von Paris. "Dort wird zur Notwehr aufgerufen mit dem Ziel, in der Bevölkerung hoffähig zu werden."

Justizminister Maas beruft Rechtsextremismus-Gipfel ein

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warnte in einem Brief an seine Länderkollegen vor einer "Welle fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Gewalt", die den "inneren Frieden in unserer Gesellschaft bedroht". Laut dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel lud er seine Kollegen aus den Bundesländern zu einem Gipfel zum Problem des Rechtsextremismus am 10. März in sein Ministerium.

Bei dem Treffen solle darüber beraten werden, wie fremdenfeindliche Straftaten verhindert und besser aufgeklärt werden können. Maas schlage dafür unter anderem die Einrichtung von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften für rechte Gewalt vor, hieß es in dem Bericht.

Der Kampf gegen Rechtsextreme wird auch beim Klausurtreffen des SPD-Bundesvorstands am Sonntag und Montag in Brandenburg ein zentrales Thema sein.

Die Anzahl rechtsradikaler Angriffe war 2015 deutlich angestiegen. In einem Bericht der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion sind im Zeitraum von Januar bis Ende Oktober 11.312 Delikte erfasst. 2014 lag die Zahl noch bei 10.541 Taten von Rechtsradikalen. Die Zahl der Gewalttaten betrug 2015 759 Delikte. Insgesamt wurden dabei 582 Personen verletzt. Der Bericht zeigt vor allem eine Zunahme von Angriffen auf Migranten und Flüchtlingen, 3.155 Taten hat die Polizei bundesweit erfasst. 

Von den 5.970 Tatverdächtigen sind 151 mutmaßliche Täter festgenommen worden. Bei den Delikten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte, vor allem Brandstiftung, zeigt sich eine schlechte Aufklärungsquote. Eine Recherche von DIE ZEITund ZEIT ONLINEergab, dass bei 222 untersuchten Fällen der Angriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte nur in vier Fällen ein Urteil gesprochen wurde. In acht weiteren Fällen wurde Anklage gegen die  Täter erhoben. In allen Fällen, die in der Recherche untersucht wurden, kamen Personen zu Schaden oder hätten zu Schaden kommen können.