Auf zahlreichen Krisengipfeln beschäftigt sich Europa in diesen Wochen mit der Verteilung der Flüchtlinge auf ihre Mitgliedsländer und mit der Gefahr eines Ausstiegs der Briten aus der EU. Im Hintergrund deutet sich aber gerade ein weiterer Paradigmenwechsel an: Angela Merkels Austeritätspolitik ist in Gefahr.

Schon als die Europäische Union im vergangenen Jahr mit Griechenland über das dritte Rettungsprogramm verhandelte, änderte sich etwas im Diskurs: Statt strikter Sparpolitik, Austerität und Haushaltsdisziplin wurden plötzlich Forderungen nach mehr Flexibilität, Wachstum und konjunkturellem Aufschwung laut. Die europäische Wirtschaftspolitik, die lange nur auf das Erreichen von Defizitzielen und ausgeglichenen Bilanzen ausgerichtet war, begann sich zu ändern.

Die Konsequenzen spüren wir heute. Portugal zum Beispiel hätte der EU bis zum 15. Oktober 2015 seinen Haushalt vorlegen sollen. Die neue Linksregierung tat dies aber am 22. Januar, drei Monate zu spät. Der Entwurf enthält Zahlenspiele, die für die Europäische Kommission inakzeptabel sind und die es dem Krisenland außerdem unmöglich machen, seine mit der EU ausgehandelten Defizitziele zu erreichen. 

Portugal ist nicht allein. Auch Frankreich hat sich in Brüssel mehr finanzielle Flexibilität erbeten, weil die Verteidigungsausgaben und die Mittel des Landes zur Bekämpfung des Terrorismus gestiegen sind. Italien und Österreich begründen ähnliche Wünsche mit der Flüchtlingskrise. Und Griechenland ist gemeinsam mit Finnland in die Rezession zurückgefallen.

Unsichere politische Situation in Spanien

Jetzt kommt auch noch Spanien hinzu, die viertgrößte Wirtschaftsnation Europas: Nach ersten Erhebungen hat das Land das Jahr 2015 mit einem öffentlichen Schuldenstand von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts abgeschlossen, das sind 0,3 Prozentpunkte mehr als vereinbart. Auch der konservative Noch-Premier Mariano Rajoy wirbt für "mehr Flexibilität" bei der Erfüllung der Defizitziele, wie beispielsweise im Jahr 2012 – auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise. Das heißt, Spanien will seine Verabredungen mit der EU über den Schuldenabbau brechen. Wieder einmal.

Als der Konservative Rajoy 2011 die spanischen Parlamentswahlen gewann, lag das spanische Staatsdefizit bei 9,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Ein Krisenjahr später stieg das Defizit auf 10,4 Prozent. Spanien hat in all den Jahren noch nie sein EU-Defizitziel erfüllt. 2016 sollte das Land sich nur noch um 2,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes überschulden, so jedenfalls hat es Spanien mit der EU verhandelt. Aber dafür müssten 20 Milliarden Euro im Haushalt eingespart werden. Selbst Schätzungen der EU-Kommission zufolge dürfte das unrealistisch sein. 

Unrealistisch vor allem, weil die politische Situation in Spanien derzeit sehr unsicher ist. Die Regierungsbildung nach der Parlamentswahl im Dezember dauert an. Wenn es so weiter geht, wird es am 26. Juni Neuwahlen geben. Sowieso gibt es in Spanien keine Partei mehr, die noch für eine Einhaltung der ursprünglich mit der EU vereinbarten Defizitziele eintritt.

Die konservative Regierung – übergangsmäßig im Amt – will mehr Flexibilität. Die sozialistische Partei, die versucht, aktuell eine Regierung zu bilden, ebenfalls. Auch der Wirtschaftsexperte der liberalen Parteineugründung Ciudadanos, Luis Garicano, ein Professor der London School of Economics, warb vergangene Woche in Brüssel bei EU-Währungskommissar Pierre Moscovici und Euro-Kommissar Valdis Domvroskis dafür. "Für Spanien wäre es Selbstmord, das Defizitziel zu erfüllen", sagte er der konservativen Tageszeitung El Mundo. Als Gegenleistung bat Garicano den EU-Kommissaren spanische Reformen an.

Für die linke Anti-Austeritätspartei Podemos ist das EU-Defizitziel nicht nur unmöglich zu erfüllen: Die Linkspolitiker finden ein solches Ziel auch pervers. Am Montag stellte Podemos ihr Regierungsprogramm vor, mit dem sie die Sozialisten in ein Linksbündnis locken wollen. Podemos will zusätzlich 96 Milliarden Euro in die Gesundheits- und Bildungsstruktur sowie in Renten investieren. Die EU-Defizitziele wollen die Linkspolitiker "restrukturieren" und frühestens ab 2019 unter 2,3 Prozent des BIP drücken.

Alle spanischen Parteien wollen das Defizitziel also senken, Stück für Stück und zu ihrem je eigenen Rhythmus. Sie glauben, dass eine harte Sparpolitik schlecht und blockierend für die sich gerade leicht erholende Wirtschaft wäre.  In Brüssel findet man das natürlich nicht gut. Zwar hat man hier Verständnis dafür, dass ein Land mit Problemen nach Erleichterungen fragt. Aber Spaniens Wirtschaft ist 2015 um drei Prozent gewachsen.