Die Europäische Union und Kanada haben in den Verhandlungen um das Handelsabkommen Ceta Fortschritte gemacht. Die Verhandlungsdelegationen hätten sich im strittigen Thema Investorenschutz geeinigt, teilte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mit. Kanadas neue Regierung habe sehr offen auf die Bedenken der Europäer in diesem Punkt reagiert, sagte die Schwedin. Das seien gute Neuigkeiten.

Laut Malmström einigten sich die Verhandlungsdelegationen darauf, die Möglichkeiten der staatlichen Regulierung gegenüber früheren Entwürfen auszubauen. Die besonders umstrittenen Ad-hoc-Schlichtungen seien aus dem Vertragstext gestrichen. Stattdessen sollen ständige Gerichte schlichten, deren Angehörige öffentlich benannt werden und nicht an mehreren Fällen gleichzeitig arbeiten sollen. Sie seien außerdem an einen moralischen Leitfaden gebunden. Außerdem sei ein Berufungsmechanismus vereinbart worden. Damit seien sämtliche Forderungen des Europäischen Parlaments erfüllt worden. 

Das ausgehandelte Abkommen soll im Frühjahr von der EU-Kommission beraten werden, bis zum Juni soll die Kommission eine förmliche Entscheidung zu dem Abkommen treffen. Anschließend werde der Vertragstext den EU-Mitgliedsstaaten zugestellt, im Falle ihrer Zustimmung solle anschließend das Europäische Parlament darüber abstimmen. Erst dann werde das Abkommen provisorisch in Kraft treten, teilte Malmström mit. Das Ceta-Abkommen gilt vielen als Generalprobe für das ebenso umstrittene geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, TTIP