Am heißesten wird in der Flüchtlingskrise derzeit über Grundsatzfragen debattiert. Vor allem Kräfte des rechten Spektrums beschäftigen sich öffentlich mit einer Art Countdown: Wie lange hält Kanzlerin Angela Merkel ihre Politik noch durch? Und: Wann kommt die Obergrenze für Flüchtlinge?

Ihre Gegner halten die Forderung nach einer Obergrenze für verwerflich und Hilfe schon aus moralischen Gründen für unbedingt geboten. Doch der Absolutheitsanspruch, mit dem beide Seiten ihre Argumente vortragen, führt uns nirgendwohin. Viel klüger wäre es, nach neuen Wegen zu suchen, um unsere Flüchtlingspolitik im Detail akzeptabler zu machen. Es gibt nämlich durchaus eine moralisch unbedenkliche Antwort auf die Frage nach einer Obergrenze.

Wer darf aus humanitären Gründen einwandern? Wie viele Menschen wollen wir überhaupt ins Land lassen? Das sind die Kernfragen der Debatte.

Flüchtlinge - "Wir möchten Deutschland etwas zurückgeben" Der syrische Flüchtling Basel Esa ist immer noch entsetzt über die Ereignisse in der Silvesternacht. Gemeinsam mit anderen Syrern will er deshalb ein Zeichen gegen Sexismus setzen. Kriminellen Asylbewerbern würde er jede Unterstützung entziehen.

Im Moment genießen politisch Verfolgte das Grundrecht auf Asyl und wer vor Krieg flieht, darf aus humanitären Gründen bleiben. Wirtschaftsflüchtlinge aber erhalten kein Bleiberecht. Moralisch betrachtet ist das nicht zu rechtfertigen. Es gibt keinen Grund, durch Hunger oder wirtschaftlichen Faktoren entstandenes Leid anders zu behandeln als durch politische oder religiöse Verfolgung verursachte Not.

Hilfe für Hungernde

Beide treffen in der Regel Menschen, die nichts dafür können und sind deshalb maximal ungerecht. Hunger kann unter Umständen schlimmer sein als eine mehrjährige Haftstrafe. Sollen wir das Land also auch noch für Wirtschaftsflüchtlinge öffnen? In Deutschland existiert ein Grundrecht auf Asyl, das – entgegen der Moral – Not nach verschiedenen Ursachen gewichtet. Dieses Recht kann uns de facto motivieren zu helfen. Allgemeine Appelle zu mehr Entwicklungshilfe verhallen dagegen meist. Asylbewerber sind oft nicht die ideale Klientel, um unsere Hilfe zu konzentrieren. Aber sie stehen vor unserer Haustür, sie leiden Not aus Gründen, die wir oft als besonders verachtungswürdig empfinden und sie haben ein juristisches Recht auf Hilfe. Das motiviert uns zu helfen. Deshalb ist es richtig, unsere Hilfe auf diese Asylbewerber zu konzentrieren. Gleichzeitig gibt es aber Wege, einem moralisch ausgewogeneren Zustand näher zu kommen.

Grundsätzlich gilt: Die Aufnahmefähigkeit jedes Staates ist begrenzt. Gäbe es zum Beispiel in China oder Indien einen Krieg und fänden die Verfolgten von dort Wege nach Europa, könnten wir sie rein physisch nicht versorgen. Uns würden die Unterbringungsmöglichkeiten ausgehen und generell die sozialstaatlichen Mittel, um die Flüchtlinge menschenwürdig zu behandeln. Zudem wäre unser Wirtschaftssystem wohl nicht mehr in der Lage, genügend Wohlstand für alle zu produzieren.

Ein Staat ist zur Hilfe verpflichtet, aber er muss auch helfen können. Spätestens an den physischen Grenzen seiner Möglichkeiten endet die Pflicht zur Hilfe, selbst wenn sie durch starke moralische Gründe gestützt wird.