TTIP-Gegner haben sich auf einer Demonstration in Berlin als Genmonster verkleidet. © John Macdougall/AFP/Getty Images

Das also soll ernsthaft ein Fortschritt sein? Ab Montag dürfen Abgeordnete in einem Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium die geheimen Unterlagen der europäisch-amerikanischen Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP lesen. 

Wenn sie sich in der Woche vorher für einen zwei-Stunden-Termin angemeldet haben.

Wenn sie ihr Handy abgeben.

Wenn sie nichts kopieren oder fotografieren.  

Und wenn sie danach schweigen.   

Sie dürfen also keine Experten fragen, wie das zu beurteilen ist, was sie da gelesen haben. Sie dürfen niemanden um Hilfe bitten, der vielleicht besser Englisch kann als sie – die Unterlagen sind nicht übersetzt. Sie dürfen nicht ihre Mitarbeiter informieren. Und schon gar nicht die Presse oder die Bürger.

Die Regeln sind hochgradig lächerlich

Das ist kein Fortschritt, das ist hochgradig lächerlich. Und es ist genau das Gegenteil von dem, was nötig wäre. Je länger TTIP verhandelt wird, desto klarer wird doch: Die Handelspolitik braucht mehr öffentliche Debatte und mehr Fakten, nicht weniger. Nur wenn mehr Bürger davon überzeugt werden können, dass die EU-Kommission gegenüber der US-Regierung auch wirklich sinnvolle Ideen vertritt, werden sie TTIP auch zustimmen. Und nur wenn das passiert, wird es für das Abkommen eine Mehrheit in den Parlamenten geben.

Genau das aber wird durch den Leseraum schwieriger. Denn diese Einrichtung und die strengen Regeln sollen ja gerade dafür sorgen, dass weniger Fakten in die öffentliche Debatte fließen. Abgeordnete, die dort lesen und dann gut über die Details von TTIP Bescheid wissen, müssen sogar mit "disziplinarischen und/oder rechtlichen Maßnahmen" rechnen, wenn sie diese Erkenntnisse öffentlich kundtun. Sie dürfen also in den Leseraum hinein, kommen aber faktisch mit einem Maulkorb wieder heraus.

Die EU-Kommission argumentiert, dass es nicht anders gehe. Bei Handelsgesprächen müsse einfach mit geheimen Dokumenten gearbeitet werden. Deren Vertraulichkeit sei bei den früheren Verfahren gerade in Deutschland zu oft verletzt worden. Abgeordnete mit Zugang zu den Texten hätten diese weitergegeben und darüber geredet.

Letzteres stimmt. Aber das macht die Idee vom Leseraum nicht besser. Denn erstens musste und muss längst nicht so viel geheim bleiben, wie die EU-Kommission das gern bislang wollte und auch heute noch will. Zweitens hat doch gerade die unerlaubte Veröffentlichung mancher TTIP-Vertragsentwürfe dazu geführt, dass sie heute nicht mehr ganz so viele Ungeheuerlichkeiten enthalten wie zu Beginn. Und drittens ist es eindeutig der Job der Abgeordneten, die Bürger zu informieren und für Diskussionen zu sorgen.