Venezuelas Präsident Nicolás Maduro will den wirtschaftlichen Notstand verhängen. © Noel West/Reuters

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat für sein Land den Wirtschaftsnotstand ausgerufen. Durch den Erlass hat der sozialistische Staatschef 60 Tage Zeit, umfassende Wirtschaftsreformen umzusetzen – ohne die Zustimmung der Nationalversammlung. Maduro will so die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten sicherstellen. Außerdem sollen die Bereiche Bildung, Gesundheitssystem und Wohnungssektor vor Einschnitten geschützt werden. 

Die mehrheitsführende Opposition in der Nationalversammlung forderte er bei einer Rede zur Lage der Nation auf, die Maßnahmen zu unterstützen. Gleichzeitig kündigte er aber an, einige der Schlüsselvorschläge der Opposition zu blockieren. Es ist unklar, ob die Regierung auf die Zustimmung des Parlaments wartet, um den Notstand in Kraft treten zu lassen.

Für die wirtschaftlichen Probleme seines Landes machte Maduro den Kapitalismus verantwortlich. Die Opposition sieht dagegen die Wirtschaftspolitik Maduros als Ursache an. "Falls Sie das nicht hören wollen, schließen Sie die Ohren oder verschwinden", sagte der wichtige Oppositionspolitiker Henry Ramos. Normalerweise ist kaum Kritik am venezolanischen Staatschef live im Fernsehen zu sehen. Maduro stellt sich auch selten Fragen von unabhängigen Reportern. Wenige Sender übertragen zudem Veranstaltungen der Opposition.

Wenige Stunden zuvor hatte die venezolanische Zentralbank am Freitag besorgniserregende Wirtschaftszahlen herausgebracht. Es waren die ersten veröffentlichten Werte seit über einem Jahr. Die Zahlen bestätigten, was Analysten seit Längerem vermuteten: dass die jährliche Inflation des Landes einen dreistelligen Bereich erreicht hat: Die Teuerung erreichte demnach das historische Hoch von 141,5 Prozent. Den Angaben zufolge schrumpfte die Wirtschaft des Landes im dritten Quartal 2015 um 7,1 Prozent.

Politische Spannungen wachsen

Das vom Öl abhängige Venezuela leidet auch stark unter dem Einbruch der Ölpreise. Zuletzt hatte es Spekulationen gegeben, das Land mit seinen rund 29 Millionen Einwohnern könnte angesichts der desaströsen Wirtschaftslage seine Währung abwerten und die äußerst niedrigen Benzinpreise im Land anheben.

Seit Tagen verschärfen sich Konflikte zwischen Regierung und Parlament. Drei Abgeordnete der Opposition wurden nach einer Intervention der regierenden Sozialisten vom Obersten Gerichtshof zur Niederlegung der Mandate verpflichtet, was die Zweidrittelmehrheit der Opposition zunichte machen würde. Die Opposition will den Richterspruch jedoch nicht anerkennen. Das rechtsgerichtete Parteienbündnis Demokratische Einheit, hatte die Parlamentswahl im Dezember gewonnen und erstmals seit 16 Jahren die Kontrolle über das Parlament übernommen.