Eine zusätzliche private Altersvorsorge ist angesichts der demografischen Entwicklung in Deutschland und dem politisch gewollten sinkenden Niveau der gesetzlichen Rente zentral. Ohne eine kapitalgedeckte Zusatzrente werden künftig viele Rentenversicherte von Altersarmut bedroht sein. Die Riester-Rente hat diese Lücke bislang nicht schließen können. Im Gegenteil: Sie steht wegen ihrer oft hohen Kosten stark in der Kritik. Und die Riester-Rente hat – zusammen mit der betrieblichen Altersvorsorge – nur etwa 70 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten erreicht.

In vielen Klein- und Mittelbetrieben gibt es keine betriebliche Vorsorge und gerade Geringverdiener schließen oft keinen Riester-Vertrag ab. Dadurch entstehen empfindliche Versicherungslücken. Und selbst für die 70 Prozent, die über die gesetzliche Rente hinaus abgesichert sind, wird das individuelle Absicherungsvolumen nicht in jedem Falle ausreichen, da viele Betriebsrenten niedrig sind und die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Förderungsrahmen für Riester-Renten nicht ausschöpfen. 

Aus Hessen kommt nun ein Vorschlag, der breiter in der Öffentlichkeit diskutiert werden sollte. Die hessische Landesregierung will mit einer sogenannten Deutschlandrente die Vorsorgelücken schließen. Unter Ökonomen wird über solche Maßnahmen bereits recht intensiv debattiert. Ein ähnlicher Vorschlag kommt beispielsweise von den Magdeburger Ökonomen Andreas Knabe und Joachim Weimann. Alle Vorschläge sollten ernsthaft diskutiert werden. Noch sind etliche Fragen offen.

Wettbewerb um bessere Vorsorge anfachen

Mit der Deutschlandrente gemeint ist eine staatlich organisierte Zusatz-Rente, die allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten als eine Standard-Option angeboten werden soll. Wer nicht widerspricht, dessen Arbeitgeber führt einen bestimmten Betrag ab und der Arbeitnehmer erwirbt einen Anspruch. Wer glaubt, dass Zusatzvorsorge nicht notwendig sei oder davon überzeugt ist, dass er selbst besser vorsorgen kann (beispielsweise durch eine Riester-Rente bei einer Versicherungsgesellschaft), sagt seinem Arbeitgeber, dass er nicht einzahlen soll ("Opt Out"). Eine Deutschlandrente soll die Vielfalt der Möglichkeiten für freiwillige Altersvorsorge nicht beschneiden, sondern eine zusätzliche Option bieten. Das wäre ein milderes Mittel als eine obligatorische private Rentenvorsorge wie sie jüngst Clemens Fuest, Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim und demnächst in München ifo-Chef, vorgeschlagen hat.

Die Deutschlandrente wäre sozusagen komplementär zu den Reformen, die die Bundesregierung anstrebt, um die betriebliche Altersversorgung auszubauen – insbesondere in Klein- und Mittelbetrieben. Und darüber hinaus könnte man hoffen: Gäbe es die Deutschlandrente als Option, würde dies den Wettbewerb um bessere Vorsorge-Produkte anfachen, und es könnte sein, dass nach kurzer Zeit die Riester-Rente besser und transparenter wäre als gegenwärtig. Und die Tarifparteien hätten einen Anreiz, noch bessere betriebliche Versorgung anzubieten, als dies jetzt der Fall ist.

Für Arbeitgeber hätte die Deutschlandrente den Vorteil, dass sie nicht selbst dafür haften. Sie würden sich dadurch keineswegs aus der Finanzierung der Altersvorsorge verabschieden. Denn letztlich hängt die Mitfinanzierung nicht vom Arbeitgeber-Anteil ab, der an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt wird, sondern von der Höhe von Tarifabschlüssen.

Geld vor Zugriff des Staates schützen

Als staatlich organisierte Versicherung, die keine Werbung und Akquise betreiben muss, wären die Verwaltungskosten höchstwahrscheinlich niedrig. Zu diskutieren wäre, ob von den Versicherten verschiedene riskante Anlageformen gewählt werden sollten. Der eigentliche Pfiff der Deutschlandrente wäre auf jeden Fall die Unabhängigkeit von den Rendite-Schwankungen am Kapitalmarkt: Die Rente würde anhand der Durchschnittsverzinsung der vergangenen Jahrzehnte berechnet werden. Wer in einer Niedrigzins-Phase in Rente ginge, müsste keine Mini-Renten befürchten. Der Gesetzgeber müsste der Deutschlandrente das Recht auf diese "Glättung" einräumen.

Zugleich wäre es wichtig, die in der Deutschlandrente angesammelten Gelder vor dem Zugriff des Staates zu schützen. Denkbar wäre, eine Einrichtung per (Grund-)Gesetz zu schaffen, die ähnlich unabhängig wie die Bundesbank ist. Im Aufsichtsgremium dieser Institution könnte auch die Bundesbank als politisch unabhängiger Akteur sitzen. 

Was im Hessen-Vorschlag bislang nicht thematisiert wird, sollte jetzt öffentlich diskutiert werden: Ob und wieweit können eine bessere Absicherung der Risiken Berufsunfähigkeit, Erwerbsminderung und Verwitwung in die Deutschlandrente einbezogen werden? Sollen auch Selbständige einbezogen werden? Und darüber hinaus: Sollten Selbständige – sofern sie nicht bereits jetzt speziell abgesichert sind (etwa als Rechtsanwälte – nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung eine Grund-Absicherung erhalten? Wie das der langjährige Regierungsberater Bert Rürup dieser Tage vorgeschlagen hat.

Unabhängig von den Details einer Deutschlandrente muss eins klar sein: Mehr private Alterssicherung ist im Niedriglohnsektor nur sinnvoll, wenn bei der Grundsicherung im Alter Freibeträge eingeführt werden. Nach geltendem Recht wird die private Rente auf die Grundsicherung angerechnet, wodurch sich für Niedrigverdiener, die später nicht über die Grundrente hinauskommen, private Vorsorge nicht rechnet – wie das im Wirtschaftsleben gerne genannt wird. Die vollständige Anrechnung müsste wegfallen. Dann wäre eine Deutschlandrente auch für Menschen mit geringen Erwerbseinkommen lohnenswert.