Das also soll ernsthaft ein Fortschritt sein? Ab Montag dürfen Abgeordnete in einem Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium die geheimen Unterlagen der europäisch-amerikanischen Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP lesen. 

Wenn sie sich in der Woche vorher für einen zwei-Stunden-Termin angemeldet haben.

Wenn sie ihr Handy abgeben.

Wenn sie nichts kopieren oder fotografieren.  

Und wenn sie danach schweigen.   

Sie dürfen also keine Experten fragen, wie das zu beurteilen ist, was sie da gelesen haben. Sie dürfen niemanden um Hilfe bitten, der vielleicht besser Englisch kann als sie – die Unterlagen sind nicht übersetzt. Sie dürfen nicht ihre Mitarbeiter informieren. Und schon gar nicht die Presse oder die Bürger.

Die Regeln sind hochgradig lächerlich

Das ist kein Fortschritt, das ist hochgradig lächerlich. Und es ist genau das Gegenteil von dem, was nötig wäre. Je länger TTIP verhandelt wird, desto klarer wird doch: Die Handelspolitik braucht mehr öffentliche Debatte und mehr Fakten, nicht weniger. Nur wenn mehr Bürger davon überzeugt werden können, dass die EU-Kommission gegenüber der US-Regierung auch wirklich sinnvolle Ideen vertritt, werden sie TTIP auch zustimmen. Und nur wenn das passiert, wird es für das Abkommen eine Mehrheit in den Parlamenten geben.

Genau das aber wird durch den Leseraum schwieriger. Denn diese Einrichtung und die strengen Regeln sollen ja gerade dafür sorgen, dass weniger Fakten in die öffentliche Debatte fließen. Abgeordnete, die dort lesen und dann gut über die Details von TTIP Bescheid wissen, müssen sogar mit "disziplinarischen und/oder rechtlichen Maßnahmen" rechnen, wenn sie diese Erkenntnisse öffentlich kundtun. Sie dürfen also in den Leseraum hinein, kommen aber faktisch mit einem Maulkorb wieder heraus.

Die EU-Kommission argumentiert, dass es nicht anders gehe. Bei Handelsgesprächen müsse einfach mit geheimen Dokumenten gearbeitet werden. Deren Vertraulichkeit sei bei den früheren Verfahren gerade in Deutschland zu oft verletzt worden. Abgeordnete mit Zugang zu den Texten hätten diese weitergegeben und darüber geredet.

Letzteres stimmt. Aber das macht die Idee vom Leseraum nicht besser. Denn erstens musste und muss längst nicht so viel geheim bleiben, wie die EU-Kommission das gern bislang wollte und auch heute noch will. Zweitens hat doch gerade die unerlaubte Veröffentlichung mancher TTIP-Vertragsentwürfe dazu geführt, dass sie heute nicht mehr ganz so viele Ungeheuerlichkeiten enthalten wie zu Beginn. Und drittens ist es eindeutig der Job der Abgeordneten, die Bürger zu informieren und für Diskussionen zu sorgen.

Ist das einer modernen Demokratie würdig?

Wie der Leseraum künftig wirken wird, lässt sich bereits in den USA beobachten, wo es bereits einen Leseraum gibt; die EU-Kommission und das Wirtschaftsministerium haben einfach die amerikanische Idee kopiert. In Washington dürfen handverlesene Abgeordnete und Lobbyisten die TTIP-Unterlagen schon immer lesen – vorausgesetzt, sie verpflichten sich zum Schweigen. Den Wirtschaftsvertretern ist das sehr recht, ihre Interessen lassen sich im Stillen sowieso besser durchsetzen. Die vielen anderen aber, die Parlamentarier, die Umweltschützer oder Menschenrechtler, die über die Regelungen der Handelsverträge frühzeitig diskutieren wollen, haben das Nachsehen. Sie dürfen wissen und schweigen.

Oder sie müssen sich andere Quellen suchen.

Ist das einer modernen Demokratie würdig?

Tatsächlich passiert dies immer häufiger: Die Kritiker meiden die Leseräume und hoffen auf WikiLeaks oder andere Enthüllungsplattformen. Hin und wieder hat das auch funktioniert, immer mal wieder wurden Geheimdokumente geleakt, also heimlich veröffentlicht. Aber ist das einer modernen, partizipativen Demokratie würdig?

Die EU-Kommission findet das offensichtlich. Und auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nennt die Eröffnung des Leseraums einen wichtigen Schritt für mehr Transparenz. Der sei ein Erfolg, für den er sich nachdrücklich bei der Kommission eingesetzt habe.

Man kann das so sehen: Ohne das Drängeln des Wirtschaftsministers würde es selbst den Leseraum bis heute nicht geben. Dann bliebe den Bundestagsabgeordneten, wenn sie mehr wissen wollen, wirklich nur die Reise nach Brüssel in die dortigen Leseräume – verbunden mit den gleichen Einschränkungen.

Für die Bürger ist der vermeintliche Fortschritt jedenfalls Mumpitz. Denen, die mehr wissen wollen, bleibt nur die Hoffnung, dass mutige Europäer oder Amerikaner es irgendwie schaffen, ab und zu Dokumente heimlich zu veröffentlichen. Sie werden so lange hoffen müssen, bis die EU-Kommission endlich lernt, dass mehr demokratische Beteiligung ihre Handelspolitik besser macht. Nicht schlechter.

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