Viktor Orbán, Ministerpräsident von Ungarn © Laszlo Balogh/Reuters

Es war eine klare Kampfansage an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Die Willkommenspolitik für Flüchtlinge sei nicht nur gescheitert, sondern habe Terrorismus geschaffen und Angst geschürt, verkündete Ungarns Premier Viktor Orbán auf einem Treffen der sogenannten Visegrád-Gruppe Mitte Februar. Er forderte eine "zweite Verteidigungslinie" gegen Flüchtlinge, die Griechenland vom restlichen Schengenraum trennen würde. Merkel und Juncker wollen Griechenland dagegen auf jeden Fall in der grenzfreien Zone halten. Vor wenigen Tagen legte Orbán nach und kündigte eine Volksabstimmung darüber an, ob die EU "die verbindliche Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern in Ungarn sogar ohne Zustimmung des Parlaments" bestimmen kann.

Von Solidarität und einem "immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker", wie es seit 1957 in den Europäischen Verträgen steht, ist in der Flüchtlingskrise nicht mehr viel übrig. In den vergangenen Monaten hat sich vielmehr gezeigt: Innerhalb der EU gibt es wachsende Differenzen darüber, wie die Gemeinschaft künftig aussehen soll.

Flüchtlingspolitik - EU-Staaten gehen in Flüchtlingskrise weiter auf Distanz Österreich und die Westbalkanstaaten verständigten sich am Mittwoch in Wien auf einen eigenen Weg zur Reduzierung des Zuzugs von Flüchtlingen. Kritik aus Berlin wies die Österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zurück.

Die Regierungen der Visegrád-Länder Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn sehen die Existenzberechtigung der EU allein darin, für einen prosperierenden Binnenmarkt und ein nach außen stark auftretendes Bündnis zu sorgen. Fast alles andere – vor allem eine wachsende Vergemeinschaftung von vormals nationalen Aufgaben – wird abgelehnt. Damit kommen unverarbeitete Ressentiments aus der Nachwendezeit wieder an die Oberfläche. Kaum dem Diktat aus Moskau entkommen, wandten sich die jungen Demokratien der EU zu. Dabei waren viele Menschen noch gar nicht bereit, die frisch erkämpfte Souveränität in Teilen schon wieder abzugeben.

Bewunderung für Cameron

Die Haltung der Visegrád-Regierungen zu Brüssel ist der Großbritanniens damit nicht unähnlich. Deshalb bewundern die osteuropäischen EU-Länder den britischen Premier David Cameron für seinen konsequenten Kurs und würden gern ebenfalls nur noch an den Politikbereichen teilhaben, die ihnen Vorteile bringen. Das Problem ist nur: Die Osteuropäer möchten bewahren, was die Briten am Liebsten los wären – den Leistungstransfers von der reichen alten EU in die deutlich ärmeren neuen Mitgliedsländer. Brüssel soll gerne weiter Geld aus den diversen Strukturfonds überweisen, sich aber bitte nicht zu sehr in nationale Angelegenheiten einmischen.

An diesem Konflikt zeigt sich, wie rasch ein "Europa der Nationen" als politisches Projekt an seine Grenzen stößt. Ihren Gründungsmythos bezog die EU daraus, aus Erzfeinden freundschaftliche Nachbarn zu machen. Ihren Daseinszweck fand sie seit der ersten Süderweiterung ab 1981 darin, das wirtschaftliche und soziale Gefälle zwischen reichen und armen Nachbarn zu verringern. Der Wohlstand in der ganzen Union sollte gemehrt werden.

Nach der gleichen Logik funktionierte auch die Osterweiterung. 2004 war Beitrittskandidat Polen noch längst nicht fit für die Mitgliedschaft. Doch gerade Deutschland befürwortete den Beitritt. Die Überzeugung dahinter: Die Milliarden an Fördergeldern und der Zugang zum Binnenmarkt würden rasch Früchte tragen – ökonomisch wie politisch. Diese gesunde Mischung aus Solidarität und Wirtschaftsinteressen hat die Europäische Gemeinschaft über viele Klippen hinweggetragen.