Die Stimmung auf dem Gaidar-Forum war schon immer wenig optimistisch. Jahr für Jahr diskutiert die Wirtschafselite des Landes bei dieser Konferenz im Januar die drängendsten ökonomischen Probleme. Und seit Jahren kritisieren die Experten die Wirtschaftspolitik, den Umgang mit Investoren und der Haushaltsplanung. Doch so mies wie in den vergangenen Tagen war die Atmosphäre schon lange nicht mehr.

Selbst Skeptiker waren schockiert, als gleich zur Eröffnung Finanzminister Anton Siluanow davon sprach, dass Russlands Staatshaushalt schnellstmöglich an die Krisensituation angepasst werden müsse. "Ansonsten wird sich die Krise von 1998 wiederholen", sagte der Minister. Als Folge der letzten Staatspleite vor 18 Jahren verlor der Rubel etwa 80 Prozent seines Wertes und die Russen fast ihre gesamten Ersparnisse. Regierungschef Dmitri Medwedew versuchte kurze Zeit darauf zu beschwichtigen. "Wir beobachten derzeit in unserer Wirtschaft nichts, was mit der Krise von damals vergleichbar wäre", sagte er. Dennoch müsse man sich bei der Haushaltsplanung auf die schlimmsten Szenarien einstellen.

Dass sich nun höchste Regierungsmitglieder so drastisch ausdrücken, überrascht zunächst. Waren sie es doch, die unentwegt versicherten, der Zenit der Krise sei überschritten. Und in der Tat gab es zwischenzeitlich Anlass für Optimismus. Im September verzeichnete das Statistikamt zum ersten Mal im Jahr ein kleines Plus im Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent – wenn auch nur im Vergleich zum Vormonat. Der Rubel machte in den Herbstmonaten etwa 15 Prozent zum Euro wieder gut. Doch von dieser zaghaften Erholung ist nichts mehr übrig. Schon die zweite Dezemberhälfte zeigte, wie anfällig Russlands Wirtschaft bleibt, als der Ölpreis erneut absackte. Nun, nach den ersten Handelstagen der Börsen im Januar, zeigt sich der Ernst der Lage.

Wladimir Putin - "Ölpreisverfall reißt Loch in russischen Haushalt” Russlands Präsident Putin sagte, der Haushalt für das Jahr 2016 müsse angepasst werden. Die Berechnungen gingen von einem deutlich höheren Ölpreis aus als dem gegenwärtigen.

Zu optimistische Ölpreis-Szenarien

Russlands Problem Nummer eins ist die Abhängigkeit von Energieexporten. Nicht nur der Haushalt hängt zu großen Teilen an den Rohstoffeinnahmen, sondern auch das Wirtschaftswachstum. Das bisherige Grundszenario der Regierung sah vor, dass das Bruttoinlandsprodukt bei einem Öl-Kurs um die 50 Dollar pro Fass um knapp 0,6 Prozent zulegen werde, mit einem Haushaltsdefizit von drei Prozent. Doch mittlerweile dümpelt das Öl der Marke Brent, an dem sich auch russische Exportpreise orientieren, knapp oberhalb der 30-Dollar-Marke. Wenn Russlands Regierungschef nun sagt, man müsse sich auf die schlimmsten Szenarien einstellen, liegt ein Teil des Problems auch darin, dass die bisherigen Negativ-Prognosen weit unterboten worden sind.

In ihrem aktuellen Schock-Szenario kalkuliert die russische Zentralbank zum Beispiel bei einem Ölpreis von 35 Dollar mit einem BIP-Minus von zwei bis drei Prozent im laufenden Jahr. Die staatliche Sberbank hat derweil bereits Stresstests für den Fall eines weiteren Preisverfalls auf 25 Dollar pro Fass angekündigt. Auch die Regierung arbeite derzeit an neuen Plänen, denen ähnliche Preisniveaus zugrunde liegen, berichtete die Wirtschaftszeitung Vedomosti kürzlich. Kaum ein Experte zweifelt jedoch daran, dass das Land gerade im Eiltempo auf ein zweites Rezessionsjahr hinsteuert.

Den Ministerien bleibt nichts weiter, als die Ausgaben zu kürzen. Um zehn Prozent sollen diese laut Finanzminister Siluanow nun sinken, quer durch die Ressorts. Einen derartigen Einschnitt hat es in der Putin-Ära noch nicht gegeben. Außerdem kursieren Gerüchte über eine Rückkehr von Ex-Finanzminister Alexei Kudrin in die Regierung. Er gilt als Verfechter von strenger Haushaltsdisziplin und als Gegner hoher Sozialausgaben.

Für die ohnehin schwache Konjunktur wären Sparmaßnahmen, zu denen es zur Zeit wohl kaum Alternativen gibt, mit Sicherheit ein weiterer Schlag. Erst kürzlich räumte Präsident Wladimir Putin ein, hohe Rohstoffeinnahmen hätten in den vergangenen Jahren die Entwicklung im Land gebremst. Weil Reformen versäumt wurden, habe die Regierung derzeit genug damit zu tun, das System funktionsfähig zu halten.